Dienstag, der 27. Juli 2021: Grimmas OBM kritisiert Behörden massiv, Sachsens Linke schaltet sich im Abschiebe-Streit ein, nächste Corona-Beratungen im August

Nach der unfassbaren Zerstörungsaktion gegen die Flutschutzanlage in Grimma hat sich OBM Matthias Berger klar positioniert – und nun auch heftig gegen Gesellschaft, Polizei und Anklagebehörden ausgeteilt. Der Forderungskatalog der sächsischen SPD in Sachen Abschiebepolitik geht der Linken nicht weit genug, die sich nun in den Streit eingeschaltet hat. Außerdem: Nach längerer Pause beraten die Bundesländer das nächste Mal am 10. August mit der Kanzlerin über das weitere Vorgehen in der COVID-19-Pandemie. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Grimmaer Wasserschutzmauer stark beschädigt: Kritik an Behörden und Zeugenaufruf

Matthias Berger ist noch immer entsetzt. Vergangenes Wochenende hatten bisher unbekannte Täter ein Tor der Wasserschutzanlage in Grimma so massiv beschädigt, dass es sich derzeit nicht mehr schließen lässt. Im Fall einer Hochwasser-Katastrophe wie jüngst im Westen Deutschlands wäre dies fatal für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt, die im Muldental und damit einer sensiblen Stelle liegt. Die Höhe des Schadens und die Dauer einer möglichen Reparatur sind derzeit noch nicht bekannt.

Berger hatte die mutwillige Zerstörung an der Schutzmauer offen als „Terrorismus“ bezeichnet – und geht nun auch heftig mit Gesellschaft und Strafverfolgungsbehörden ins Gericht: Viel zu sehr hätten sich die Menschen an alltägliche Zerstörungen gewöhnt, Polizei und Staatsanwaltschaften würden zu wenig unternehmen, so der parteilose Politiker. Er sei es leid, ständig Vandalismus-Anzeigen zu stellen, die in der Vergangenheit zumeist ohne Ergebnis blieben. Der 53-jährige Berger ist seit 2008 Oberbürgermeister Grimmas und wurde 2015 erneut im Amt bestätigt.

Unterdessen hat die ermittelnde Polizei einen Zeugenaufruf gestartet.

Streit um Abschiebungen: Nagel kritisiert „Scheingefechte“der sächsischen Koalition

Die „Rückführung“ von Ausreisepflichtigen ist ein „heißes Eisen“ und Sachsen macht keine Ausnahme. Hier hatte im Juni die rabiate Abschiebung einer Familie aus Pirna nach Georgien für heftigen Ärger in der regierenden Koalition aus CDU, SPD und Grünen gesorgt. Nachdem sich die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit einem Grundsatzpapier unter anderem für ein Verbot nächtlicher Abschiebungen bei Familien mit Kindern und mehr Bleiberechtsperspektiven eingesetzt hat, moniert die Linke den Vorstoß nun als unzureichend.

Laut der Leipziger Stadträtin und Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (42) seien auch viele alleinstehende Migrantinnen und Migranten von der Unsicherheit betroffen, sich ständig von einer Duldung zur nächsten zu hangeln. Diese Perspektivlosigkeit müsse enden, gerade für die Menschen, die sich hier ein neues Leben aufgebaut haben.

Wir haben heute eine #Bleiberechtsoffensive für Geduldete in #Sachsen vorgestellt. Klare Message auch von @sfr_ev, @gj_sachsen, Familie Imerlishvili und Hasibullah Ahmadzei. Endlich Perspektiven für Betroffene schaffen und #Abschiebungen vermeiden! https://t.co/bhW9OYQLeK

— Jule Nagel (@luna_le) July 27, 2021

Zudem fordert Nagel eine stichtagsunabhängige Regelung für ein Bleiberecht, für die sich Sachsen auf Bundesebene engagieren soll. „Scheingefechte, wie die Koalition sie regelmäßig beim Thema Asyl aufführt, helfen den Betroffenen kein bisschen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

COVID-19: nächste Bund-Länder-Runde schon in zwei Wochen

Die Pandemie ist noch immer nicht überstanden – auch wenn die geringe Zahl an Neuinfektionen der letzten Wochen leicht darüber hinwegtäuscht. Die Inzidenz steigt aber nun auch in Deutschland seit Tagen wieder an und eine weitere Welle an Ansteckungen im Herbst gilt faktisch als sicher. Bundesweit genießt erst knapp die Hälfte der Bevölkerung vollen Impfschutz – zu wenig, um die „vierte Welle“ via Herden-Immunität zu brechen, der Rückstand dürfte auch in den nächsten Wochen nicht aufzuholen sein.

Was nun also? Am 10. August kommen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zum nächsten Mal per Live-Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) zusammen, um das weitere Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung zu beraten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) hatte zuvor erklärt, der zeitliche Korridor zur Vorbereitung effektiver Gegenmaßnahmen werde immer enger. Ursprünglich war die nächste Runde zwischen Bund und Ländern erst für Ende August geplant.

Bei der virtuellen Konferenz dürfte es vor allem um die Behandlung von Reiserückkehrern etwa in Sachen Testpflicht gehen – und die polarisierende Frage, ob Ungeimpften bald Freiheiten und Erleichterungen versagt bleiben sollen. Für Befürworter ein richtiger Weg, um mehr Immunisierungen zu ermöglichen und aus der Pandemie herauszukommen, die uns seit Frühjahr 2020 beschäftigt. Kritiker sprechen dagegen von einem Impfzwang durch die Hintertür.

Worüber die LZ heute berichtet hat: Luise Mosig hat mit der linken Leipziger Bundestags-Kandidatin Nina Treu über deren Ziele und Ideen gesprochen (Teil 1 des Interviews). Ralf Julke schreibt über das EP-Debüt einer jungen Leipziger Band, wirft einen kritischen Blick auf die Schattenseite des Wirtschaftsaufschwungs nach dem Corona-Schock, berichtet von der jüngsten Stadtrats-Debatte zum Thema Kinder- und Jugendhilfe und das vermisste Fußwege-Konzept, das den Leipziger CDU-Stadtrat Konrad Riedel schon so lange beschäftigt.

Zudem präsentiert Ralf Julke auch ein Buch, das der in Leipzig geborenen Karikaturistin Friedel Stern (1917–2006) eine literarische Würdigung gibt.

Personenunfall im Leipziger Citytunnel, Explosion in Leverkusen, Anklage wegen Missbrauch und Studie zur Empfänglichkeit für Fake News

Was heute sonst noch wichtig war: Seit dem Nachmittag war der Leipziger City-Tunnel wegen eines Personenunfalls gesperrt. Züge wurden über den Hauptbahnhof umgeleitet. Inzwischen ist die Strecke wieder freigegeben.

Der Einsatz wurde soeben beendet.
Die Strecke ist wieder frei.#bpol @DB_Info

— Bundespolizei in Mitteldeutschland (@bpol_pir) July 27, 2021

Im Chempark Leverkusen hat sich am Morgen eine schwere Explosion ereignet. Nach bisherigem Stand starb mindestens ein Mensch, über 30 Personen wurden verletzt und einige gelten noch als vermisst.

Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat einen 27-Jährigen angeklagt, der als Mitarbeiter einer Kita mehrere Kinder missbraucht haben soll. Der junge Mann ist offenbar im Wesentlichen geständig.

Ältere Menschen sind für Falschmeldungen im Netz empfänglicher als junge Erwachsene und Jugendliche. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Studie mit dem Titel „Desinformation Deutschland“, die von der Vodafone-Stiftung in Auftrag gegeben wurde.

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