Donnerstag, der 12. August 2021: Neue Hygienemaßnahmen an Leipziger Schulen und wer hinter den Hetzplakaten gegen die Grünen steckt

Die Stadt Leipzig kündigte heute an, neue Hygienekonzepte für Schulen und Kitas einzuführen. Außerdem bereitet sie das Neue Rathaus auf die Briefwahl vor. Und: In ganz Deutschland waren heute Hetzplakate gegen Bündnis 90 / Die Grünen zu sehen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 12. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Neue Hygienemaßnahmen an Leipziger Schulen und Kitas

Die Stadt Leipzig kündigte heute an, in ihren Kitas und Schulen ab sofort auf interprofessionelle Kooperation bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zu setzen. Gemeinsam mit den Einrichtungen des Dezernates Jugend, Schule und Demokratie, dem Gesundheitsamt und dem Städtischen Klinikum St. Georg wolle man ein neues Konzept zum Schutz der Kinder und Jugendlichen umsetzen. Als gemeinsame Zielstellung wurde die Vorbeugung der erneuten Schließungen von Kitas und Schulen festgesetzt. Abstands- und Hygieneregeln gelten dabei weiterhin. Hinzu kommt ein neues Verfahren im Infektionsfall: Mit anlassbezogenen PCR-Tests für die Schüler/-innen wird gezielt bestimmt, ob und welche Maßnahmen notwendig sind. Das soll eine „schnelle Einsatztruppe“ des Klinikums St. Georg ermöglichen.

Ist ein Infektionsfall eingetreten, sollen engmaschige Tests die Quarantäne verkürzen können. Kinder und Jugendliche, die direkte Kontaktpersonen sind, sollen nicht mehr in Quarantäne geschickt werden. Sie bleiben lediglich zu Hause und nehmen per Homeschooling am Unterricht teil. Eine gezielte Absonderung soll es nur für erkrankte Schüler/-innen und Mitarbeiter/-innen geben. Mobile Luftfilter sollen laut Vereinbarung nur in Einzelfällen bei ungünstigen baulichen Gegebenheiten eingesetzt werden.

Vorbereitung auf die Briefwahl und sieben Parteien nehmen nicht teil

Da laut RKI die 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Leipzig 31 beträgt, sind aber nicht nur die Kooperationen für Hygienekonzepte an Schulen und Kitas wichtig: Auch die Vorbereitung des Briefwahl-Verfahrens für die Bundestagswahl wird derzeit eingeleitet.

Am heutigen Donnerstag begann der Aufbau der Briefwahlstelle im Neuen Rathaus in Leipzig. Am Montag, 23. August, öffnet diese dann in der Unteren Wandelhalle, Eingang Martin-Luther-Ring 4, welche auch barrierefrei zugänglich ist. Leipziger/-innen, die zur Bundestagswahl am 26. September verhindert sind, können so vorab per Briefwahl ihre Stimmen abgeben.

Für die Briefwahl ist ein Personalausweis oder ein Reisepass nötig. Um Wartezeiten zu verkürzen, sollte der Antrag auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes, der bis zum 4. September alle Wahlberechtigten per Post erreichen sollte, bereits ausgefüllt vorgelegt werden. Die Briefwahl ist aber auch ohne Benachrichtigung möglich.

Derweil wurde heute bekannt gegeben, dass 54 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen wurden. Sieben nehmen aber dennoch nicht teil. Damit sind 47 Parteien bei der Abstimmung am 26. September dabei. Im Saarland sind die Grünen per Zweitstimme nicht wählbar.

Hetzplakate gegen die Grünen

Einen weiteren Rückschlag für die Grünen dürfte derweil auch die Aktion „Grüner Mist 2021“ bedeutet haben. In ganz Deutschland waren heute Plakate zu sehen, die auf den ersten Blick wie Wahlwerbung der Grünen wirken: Grüner Hintergrund, Sonnenblumen, prägnante Schrift. Die Blumen lassen jedoch ihren Kopf hängen, die Schrift umfasst Wörter wie „Wohlstandsvernichtung“, „Klimasozialismus“ oder „Ökoterror“.

Die Initiator/-innen der Hetzkampagne schreiben: „Wir halten dagegen: 50 deutsche Großstädte, mehrere tausend Großplakate – und eine Mission: Die Bürger aufklären, was ihnen mit einer grünen Regierung wirklich blüht!“ Zunächst sollten sie aber erstmal aufklären, womit die Kosten in Höhe von vermutlich mehreren hunderttausend Euro gedeckt wurden.

Hinter der Aktion steckt die Conservare Communication GmbH. Die Gesellschaft ist Herausgeberin der Wochenzeitung „Deutschland Kurier“. Deren Chefredakteur David Bendels ist Ex-CSUler, alleiniger Gesellschafter von Conservare Communication und verfügt offensichtlich über gute Kontakte zu AfD-Politiker/-innen. Auf Fotos ist er mit Alice Weidel und Björn Höcke zu sehen.

Die AfD betont jedoch, sie habe nichts damit zu tun. Auch Unternehmer Bendels behauptet,  die Kampagne habe nichts mit der Partei zu tun. Zu möglichen Geldgebern äußerte er sich aber nicht.

Streik der Deutschen Lokomotivführer geht weiter

Wie am Mittwoch mussten sich Bahnreisende wegen des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutsche Bahn AG erneut auf ein dünnes Zugangebot einstellen – trotz der angekündigten Notfahrpläne.

Der Lokführerstreik soll sich nach aktuellem Stand am Wochenende nicht mehr auf den Reiseverkehr auswirken. Ein Sprecher der GDL bestätigte, dass am Wochenende nicht gestreikt werde.

Vorwürfe zur Distanz-Kundgebung in Leipzig

Distanz ist ein Kulturprojekt, das an diesem Samstag, 14. August, auf fünf Bühnen im Clara-Zetkin-Park eine Mischung aus Musik-Acts und Redebeiträgen veranstaltet. Was als Fortsetzung einer gelungenen Kundgebung zur pandemiebedingten Situation der Kulturschaffenden im vergangenen Jahr gedacht war, entwickelte sich nun jedoch schnell zu einem Shitstorm.

Denn neben dem Hardtekk-DJ Zahni, der Teil des rechtsoffenen Labels Strezzkids war, sollte Christian Hundt, Künstlername Hunnel, auf der Techno-Bühne auftreten. Dieser tritt auf seinen Social Media-Kanälen öffentlich und offensichtlich rechts auf – von Reichsflaggen bis hin zu „I love Htlr“-Aufklebern.

Die Distanz-Crew erfuhr nun von den Hintergründen der beiden Künstler und sagte diesen umgehend ab. Außerdem wurden alle anderen Acts noch einmal eingehend überprüft. Neben einem heute veröffentlichten Statement zu den Vorwürfen soll es am Samstag noch einen Redebeitrag auf der Techno-Bühne geben.

Mordgeständnis und 60 Jahre Mauerbau

Worüber die LZ heute berichtet hat: Fast ein Jahr nach dem tödlichen Gewaltverbrechen gegen eine ältere Frau in der Südvorstadt legte der Angeklagte am Donnerstag vor dem Landgericht sein angekündigtes Geständnis ab. Dabei flog auch ein unglaubliches Lügengerüst auf.

Eine erfreulichere Nachricht: Den 3000. Leipziger EhrenamtsPass gab’s diesmal für die Rentnerin Christa Fangohr, die ehrenamtlich in den „Bunten Gärten“ in Volkmarsdorf hilft.

Unsere Bundestagswahl-Reihe geht weiter: Diesmal hatten wir Grünen-Bundestagskandidatin Marie Müser aus dem nördlichen Wahlkreis 152 im Interview.

Seit Mitte Juli hat Leipzigs erster alternativer Sexshop, die „Voegelei“ seine Pforten geöffnet. Unsere Redakteurin Birthe Kleemann hat sich das Ladengeschäft im Leipziger Osten angeschaut und mit den Gründer/-innen gesprochen.

Was heute außerdem wichtig war: Um der aktuell sehr hohen Nachfrage nach Terminen nachzukommen, haben die Leipziger Bürgerämter erneut ihre Terminkapazitäten erhöht.

UferLeben, die Gärtnerei Belgershain und Matthias Vialon, Direktkandidat der Grünen im Landkreis Leipzig zur #BTW21, kündigten für Samstag, 14. August, um 15 Uhr eine Lesung mit Ernst Paul Dörfler aus seinem neuen Buch: „Aufs Land – Wege aus der Klimakrise, Monokultur und Konsumzwang“ an.

Was morgen passieren wird: Am 13. August 1961 jährt sich zum 60. Mal der Mauerbau. Zu diesem Anlass wird es in Leipzig verschiedene Veranstaltungen geben.

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