Mittwoch, der 13. Oktober 2021: Polizeidurchsuchungen in Ost und West, antifaschistische Radtour und Streik bei Pharmakonzern Phönix

Tief im Leipziger Westen und tief im Leipziger Osten durchsuchten am heutigen Vormittag Einsatzkräfte der Polizei Gebäude. In Böhlitz-Ehrenberg durchforsteten Beamt/-innen der Bundespolizei ein Firmengelände, dort steht der Verdacht auf Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Raum. Auf der Eisenbahnstraße ging es um Schwarzarbeit, da jedoch verdachtsunabhängig – was die Gruppe „CopWatch Leipzig“ kritisiert. Außerdem rief die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten am Leipziger Standort des Pharmagroßhandels Phönix zum Streik auf und in Berlin würdigten Vertreter/-innen der Bundesregierung mit einem Großen Zapfenstreich die Männer und Frauen der Bundeswehr, die in Afghanistan gedient haben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Razzia bei Logistikfirma: Verdacht des illegalen Aufenthalts

Heute war viel los in Leipzig. Am Vormittag fanden zwei größere Durchsuchungseinsätze der Polizei beziehungsweise des Zolls statt – einmal im Westen und einmal im Osten der Stadt. In Böhlitz-Ehrenberg durchsuchten über hundert Einsatzkräfte der Bundespolizei, beauftragt von der Staatsanwaltschaft Leipzig, ein Firmengelände in der Fraunhoferstraße. Konkret richten sich die Ermittlungen gegen drei Personen mit chinesischer Staatsangehörigkeit, die in der Messestadt wohnen. Sie sind zwischen 40 und 48 Jahre alt. Laut Medienberichten betreiben sie eine Logistikfirma. Die Personen stehen in Verdacht, andere chinesische Staatsangehörige illegal nach Deutschland gebracht zu haben. Die Import- und Exportfirma der drei Personen soll dafür zentral gewesen sein, da die illegal ins Land gebrachten Menschen dort unter anderem beschäftigt wurden.

Bei der Razzia stellten die Polizeibeamt/-innen Beweismaterial sicher, so zum Beispiel elektronische Speichermedien, Telefone und Firmenunterlagen. Mindestens eine Person, die sich illegal in Deutschland aufhalten soll, wurde aufgegriffen und soll nun abgeschoben werden.

Zolleinsatz auf der Eisenbahnstraße

Etwa zeitgleich durchsuchten Beamt/-innen des Zolls und der Bundes- und Landespolizei Ladengeschäfte auf der Eisenbahnstraße. Dafür wurde die belebte Einkaufsstraße im Osten der Stadt zeitweise abgeriegelt, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mussten Buslinien temporär umleiten.

Wie das Hauptzollamt in Dresden mitteilt, handele es sich bei dem Einsatz um eine Prüfmaßnahme der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Dabei sollte geprüft werden, ob geltendes Arbeitsrecht in Geschäften entlang der Eisenbahnstraße eingehalten wird.

Im Detail ging es laut einer Sprecherin des Hauptzollamtes um die ordnungsgemäße Zahlung von Mindestlohn, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, die illegale Beschäftigung von Ausländer/-innen und um den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen.

Über die konkreten Prüfungsmaßnahmen und über Kritik der Gruppe „CopWatch Leipzig“ an derartigen Einsätzen hat die LZ heute ausführlich berichtet.

Stadtführung der anderen Art: Ladenschlussbündnis informiert über Orte rechter Strukturen in Leipzig

Seit fast 15 Jahren gibt es in Leipzig das sogenannte Ladenschlussbündnis, eine antifaschistische Aktionsgruppe, die auf rechte Strukturen im Stadtbild aufmerksam machen und diese schwächen will. Im Rahmen der aktuell laufenden Kritischen Einführungswochen (KEW) an der Universität Leipzig – eine von linken Gruppierungen organisierte Veranstaltungsreihe, die sich als Alternativangebot zur offiziellen Einführungswoche der Hochschule versteht – organisierte das Ladenschlussbündnis heute einen Fahrradaufzug.

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Dabei fuhren die Teilnehmer/-innen zu Orten in der Stadt, die für „rechte Netzwerke und neonazistische Strukturen“ wichtig sind oder waren. Ziel der „antifaschistischen Fahrradtour“ war es, über Verstrickungen rechter Personen im Sicherheitsgewerbe, in Burschenschaften und der Justiz zu informieren. Eine ähnliche Radtour hatte das Ladenschlussbündnis zuletzt im Mai organisiert.

Gegen 15 Uhr versammelten sich etwa 50 Personen am Startpunkt auf dem Kurt-Masur-Platz vor der Moritzbastei. Bevor die Teilnehmer/-innen bei sonnigem Herbstwetter Richtung Richard-Wagner-Platz losradelten, wurde in zwei Redebeiträgen über rechte Orte in und um Leipzig informiert.

Leipzig: Die linke Insel?

„Wir treffen uns hier, um einen Blick darauf zu werfen, was in den üblichen Werbebotschaften über die angeblich linke Hochburg Leipzig nicht erwähnt wird“, lautete der Beginn eines Redebeitrags. „Rechtsradikale und neonazistische Strukturen haben in Leipzig Tradition.“

Nach vermeintlich erschreckenden Wahlergebnissen werde Leipzig gern als Trutzburg gegen das „allmählich faschisierende“ Sachsen hervorgehoben, doch auch mitten in Leipzig „haben rechtsradikale und besonders gewaltbereite Nazis Tradition und unterhalten hier ihre Standorte und Anlaufstellen“. Darunter seien zum Beispiel Bekleidungsgeschäfte und Sicherheitsfirmen.

Nach der Burschenschaft Normannia und dem Sitz des Sicherheitsunternehmens Black rainbow security gehts nun zum Ende. Rechte Netzwerke durchdringen & bekämpfen! #Alertaantifacista! #Le1310 pic.twitter.com/AOt30LJyb1

— Jule Nagel (@luna_le) October 13, 2021

Juliane Nagel, Linken-Stadträtin, nahm an der Radtour teil und informierte vorab und währenddessen online über die verschiedenen Stationen und deren Hintergründe. Unter anderem hielt der Fahrradaufzug am „Metropolis“ an der Hainspitze, das laut Nagel Sitz des Sicherheitsunternehmens Pro GSL ist. Die Firma sei Teil eines rechten Netzwerkes. Weiterhin hielten die Fahrradfahrer/-innen an der Burschenschaft Germania am Nordplatz und am Sitz eines Rechtsanwalts, der laut Nagel Mitglied der Germania und der Preppergruppe „Zuflucht Beuden“ ist.

Am späten Nachmittag endete der Fahrradaufzug am Simsonplatz.

Tarifstreit zwischen Pharmakonzern Phoenix und Verdi geht in die vierte Runde

In Leipzig wurde heute nicht nur viel Fahrrad gefahren, sondern auch gestreikt. Mit Beginn der Frühschicht um 4:30 Uhr rief die Gewerkschaft Verdi die Angestellten des Pharmakonzerns Phönix in Leipzig zum Arbeitsstreik auf. Der Leipziger Standort befindet sich in Plaußig-Portitz im äußeren Nordosten der Stadt.

Die Gewerkschaft fordert von dem Pharma-Großhandel die Anhebung aller Löhne und Gehälter um einen Euro je Arbeitsstunde und die Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 70 Euro im Monat.

Außerdem soll das Unternehmen seinen Beschäftigten einen sogenannten Sachsenzuschlag zahlen, eine Mehrzahlung von 20 Cent je Arbeitsstunde. Die Laufzeit der angepeilten Tarifvereinbarung soll zwölf Monate betragen, beginnend rückwirkend Anfang Mai 2021 bis Ende April 2022. Weiterhin fordert Verdi, dass die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge gemeinsam mit den Arbeitgebern beantragt wird.

Die Verdi-Tarifkommission und Phönix führen seit Längerem Tarifverhandlungen, mittlerweile befinden sich die Gespräche in der vierten Runde. Zu einer Einigung kamen die beiden Seiten bisher nicht, weshalb einige Beschäftigte ihre Arbeit heute für einen Tag erneut niederlegten. Die letzte Verhandlung fand am 29. September 2021 statt, die nächste ist für den 5. November in Dresden angekündigt.

Ein Verdi-Sprecher bezeichnete das bisherige Angebot des Arbeitgebers als „völlig unzureichend“.

Salsa in Leipzig und Zapfenstreich in Berlin

Worüber die LZ heute berichtet hat: Heute tagte der Leipziger Stadtrat. Die Sitzung konnte man wie gewohnt live aus dem Ratssaal mitverfolgen. Die Stadträt/-innen debattierten unter anderem über die Bauruine Hotel Astoria und lehnten einen Antrag der AfD diesbezüglich mit großer Mehrheit ab. Zudem wurde der Vorschlag des städtischen Gleichstellungsbeirats auf den Weg gebracht, Frauen stärker am Freiheitsforum zu beteiligen.

Derweil gab es einen Flashmob vor dem Rathaus: mit Salsa für Freiflächen in Leipzig für Tanz & Partys

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Außerdem hat die LZ heute über eine geplante Standortvereinbarung für den Kiesabbau Rückmarsdorf und über die Bereitschaft der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Diskussion des Neuverschuldungsverbots in der Sächsischen Verfassung berichtet.

Was heute sonst noch wichtig war: In Berlin fand heute ein sogenannter Großer Zapfenstreich für die Bundeswehrsoldat/-innen statt, die am Afghanistan-Einsatz beteiligt waren. Fast zwanzig Jahre lang dauerte der Einsatz der deutschen Truppen im nun von den Taliban geführten Land.

Anwesend waren unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und General Eberhard Zorn. Sie dankten den Soldat/-innen für ihren Einsatz und sprachen auch die Bilanz und die Diskussionen um den Sinn des Einsatzes an. Steinmeier sagte, es gebe nach Ende des Einsatzes viele schwierige und bittere Fragen, die vom Bundestag und von der Regierung beantwortet werden müssten.

Insgesamt wurden in den fast zwanzig Jahren mehr als 150.000 deutsche Soldat/-innen in Afghanistan eingesetzt.

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