Freitag, der 20. August 2021: Wahlumfragen versprechen Spannung und sächsische Impfzentren schließen

Laschet, Scholz oder Baerbock? Deutschland-Koalition, Jamaika oder vielleicht doch Rot-Grün-Rot? Die aktuellen Wahlumfragen machen den Bundestagswahlkampf noch einmal etwas spannender. Außerdem: Wer in Sachsen den SPD-Landesvorsitz übernimmt, steht möglicherweise schon fest, und das sächsische Sozialministerium bleibt dabei, Ende September alle Impfzentren zu schließen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 20. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Etwas mehr als fünf Wochen vor der Bundestagswahl wird es für alle, die Wahlumfragen glauben, immer spannender. Vor allem die aktuellen Erhebungen von Forsa und Infratest dimap sorgen für Aufsehen. Diese sehen die Union nur noch bei 23 Prozent, aber die SPD bei mittlerweile 21 Prozent. Dass die SPD bei der Bundestagswahl besser abschneiden könnte als die Union, dürften vor einigen Monaten nicht mal Hardcore-Sozen für möglich gehalten haben.

FDP im Aufwind

Im Aufwind befindet sich auch die FDP. Laut aktuellen Umfragen können die Liberalen mit zwölf bis 13 Prozent rechnen. Teilweise liegen sie nur noch vier Prozentpunkte hinter den Grünen – auch das ist eine Entwicklung, die so wohl nur für wenige vorhersehbar war.Dass die Nerven in der Union offenbar blankliegen, zeigt ein aktueller Tweet des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, der davor warnt, die FDP zu wählen, weil das die SPD in die Regierung bringen könne. Zur Erinnerung: Die CDU hat in den vergangenen 16 Jahren dreimal mit der SPD eine Koalition gebildet.

Wer @fdp wählt, muss in Kauf nehmen, dass er am Ende mit Esken und Kühnert am Kabinettstisch aufwacht. Wer sicher sein will, dass aus dem Kanzleramt eine Politik mit Maß und Mitte gestaltet wird, muss mit beiden Stimmen die Union wählen. #btw21
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— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) August 20, 2021

Abgesehen davon, dass momentan drei Kanzler/-innen denkbar scheinen, ist derzeit vor allem vollkommen offen, welche Koalition in einigen Monaten das Ruder übernimmt. Zwischen Union, SPD, Grünen und FDP sind sämtliche Dreierbündnisse denkbar und auch Rot-Grün-Rot ist noch nicht aus der Verlosung.

SPD-Doppelspitze in Sachsen geplant

Speziell für die SPD sind es nicht nur auf Bundesebene gerade spannende Zeiten. Auch in Sachsen stehen wichtige Entscheidungen an – konkret: die Wahl des neuen Landesvorsitzes am 9. Oktober. Dafür hat heute ein Duo seine Kandidatur bekannt gegeben: der 41-jährige Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und die 58-jährige Kathrin Michel, Kreisvorsitzende der SPD Bautzen. Dass es ernsthafte Konkurrenz für beide geben wird, ist unwahrscheinlich.

Parallel zum sich zuspitzenden Bundestagswahlkampf dürfte auch die Coronakrise wieder deutlich an Fahrt gewinnen. So warnte das Robert-Koch-Institut (RKI) heute, dass die „vierte Welle“ begonnen habe. Insbesondere bei eher jungen Menschen zwischen fünf und 44 Jahren gebe es schon hohe Inzidenzen. Das RKI sieht Geimpfte gut geschützt. Anders ist die Lage bei Ungeimpften. Hier sei die Gefährdung weiterhin hoch.

Impfzentren schließen wie geplant

Etwas irritierend könnte da die Ankündigung des sächsischen Sozialministeriums wirken, sämtliche Impfzentren bis Ende September zu schließen. Das hatte das Kabinett bereits vor zwei Monaten so beschlossen und daran soll sich offenbar nichts ändern. Konkret bedeutet das beispielsweise für Leipzig: Der 30. September ist der letzte Impftag auf der Neuen Messe.

Damit vor allem ältere Menschen zum dortigen Impfzentrum kommen, bietet das Leipziger Sozialamt nun Unterstützung an. Wer „eingeschränkt mobil“ ist, könne über die Arztpraxis oder direkt beim Sozialamt einen Transportschein beziehungsweise einen Begleitdienst erhalten. Sozialbürgermeister Thomas Fabian sagte dazu: „Die Inzidenzzahlen steigen wieder. Insbesondere für ältere Menschen ist es wichtig, dass sie eine Coronaschutzimpfung bekommen.“

Zumindest die Linksfraktion im sächsischen Landtag hält die komplette Schließung der sächsischen Impfzentren für den falschen Weg. Zumindest in den drei Großstädten sowie in Südwest-Sachsen und in der Lausitz sollte es weiterhin Angebote geben. Zudem fordert die Linksfraktion, auch nach September mobile Impfteams einzusetzen sowie Menschen beim Einkaufen oder beim Besuch von Freizeitveranstaltungen eine Impfung anzubieten.

GDL-Streik, Schießerei und Probleme bei RBL

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Nachwuchsprobleme im ostdeutschen Maschinenbau, über Kritik von „Pro Bahn“ an den Reaktivierungsplänen in Sachsen und über generationsübergreifendes Sommertheater.

Was heute außerdem wichtig war: Die Lokführergewerkschaft GDL will von Montag bis Mittwoch erneut den Personenverkehr bestreiken, die Polizei hat nach einer nächtlichen Schießerei am Torgauer Platz zwei Personen festgenommen und bei RB Leipzig müssen heute Abend wegen einer Verunreinigung des Trinkwassers die Kioske geschlossen bleiben.

Polizei-Ermittlungen am Torgauer Platz. Foto: LZ

Was am Wochenende passieren wird: Für Samstag sind zwei größere Demonstrationen angekündigt. Zunächst möchte das Bündnis „Wer hat, der gibt“ für eine Umverteilung von Reichtum werben und beginnt damit um 13 Uhr auf dem Augustusplatz. Neben dem Aldi am Rabet startet später um 17:30 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Schweigen ist kein Frieden – gegen türkische Angriffe und für ein autonomes Shengal“.

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