Donnerstag, der 21. Oktober 2021: Demos, Stürme und Arbeitsgruppen

Die Veranstalter/-innen der für Samstagabend geplanten Antifa-Demonstrationen klagen gegen das Verbot der Versammlungen. Die Polizei errichtet unterdessen einen Kontrollbereich in weiten Teilen der Stadt. Außerdem: Stürme hinterlassen aktuell Schäden und die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der kommende Demo-Samstag wirft weiter seine Schatten voraus, doch wo, wie und wann genau demonstriert wird, dürfte sich erst kurzfristig entscheiden. Seit heute ist bekannt, dass gegen das Verbot der antifaschistischen „Alle zusammen!“-Demonstrationen geklagt wird. Ebenfalls bekannt ist seit heute, dass die Gruppe „Rassismus tötet!“ am Samstagnachmittag eine Gedenk-Kundgebung für den vor 25 Jahren in Leipzig erstochenen Achmed B. durchführen möchte.Eine der offenen Fragen ist: Was würde passieren, falls das Verwaltungsgericht Leipzig die Verbote bestätigt oder maximal stationäre Kundgebungen zulässt? Auf Indymedia kursiert bereits seit gestern Abend ein Aufruf, sich Verboten zu widersetzen und in Kleingruppen in der Südvorstadt zu versammeln – um letztlich in Connewitz zu landen.

Die Polizei hat ihrerseits noch einen Gang hochgeschaltet und heute Abend einen Kontrollbereich angekündigt, der sich über weite Teile des Stadtgebietes erstreckt. Dort ist es den Beamten unter anderem erlaubt, Personen ohne konkreten Anlass zu kontrollieren. Der Kontrollbereich soll von Freitag, 20 Uhr, bis Sonntag, 4 Uhr, gelten.

Zudem äußerte sich die Polizei heute etwas konkreter zu den Gründen für das Verbot. Die bundesweite Mobilisierung sei von Militanz gekennzeichnet gewesen, insbesondere in Leipzig käme es bei linksradikalen Demonstrationen dieser Größenordnung regelmäßig zu Straftaten und selbst die jeweiligen Versammlungsleiter/-innen hätten darauf kaum Einfluss nehmen können. Die Polizei sei unabhängig von der Einsatzstärke fast chancenlos, Ausschreitungen zu verhindern.

Ausschreitungen der etwas anderen Art gab es bereits heute in Deutschland. Verantwortlich dafür ist der Sturm „Ignatz“, der den Zugverkehr behinderte, Bäume umstürzen ließ und die Feuerwehren in Dauereinsätze verwickelte. In Leipzig beispielsweise wurden für morgen die Wochenmärkte abgesagt.

Am Nachmittag warnte der Sachsenforst davor, Wälder zu betreten. Die Warnung bezog sich nicht nur auf heute, sondern auch auf die kommenden Tage, wenn der Sturm bereits vorbeigezogen ist. Auch dann sei es beispielsweise noch denkbar, dass Bäume umkippen und Menschen schwer verletzten könnten.

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Stürmisch könnte es in den kommenden Wochen auch in Berlin werden, wo SPD, Grüne und FDP in die heiße Phase gegangen sind: in die Koalitionsverhandlungen. Das Ziel lautet, bis Weihnachten eine Regierung auf die Beine zu stellen. Grundsätzlich hatten sich die drei Parteien schon in einem Sondierungspapier auf viele Ziele geeinigt; nun steht die Feinarbeit an.

Es wird 22 Arbeitsgruppen geben, denen jeweils eine Handvoll Vertreter/-innen aller Parteien angehören. In den Arbeitsgruppen geht es beispielsweise um Wirtschaft, Mobilität, Arbeit, Europa und Finanzen. Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping wird zum Thema Gleichstellung/Vielfalt mitarbeiten, der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) beim Thema Sozialstaat/Grundsicherung/Rente.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über weitere Themen in der jüngsten Stadtratsversammlung, darunter die Situation in der Nordwestaue, die Erinnerungspolitik in der Parkstadt Dösen und den Reparaturbedarf für die östliche Rietzschke und den Stünzer Teich.

Was heute außerdem wichtig war: In Sachsen soll es ab 2025 eine Pflicht für Rauchmelder in allen Wohngebäuden geben, berichtet die LVZ. Das habe der sächsische Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) angekündigt. Nach dessen Aussage ist Sachsen das letzte Bundesland, das eine solche Regel einführen wird. Außerdem: Auf dem Augustusplatz demonstrierten einige Dutzend Personen für Solidarität mit den Beschäftigten der Uniklinik.

Was am Freitag passieren wird: „Fridays for Future“ ruft zum zentralen Klimastreik in Berlin auf. Die Klimabewegung möchte dort ihre Forderungen an die neue Bundesregierung bekräftigen: unter anderem Kohleausstieg bis spätestens 2030, globale Klimagerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat.

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