Marco Bรถhme, Sรคchsischer Landtagsabgeordneter von Die Linke, hat Anzeige gegen die Polizei erstattet. Anlass sind mehrere Auseinandersetzungen mit Einsatzkrรคften wรคhrend der Gegenproteste gegen die Montags-Demos der โ€žBรผrgerbewegung Leipzig 2021โ€œ. Auch Bรถhmes โ€žLandtags-Kolleginโ€œ Juliane Nagel kritisiert die Polizei, nachdem sie Antworten auf eine kleine Anfrage erhalten hat. AuรŸerdem: Die Polizei geht Hinweisen nach einer Leiche im Cospudener See nach. Die Suche gestaltet sich allerdings als schwierig. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 5. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darรผber hinaus wichtig war.

Leichenfund im Cospudener See

Schon am Sonntag ging bei der Leipziger Polizei der Hinweis eines Hobbytauchers ein, dass eine Leiche in etwa 30 Meter Tiefe im Cospudener See befindlich sein soll. Ein Taucher fand den leblosen Kรถrper im Bereich nahe des Zรถbigker Hafens. Noch am selben Tag starteten Einsatzkrรคfte der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) einen Tauchgang, um die Leiche zu suchen, konnten diese allerdings nicht finden.

Aufgrund der Tiefe, in der sich der Leichnam befinden soll, gestaltet sich die Suche als schwierig. Auch ein/-e geรผbte/-r Taucher/-in kรถnne maximal etwa 20 Minuten in 30 Meter Tiefe bleiben, erklรคrte Polizeisprecher Olaf Hoppe am heutigen Montag auf Nachfrage der LZ. โ€žEs gilt jetzt, den nรคchsten Tauchgang gut vorzubereiten.โ€œ Dieser werde wahrscheinlich an diesem Freitag oder Samstag stattfinden.

Zunรคchst aber mรผsse man warten, bis der Hinweisgeber sich wieder in Leipzig befรคnde. โ€žHรถchstwahrscheinlich muss der Mann mittauchenโ€œ, so Hoppe.

Anzeige wegen Polizeieinsรคtzen bei Montags-Demos

Nachdem es bei den Protesten gegen die Demonstrationen der โ€žBรผrgerbewegung Leipzig 2021โ€œ mehr als einmal zu tรคtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Protest-Teilnehmer/-innen und der Polizei kam, wurde nun Anzeige gegen die Polizei erstattet. Ausgegangen ist dies von Marco Bรถhme, Sรคchsischer Landtagsabgeordneter von Die Linke und Mitglied im Aktionsbรผndnis โ€žLeipzig nimmt Platzโ€œ. In den vergangenen Wochen hatte LnP immer wieder zu Gegendemonstrationen und Sitzblockaden gegen die Veranstaltungen der Corona-Kritiker/-innen aufgerufen.

Mehrere Videos, die inzwischen auf Twitter kursieren, zeigen, wie Protest-Teilnehmer/-innen von Einsatzkrรคften der Polizei geschubst, getreten und zu Boden gedrรผckt werden. Die Wahrnehmung des Geschehens geht allerdings auseinander: Dem MDR erklรคrte eine Sprecherin der Polizei, ein Beamter sei von einem jungen Mann geschubst und tรคtlich angegriffen worden.

Der betroffene 17-Jรคhrige soll auรŸerdem erheblichen Widerstand geleistet haben, als die Polizisten die Personalien des Jugendlichen aufnehmen wollten. โ€žWir haben keinen Hinweis auf ein mรถgliches Fehlverhalten der Polizeibeamten.โ€œ

Allerdings werden nicht erst seit dem Tod von George Floyd bestimmte Halte- bis Wรผrgegriffe oder รคhnliche Handlungen bei Polizeieinsรคtzen kritisiert. Wie im Video (Twitterposting) zu sehen ist, geschieht die Fixierung des deutlich unterlegenen Demonstranten mittels eines aufgelegten Knies auf dem Gesicht- bis Halsbereich, wobei der Beamte einen groรŸen Teil seines Kรถrpergewichtes einsetzt.

https://twitter.com/BoehmeMarco/status/1412062118246035460

Und auch am heutigen Montagabend fanden Demonstrationen und Protestveranstaltungen statt. Die โ€žBรผrgerbewegung Leipzig 2021โ€œ unter Versammlungsanmelder und Strippenzieher Volker Beiser startete zum wiederholten Male den Versuch, รผber den Leipziger Ring zu marschieren. Was ihm und den erneuten rund 60 Teilnehmern auch teilweise gelang.

Die Gruppierung unter Beiser lehnt ihre Aktion, wie schon vorher Legida, an die Friedensmรคrsche von 1989 an, argumentiert jedoch von Beginn an wissenschaftsfern und verschwรถrungsideologisch. Vermehrt taucht auch das Bild der โ€žVolksgemeinschaftโ€œ auf โ€“ ein rechtsextremes Narrativ, welches der Blut- und Boden-Ideologie der Nationalsozialisten entlehnt ist.

Dass heute ein Teilnehmer (siehe Bildergalerie) mit einem โ€žKaiserreich Deutschlandโ€œ-Shirt auftrat, zeigt, dass auch Reichsbรผrger-Ideologien fรผr einige bei der โ€žBรผrgerbewegungโ€œ eine Rolle spielen.

Immer wieder wird auch in rechtsextremen Netzwerken zur Teilnahme an den sogenannten Montags-Demos aufgerufen, einige Beteiligte des Aufmarsches, wie โ€žSchwester Anjaโ€œ arbeiten beispielsweise mit โ€žUngetrรผbt TVโ€œ zusammen.

Zuletzt war auch Volker Beiser auf dem von Andrรฉ Poggenburg betriebenen Youtube-Kanal zum Interview zu Gast. Das Interview fรผhrte der Leipziger Neonazi Alexander Kurth, sonst Moderator auf dem Kanal.

Ebenso fanden heute ab 18 Uhr dezentral Gegenproteste gegen das Auflaufen statt. Bis zu dreimal blockierten Gegendemonstranten den Aufzug entlang des Innenstadtrings, am Brรผhl dann mit der Wirkung, dass die โ€žBรผrgerbewegungโ€œ noch einen Schlenker durchs Leipziger Zentrum machen musste.

Die Sache mit den โ€žJournalistenโ€œ der โ€žBewegungโ€œ โ€ฆ

Am Rande der Kundgebung wurde ein rechter Youtuber, welcher sich offenbar selbst eher zu den Demonstranten zรคhlt, auf dem Augustusplatz kurzzeitig von einer Person aus dem Gegenprotest bedrรคngt, indem ihm diese die Hand vor die Kamera hielt. Zuvor hatte der Filmer von am Rande stehenden Menschen Portraitaufnahmen gemacht und diese per Livestream ins Netz gestellt.

Unbekannt ist dieses Vorgehen des Youtubers im Gegenprotest keineswegs. Schon auf vorherigen Demonstrationen hatte der Mann bereits wiederholt versucht, identifizierend zu berichten. Einen gรผltigen Presseausweis besitzt der Youtuber nach LZ-Informationen nicht, mit โ€žBรผrgerbewegungโ€œs-Versammlungsleiter Volker Beiser ist er per Du.

Nun geht die Polizei seiner Anzeige wegen der Hand vor seiner Handylinse ebenso nach, wie der Anzeige der Person wegen des Rechtes am eigenen Bild, welche die Hand vor seine Kamera hielt.

Die Demonstrationen endeten gegen 21 Uhr ohne weitere Vorkommnisse und begleitet durch Einsatzkrรคfte der Polizei wieder am Startpunkt Wagnerplatz (siehe Video).

Auch das noch in der letzten Woche stattgefundene, gewaltsame Vorgehen gegen die Blockierer seitens der Polizeibeamten fand am heutigen Montag nicht mehr statt.

Video: LZ

Kleine Anfrage von Juliane Nagel

Eine Kleine Anfrage der sรคchsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel ergab, dass die Polizei bei kรถrperlichen Durchsuchungen von Personen gegen das Polizeigesetz verstรถรŸt. Eigentlich dรผrfen solche Durchsuchungen nur von Beamt/-innen des jeweils gleichen Geschlechts durchgefรผhrt werden. Die Sรคchsische Polizei allerdings mรถchte bei Menschen, die sich als โ€ždiversโ€œ definieren, zunรคchst das biologische Geschlecht der Person feststellen.

โ€žDie Antwort auf meine Anfrage zeigt erneut die Dimension struktureller Diskriminierung durch die sรคchsische Polizei auf. Statt des grundgesetzlich gesicherten Rechtes zum Schutz der Menschenwรผrde werden offenbar Vorurteile รผber das Aussehen von Menschen zum MaรŸstab polizeilichen Handels erhoben. Roland Wรถller beweist mit seiner Ignoranz gegenรผber der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und der eklatanten Missachtung der Grundrechte von inter- und nicht-binรคren Menschen erneut, dass er als Innenminister vollkommen ungeeignet istโ€œ, รคuรŸert sich Nagel in einer offiziellen Stellungnahme.

In anderen Bundeslรคndern wird der Sachverhalt bereits so geregelt, dass sich inter- und nicht-binรคre Personen das Geschlecht der sie durchsuchenden Personen aussuchen dรผrfen.

Worรผber die LZ heute berichtet hat: Freude bei den Radfahrer/-innen: In der Dresdner StraรŸe sichern seit wenigen Tagen zehn Leitschwellen den Radweg vor der Sparkasse ab.

An der ParthenstraรŸe gibt es jetzt neue Bรคnke, neue Bรคume und ein wenig mehr Platz fรผr FuรŸgรคnger/-innen. Hier sind die Bauarbeiten erfolgreich beendet.

Und: Der Weg ist frei fรผr die S-Bahnverbindung zwischen Leipzig und Merseburg.

Was heute auรŸerdem wichtig war: Heute wรคre die Sozialistin und Antifaschistin Clara Zetkin 164 Jahre alt geworden. Zetkin kรคmpfte fรผr Frauen- und Arbeiterrechte und war zunรคchst fรผr die SPD, spรคter fรผr die KPD aktiv.

Anderes Thema, das nicht nur fรผr regelmรครŸige Bahn- und Busnutzer/-innen interessant ist โ€“ ab heute startet eine Aktion der Leipziger Verkehrsbetriebe, bei der eine zweite Person kostenlos auf einem Ticket โ€žmitgenommenโ€œ werden kann. Das gilt noch bis zum 18. Juli auf Einzelfahrkarten, Einzelfahrkarte Kind, Kurzstrecken, 4-Fahrtenkarten,  24-Stunden-Karte 1 Person und die 24-Stunden-Karte Kind.

Kurz noch zur Corona-Lage in Leipzig: Wie die Stadtverwaltung mitteilte, liegt die 7-Tage-Inzidenz inzwischen bei 2,5 und ist damit nochmals um 0,2 im Gegensatz zum Vortag gesunken. Die Gesamtzahl der Neuinfektionen belรคuft sich auf 22.464.
AuรŸerdem zog das Leipziger Impfzentrum ab heute fรผr die nรคchsten vier Tage auf den Parkplatz vor der Messehalle um.

Was morgen passieren wird: Morgen, am 6. Juli, startet die Bรผrgerbeteiligung zum Leipziger Lรคrmaktionsplan. Bis zum 3. August kรถnnen die Bรผrger/-innen dazu Stellung beziehen. Unser Redakteur Ralf Julke hat hier alle Informationen zum Plan und zum Verfahren zusammengefasst.

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