Mittwoch, der 14. Juli 2021: Masken fallen, wieder Flughafen-Demo und LZ im Fernsehen + Audio #CancelLEJ – Pressekonferenz

Ab Freitag soll es in sächsischen Geschäften nur noch unter bestimmten Bedingungen eine Maskenpflicht geben. Welche Bedingungen das sind, ist nun bekannt. Die Idee sorgt weiter für Kritik. Außerdem: Linkspolitiker Marco Böhme kritisiert Polizei und Ministerpräsident nach Aussagen zur Flughafen-Blockade und die LEIPZIGER ZEITUNG ist Thema zur ARD-Primetime bei „In aller Freundschaft“. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 14. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die überarbeitete Corona-Schutzverordnung für Sachsen sorgt weiterhin für Aufsehen. Ab Freitag soll die Maskenpflicht für Geschäfte entfallen, sofern die 7-Tage-Inzidenz unter 10 liegt. Nicht nur außerhalb Sachsens schauen viele mit Verwunderung auf das Bundesland, das als erstes einen solchen Schritt geht, beim Impfen aber an letzter Stelle liegt.Kritik kommt aber auch aus Sachsen selbst. So wirft die Linksjugend der regierenden Koalition vor, mit dieser Entscheidung verantwortungslos Wahlkampf zu betreiben und keine Rücksicht auf die Gruppen zu nehmen, die noch größtenteils ungeimpft sind: Kinder und Jugendliche.

Aus SPD und Grünen sind vereinzelt Stimmen zu hören, dass es vor allem die CDU war, die sich diesen Schritt gewünscht habe. Warum man diesen dann mitgeht, blieb aber unklar. Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hält die Entscheidung für falsch.

Heute kam nun noch eine wichtige Ergänzung dazu: Kund/-innen sollen selbst(!) einschätzen, ob in einem Geschäft die Maskenpflicht gilt. Das sei immer dann der Fall, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Das Sozialministerium hält das laut LVZ tatsächlich für machbar.

Tatsächlich aber erscheint diese Annahme nach allen Erfahrungen der vergangenen 15 Monate reichlich naiv.

Flughafen-Streit geht weiter + Pressekonferenz

Ebenfalls ein großer Streitpunkt war und ist die Blockade des Leipziger Flughafens am vergangenen Freitag. Danach war schnell von einem Megaschaden die Rede, die Polizei nannte Impfstoffe, die verzögert transportiert wurden, und Ministerpräsident Michael Kretschmer erkannte bei der friedlichen Blockade gar Gewalt.

All das möchte der Linke-Landtagsabgeordnete Marco Böhme, der an jenem Abend die Versammlung leitete, nicht stehen lassen. Er forderte heute eine Richtigstellung der Polizei und eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten (hier auf LZ nachzulesen). Zudem forderte er Aufklärung bezüglich der Behandlung der Aktivist/-innen in der Gefangenensammelstelle.

Betroffene werfen der Polizei eine teilweise menschenunwürdige Behandlung, mangelnde Essensversorgung und sogar sexuelle Herabwürdigungen von Frauen vor.

Die Wut über den Polizeieinsatz und die politischen Diskussionen zeigt sich auch darin, dass für Freitag, 16. Juli 2021 bereits die nächste Demo geplant ist. Diesmal nicht spontan, sondern mit Ankündigung; nicht am Flughafen, sondern im Zentrum. Für 16 Uhr ist die Startkundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz geplant.

Bereits am heutigen 14. Juli gab es eine Pressekonferenz der Aktivistinnen rings um die Initiative „CancelLEJ“, in welcher teils die Betroffenen ihre Sicht auf die Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2021 sowie die Ereignisse in der Polizeidirektion Leipzig schilderten und eine erste juristische Einschätzung ihrerseits gaben.

In den bislang festgestellten Tatsachen unterschieden sich die Schilderungen wenig vom gestern auf LZ berichteten Stand der Dinge.

Der Audiomitschnitt der Pressekonferenz vom 14. Juli 2021

Brücken wackeln

Ebenfalls am Freitag soll eine Brücke in der Permoserstraße entfernt werden. Diese drastische Maßnahme sei nötig, nachdem ein Lkw-Fahrer die Höhe seines Fahrzeugs falsch eingeschätzt hatte. Eine Reparatur sei nicht mehr möglich.

Noch ein paar Jahre länger hat die Klingerbrücke im Leipziger Westen zu leben. 2028 ist der Abriss geplant. Allerdings soll nun die Belastungsgrenze der Brücke getestet werden, weshalb diese ab dem 24. Juli bis Mitte August gesperrt wird, berichtet die LVZ.

Wer sich für marode Brücken interessiert, wird auch in einem aktuellen Beitrag des Polit-Magazins „Report Mainz“ fündig. Dieses thematisiert, dass rund ein Zehntel der Brücken in Deutschland stark sanierungsbedürftig ist. Bei vielen könne es im Prinzip in jedem Moment eine Katastrophe ohne Ankündigung geben.

Abschied, Neubau und die LZ im TV

Worüber die LZ heute berichtet hat: über den Abschied der SPD-Politikerin Daniela Kolbe aus dem Bundestag, über eine Reform-Forderung bei den 450-Euro-Jobs und über den Neubau der Sächsischen Aufbaubank.

Hier findet sich zudem der ausführliche Bericht über die Landtagsanfrage von Marco Böhme (Linke, MdL) und seine Forderungen gegenüber Polizei und Ministerpräsidenten.

Was heute außerdem wichtig war: Die LEIPZIGER ZEITUNG vor Millionenpublikum! Oder: Endlich berüchtigt. Eine neue Folge von „In aller Freundschaft“ gab es gestern mit Teil 933 um 21 Uhr auf der ARD (zur ARD-Mediathek).

Und darin eine Journalistin, die zwar von der LEIPZIGER ZEITUNG sehr schlecht (und weiß Gott ausgedacht) behandelt wird (hier insbesondere vom „Leiter Politikressort“), seit vier Jahren nur Recherchen machen darf und um eine feste Anstellung bei der LZ kämpft.

Die LEIPZIGER ZEITUNG wird insgesamt in vier Zusammenhängen in der Folge erwähnt und unter anderem darauf hingewiesen, dass sie eine Webseite habe, eine „seriöse Tageszeitung“ sei und – durch die Journalistin wird verdeutlicht, dass sie investigativ arbeitet.

Die Sendung hat regelmäßig 5 Millionen Zuschauer/-innen. Keine Ahnung (wir haben heute über die Produktionsforma Saxonia Media eine Anfrage beim MDR gestartet), bei wem wir uns für die Nennung eines seit sechs Jahren bekannten Namens unserer Zeitung bedanken können. Und ob wir es eigentlich als Werbung oder Antiwerbung sehen wollen.

Aber lustig ist es allemal. Im öffentlich-rechtlichen TV darf keine „Schleichwerbung“ für private Unternehmen, also auch für keine Zeitungen gemacht werden. Deshalb haben da Zeitungen immer ausgedachte Namen.

Nur eben nicht in diesem Fall 😉 Dennoch handelt es sich bei diesem Vorgang nicht um sogenannte (verbotene) Schleichwerbung – die LZ hatte keine Ahnung von der Nennung und erfuhr erst am gestrigen Abend nach Ausstrahlung der Sendung davon.

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