Montag, der 9. August 2021: Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt und neue Anklage gegen Lina E.

Ein Angriff auf den rechtsextremen Leipziger Enrico Böhm im Oktober 2018 wurde heute wieder Thema: Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dieser Tat eine weitere Anklage gegen die in U-Haft sitzenden Lina E. erhoben. Außerdem haben CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt heute einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt und der neuste Bericht des Weltklimarats legt nahe, dass die Erderwärmung noch schneller vonstattengeht als bisher angenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 9. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Deutschlandkoalition für Sachsen-Anhalt

Nach ziemlich genau zwei Monaten – am 6. Juni fand die Landtagswahl statt – haben sich CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt auf eine Koalition geeinigt. Diese Meldung ging am späten Montagnachmittag durch die deutsche Medienlandschaft. Im nächsten Schritt müssen die Parteimitglieder der potenziellen Koalitionspartner dem Entwurf des Koalitionsvertrags zustimmen.Die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte bei der Landtagswahl Anfang Juni mit 37 Prozent deutlich gewonnen. Die FDP war unter Lydia Hüskens nach zehn Jahren wieder in den Landtag eingezogen und übernimmt nun voraussichtlich erstmals seit 2006 wieder Regierungsverantwortung.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU mit SPD und Grünen im Rahmen einer Kenia-Koalition die Regierungsgeschäfte in Magdeburg geführt.

Erneute Anklage gegen Lina E.

Eine weitere Anklage gegen Lina E.: Die Leipziger Studentin sitzt seit November in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz. Ihr wird von der Bundesanwaltschaft seit dem Frühjahr vorgeworfen, eine linksextreme kriminelle Vereinigung gebildet und darin führend tätig gewesen zu sein.

Auf einen Gerichtstermin warten Angehörige, Betroffene und Medien seit längerem, doch nun sollte klar sein, warum der Prozess auf sich warten lässt: Die Ermittlungen der Behörden dauerten wohl nach den ersten Anklagen im Mai über den Sommer an.

Wie die LVZ heute berichtete, hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) eine weitere Anklage gegen die 26-Jährige erhoben. Ihr wird darin vorgeworfen, im Oktober 2018 gemeinsam mit den drei weiteren Beschuldigten den damaligen Leipziger Stadtrat und ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Leipzig, Enrico Böhm, körperlich angegriffen und verletzt zu haben.

Laut Anklage sollen die vier mutmaßlichen Täter/-innen Böhm morgens vor seiner Wohnung aufgelauert und gezielt mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert haben. Das Opfer hätte im Gesicht und an einer Kniescheibe Verletzungen davongetragen. Enrico Böhm ist Familienvater und mehrfach vorbestrafter Gewalttäter und hatte sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt selbst ins Spiel gebracht.

Unter anderem musste er sich in den vergangenen Jahren vor Gericht bisher wegen Bedrohung, Leistungserschleichung, Körperverletzung, Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Weltklimarat: Anstieg der Erdtemperatur um 1,5 Grad könnte früher eintreten als bisher angenommen

Die Erderwärmung als Folge des Klimawandels passiert nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen noch schneller als bisher angenommen. So könnte die globale Mitteltemperatur bereits im Jahr 2030 – also in neun Jahren – um 1,5 Grad im Vergleich zum Vorindustriezeitalter angestiegen sein. Dies ist eine Erkenntnis aus dem heute vorgestellten ersten Teil des sechsten Berichts des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPPC).

Bisher waren die Prognosen der auf dem IPPC ausgewerteten Klima-Studien weitaus unpräziser: Zwischen 2030 und 2052 wurde bei der aktuellen Entwicklung das Überschreiten der 1,5-Grad-Marke erwartet. Nun hat der Weltklimarat diesen Zeitraum deutlich eingeschränkt, 2030 bis spätestens 2040 wird die Marke überschritten.

Der Weltklimarat ist ein Unterorgan der Vereinten Nationen. Er versteht sich gleichzeitig als wissenschaftliches Gremium und als multilateraler, politischer Ausschuss. Ziel des IPPC ist es, regelmäßig den aktuellen Kenntnisstand zum Klimawandel zusammenzutragen und so Grundlagen für politische Entscheidungen zu legen. Für seine Aktivitäten erhielt der IPPC 2007 den Friedensnobelpreis.

„Ehrenmorde“ und ihre mediale Überrepräsentation

Die taz hat heute aus aktuellem Anlass das Thema der sogenannten „Ehrenmorde“ aufgegriffen. Seit dem 4. August sitzen zwei mutmaßliche Täter – zwei Brüder – in Untersuchungshaft, die ihre gemeinsame Schwester Mitte Juli getötet haben sollen. Grund für die Tat laut Haftbefehl: Das Leben der Frau „hatte nicht ihren Moralvorstellungen entsprochen“. Die getötete 34-jährige Afghanin lebte in Berlin und war zweifache Mutter.

Der Artikel zitiert die Reaktionen verschiedener Politiker/-innen und befasst sich darüber hinaus näher mit dem sogenannten „Ehrenmord“. Laut einer vom Bundeskriminalamt in Auftrag gegebenen Studie können etwa zwölf von rund 700 jährlichen Tötungsdelikten in Deutschland dem Schema „Ehrenmord“ zugeordnet werden.

Somit handelt es sich bei diesen Tötungsdelikten um sehr seltene Ereignisse, die im von der Studie betrachteten Zeitraum auch keinen Anstieg verzeichneten – entgegen oft von bestimmten Medien oder Politiker/-innen geäußerten Befürchtungen.

„Medial sind Morde dieser Art hingegen überrepräsentiert: In der öffentlichen Debatte wird häufig ignoriert, dass auch Deutsche Männer häufig Frauen töten“, schreibt taz-Redakteur Gareth Joswig. Diese Fälle würden medial häufig als „Beziehungsdrama“ verharmlost und so weitaus weniger Wellen schlagen, als wenn Täter/-innen als nicht-deutsch gelesen würden.

Jugendliche können sich jetzt in Sachsens Impfzentren immunisieren lassen

Worüber die LZ heute berichtet hat: Ralf Julke berichtet über die Antwort der Stadtverwaltung einerseits auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zu Ladestationen für E-Fahrräder und andererseits über eine Anfrage der Linksfraktion zu afrikanischen Themenabenden im Zoo Leipzig.

Außerdem wurde heute ein Interview mit dem Frontmann der Leipziger Metalband Blindgänger, Richard Gamnitzer, veröffentlicht. Gamnitzer bilanziert darin die letzten 15 Jahre mit seiner Band, spricht über die Corona-Einschnitte und das neue Album.

Was heute außerdem wichtig war: Heute vor einem Jahr fand in Belarus die „Wahl“ des Präsidenten Alexander Lukaschenko statt, was Auslöser von Massenprotesten war, die monatelang andauerten und von staatlichen Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen wurden. Zehntausende Menschen wurden festgenommen und hunderte verletzt.

Die Vereinten Nationen halten hunderte Berichte über Folter in den belarussischen Gefängnissen für glaubwürdig. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sind aktuell etwa 600 Menschen aus politischen Gründen in Belarus in Haft.

Außerdem können seit heute auch Jugendliche ab 12 Jahren in den sächsischen Impfzentren eine Schutzimpfung gegen COVID-19 erhalten. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Sachsen hat das Buchungssystem dementsprechend freigeschalten. Für die Impfung einer Person unter 18 bedarf es der Zustimmung von Erziehungsberechtigten.

Was morgen passieren wird: Am Dienstag trifft sich wieder die Runde der Ministerpräsident/-innen der Länder, um über die künftige Corona-Politik zu beraten. Außerdem soll auf der Konferenz von Bund und Ländern über finanzielle Hilfen für die Betroffenen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Mitte Juli gesprochen werden.

Laut Spiegel wollen Bund und Länder 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Diese Summe sei heute in einer die Ministerpräsidentenkonferenz vorbereitende Videoschalte von Bund und Ländern genannt worden.

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