Freitag, der 23. Juli 2021: Höcke nicht gewählt, Corona-Partys in Aachen und Klima-Aktionen in Leipzig

Der Landtag in Thüringen hat Björn Höcke nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. Nicht daran beteiligt war die CDU, die sich der Abstimmung verweigert hat. Außerdem: In Aachen müssen 900 Personen in Quarantäne, nachdem bei zwei Partys jeweils ein Corona-Infizierter mit der Delta-Variante dabei war. Und in Leipzig demonstrierten Klimaaktivist/-innen, während die Stadt die „Klimawette“ einging. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 23. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Landtag in Thüringen hat Björn Höcke nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. Zugegeben – dass das passieren würde, war sowieso fast ausgeschlossen. Aber in Thüringen kann man sich ja mittlerweile nicht mehr so sicher sein: erst die Kemmerich-Wahl im Februar 2020, dann die gescheiterten Neuwahlen und schließlich der Misstrauensantrag der AfD gegen Ramelow, verbunden mit dem Vorschlag, den Linken-Ministerpräsidenten durch Höcke zu ersetzen.Eine Partei, die nichts dafür getan hat, dass Höcke in der Opposition bleibt, ist die CDU. Diese hatte schon vorab angekündigt, nicht an der geheimen Wahl teilzunehmen. Man wolle sich hinterher nicht nachsagen lassen, dass Mitglieder der CDU-Fraktion der AfD eine Stimme gegeben haben. Passiert ist das nicht: Stimmen gab es ausschließlich aus der AfD-Fraktion. Somit ist klar, dass die CDU einfach nicht ausschließen können, dass eigene Leute lieber für Höcke als Ramelow stimmen.

Ein anderer Ministerpräsident – der sächsische – meldete sich heute ebenfalls zu Wort. Er bekräftigte in der LVZ, am Kohleausstieg im Jahr 2038 festhalten zu wollen. Die Aussage war eine Reaktion auf Markus Söder, der den Ausstieg lieber schon 2030 hätte. Diesen Termin sehen auch die Linken als realistisch an. Man darf gespannt sein, ob der Termin nach der Bundestagswahl nochmal wackelt.

Corona-Zahlen in Leipzig stabil

Relativ stabil sind hingegen die Corona-Zahlen in Leipzig. Nachdem es zu Beginn der Woche mal kurz auf eine 7-Tage-Inzidenz knapp über 7 gegangen war, hat sie sich aktuell etwa bei 5 eingepegelt. Konsequenzen hätte es erst, wenn die Inzidenz über mehrere Tage die 10er-Marke überschreitet. Dann würde unter anderem die Maskenpflicht in Geschäften zurückkehren.

Was Leipzig hoffentlich erspart bleibt, sind Vorkommnisse wie in Aachen. Dort waren vor einer Woche an zwei Abenden jeweils Infizierte mit der Delta-Variante in Clubs. Insgesamt waren 900 Besucher/-innen anwesend. Diese müssen nun alle in Quarantäne. Besonders heikel: Die Kontaktlisten wurden offenbar nicht ordentlich gepflegt. Zahlreiche Telefonnummern und Mailadressen sind unleserlich. Darüber berichtete unter anderem der WDR.

In Görlitz lässt derweil die Staatsanwaltschaft wegen einer illegalen Impfaktion ermitteln. Mehrere hundert Menschen hatten in der Nähe von Görlitz den Impfstoff von Winfried Stöcker erhalten. Dieser ist allerdings nicht zugelassen. Die Ermittlungen laufen nun wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und möglicherweise auch wegen Körperverletzung.

Flucht vor der Untersuchungshaft

Einen Schritt weiter ist schon eine Person, der heute kurz vor ihrer Einweisung in die JVA die Flucht gelang. Die Person entkam ins Gewerbegebiet Wachau und wurde daraufhin von 100 Beamt/-innen und per Hubschrauber gesucht – bislang erfolglos. Gestern soll der junge Mann im Hauptbahnhof einer Frau das Handy geklaut und zuvor bereits ähnliche Straftaten begangen haben. Das Amtsgericht ordnete deshalb Untersuchungshaft an.

Und dann gab es an diesem Freitag auch mal wieder Demonstrationen für das Klima, wie das an diesem Wochentag durchaus üblich ist. „Fridays for Future“ begann seinen „Klimafolgenstreik“ vor dem Neuen Rathaus, wo es ein Zeugnis für Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) gab. Sonderlich gut kam die Stadtverwaltung dabei nicht weg. Anschließend zogen die Teilnehmer/-innen durch die Innenstadt.

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Bereits zuvor war Rosenthal bei einer Aktion namens „Klimawette“ im Einsatz. Ziel dieser „Wette“ ist es, CO₂ einzusparen. „Heruntergerechnet auf die Einwohnerzahl müssen etwa 9.000 Leipzigerinnen und Leipziger jeweils eine Tonne CO₂ einsparen“, hieß es vorab in einer Pressemitteilung.

Video von der Klimawette:

Video: LZ

Und Fridays for Future:

Video: LZ

Worüber die LZ heute berichtet hat: über höhere Sätze für die Kosten der Unterkunft, über grüne Kritik am Rahmenplan für das Sportforum und über den Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz in Leipzig, der sich auf der Zielgeraden befindet.

Was heute außerdem wichtig war: Das Landgericht Dresden hat zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die sich als Mitglieder einer rechtsradikalen Bürgerwehr am Angriff auf Geflüchtete beim Dresdner Stadtfest 2016 beteiligt hatten. Außerdem: Auf dem Spendenkonto der sächsischen Wohlfahrtsverbände sind bereits 750.000 Euro für die Opfer der Flutkatastrophe in Westdeutschland eingegangen.

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