Mittwoch, der 16. Juni 2021: Mietpreisbremse kommt, digitaler Impfnachweis nun auch im Impfzentrum und Soko LinX ermittelt

Während US-Präsident Biden und sein russischer Amtskollege Putin zu einem mit Spannung erwarteten ersten Gipfeltreffen in Genf zusammenkamen, gab die sächsische Regierung heute bekannt, das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse eingeleitet zu haben. Außerdem gibt es seit heute in einigen sächsischen Impfzentren die Möglichkeit, den digitalen Impfnachweis zu erhalten. Und die Sonderkommission Linksextremismus des LKA ermittelt wieder in Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 16. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Delta-Mutation breitet sich weiter in Deutschland aus

Nachdem die als hochansteckend geltende Delta-Mutation des Coronavirus gestern an verschiedenen Schulen in Sachsens Landeshauptstadt Dresden aufgetaucht ist, kamen heute ähnliche Meldungen aus Jena: In der zweitgrößten Stadt Thüringens wurde eine Frau positiv auf die Delta-Variante getestet. Sie war zuvor von einer Reise aus Osteuropa zurückgekehrt, wie der MDR berichtet.Es handelt sich bei den Meldungen bezüglich des Auftretens der zuerst in Indien aufgetretenen Mutation zwar noch um vereinzelte Fälle, doch Expert/-innen warnen vor einer schnellen Ausbreitung der Variante, die gegen Herbst gar eine vierte Welle verursachen könnte.

Laut einer britischen Studie ist die Delta-Variante um 60 Prozent ansteckender als das herkömmliche Coronavirus. In Großbritannien tritt diese Variante bereits dominant auf. Die britische Regierung hat geplante weitere Lockerungen deshalb verschoben.

Derweil hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Nacht zum Mittwoch bekannt gegeben, eine neue vor allem in Lateinamerika auftretende Virusvariante unter besondere Beobachtung gestellt zu haben. Die mit „Lambda“ bezeichnete Mutation ist somit eine von der WHO als „variant of interest“ eingestufte Coronavirus-Variante.

Diese Einstufung nimmt die WHO, sobald eine Variante zu gehäuften Fällen führt oder in mehreren Ländern auftritt. Die Lambda-Variante wurde erstmals im August in Peru nachgewiesen.

Digitaler Impfnachweis nun auch im Impfzentrum

Gute Corona-Nachrichten gab es heute auch noch: In Sachsen können Geimpfte seit heute den digitalen Corona-Impfnachweis direkt im Impfzentrum erhalten. Aktuell ist das nur in sechs von 16 sächsischen Impfzentren möglich (Belgern, Zwickau, Riesa, Borna, Kamenz und Pirna). Das Sozialministerium teilte aber mit, dass die weiteren Impfzentren im Laufe der kommenden Woche folgen sollen.

Wichtig dabei: Das digitale Impfzertifikat kann in den Impfzentren nur für tagesaktuell durchgeführte Impfungen ausgestellt werden. Nachtragungen von bereits verabreichten Impfungen sind nur in den teilnehmenden Apotheken möglich, insofern man vollständig geimpft ist. Seit Montag können sich Geimpfte bundesweit in vielen Apotheken nachträglich einen digitalen Impfausweis ausstellen lassen.

Mietpreisbremse ab 2022 in Leipzig?

Das letzte Mal wurde das Thema „Mietendeckel“ bundesweit im April heiß diskutiert – damals hatte das Bundesverfassungsgericht die Berliner Mietpreisbremse für ungültig erklärt. Die im November in der Hauptstadt in Kraft getretene Regelung hatte Vermieter/-innen gesetzlich verpflichtet, Mieten abzusenken, die bestimmte Obergrenzen überschritten.

Nun könnte ein solches Instrument zur Mietensenkung auch bald in Sachsen ein wichtiges Thema werden. Heute gab das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung bekannt, ein Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse eingeleitet zu haben. Damit soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.

Ziel der Regierung ist es, eine Verordnung auf den Weg zu bringen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten könnte. In ihr soll eine Mietpreisbremse verankert werden. Besonders die Städte Dresden und Leipzig stehen im Fokus der Gesetzgeber/-innen, da dort ein „angespannter Wohnungsmarkt“ herrsche.

Soko LinX ermittelt wieder

Das Landeskriminalamt (LKA) sucht nach Zeug/-innen, die Informationen über mehrere Brandstiftungen an Fahrzeugen vergangene Woche in Leipzig machen können. Im Rahmen des Zeugenaufrufs wurde heute bekannt, dass das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen habe, da „im Internet veröffentlichte Bekennerschreiben und die mutmaßliche Art und Weise der jeweiligen Tatausführung den Schluss auf eine mögliche politische Motivation zulassen“. Die Sonderkommission Linksextremismus, kurz Soko LinX, ist nun für die Aufklärung der Vorfälle zuständig.

Am vergangenen Donnerstag und Freitag setzten Unbekannte laut LKA insgesamt drei Fahrzeuge in den Leipziger Stadtteilen Anger-Crottendorf, Reudnitz-Thonberg und Zentrum-Südost in Brand. In allen drei Fällen handele es sich um Firmenfahrzeuge, unter anderem das einer Straßenbaufirma und das eines Staplerfahrzeugunternehmens.

Das LKA veröffentlichte heute zwei weitere Zeugenaufrufe, die im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen im Leipziger Osten vergangene Woche stehen. Diese Fälle hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) übernommen, da unter anderem wegen Landfriedensbruches ermittelt wird.

Bei einem Fall handelt es sich um Sachbeschädigung eines PKW in der Güntzstraße in der Nacht auf Freitag. Unbekannte beschmierten und übergossen das Fahrzeug laut LKA mit Farbe. Laut LKA „kann eine politische Motivation für die Tat nicht ausgeschlossen werden“.

Der zweite vom PTAZ übernommene Fall ereignete sich in der Nacht zu Sonntag. Unbekannte bewarfen laut LKA die Sparkassenfiliale in der Ungerstraße mit Gegenständen, schoben Mülltonnen auf die Straße und brannten Pyrotechnik ab.

Erstes Treffen zwischen Biden und Putin kürzer als erwartet

Worüber die LZ heute berichtet hat: Der zukünftige Beirat des Theater der Jungen Welt ist am Samstag nach fünf digitalen Treffen erstmals analog zusammengekommen. Eindrücke davon schildert Antonia Weber. Was dabei herauskommt, wenn sich ein Philosoph und ein philosophierender Wissenschaftsjournalist treffen, hat Ralf Julke in seiner Buchbesprechung „Zwischen Gut und Böse“ unter die Lupe genommen.

Außerdem berichtet Sascha Bethe am Beispiel des Freien Gymnasiums Borsdorf (FGB), wie private Schulträger bisher durch die Corona-Pandemie gekommen sind und Umweltbildungsprojekt sucht Schüler/-innen und Lehrer/-innen zur Erforschung des Einflusses künstlicher nächtlicher Beleuchtung auf die Leipziger Natur.

Was heute sonst noch wichtig war: Das erste Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin ist am späten Nachmittag nach etwas mehr als drei Stunden zu Ende gegangen. Somit dauerten die Gespräche nicht so lang wie erwartet – beide Delegationen gaben vorab an, für das Treffen bis zu fünf Stunden eingeplant zu haben.

Biden und Putin haben sich darauf geeinigt, die zuvor aufgrund diplomatischer Spannungen abgezogenen Botschafter/-innen im jeweils anderen Land wieder einzusetzen. Das Gipfeltreffen fand im schweizerischen Genf statt. Beide Regierungschefs wollen noch am heute abreisen.

Was morgen wichtig wird: Morgen jährt sich der DDR-Volksaufstand zum 68. Mal. Am 17. Juni 1953 protestierten Hunderttausende Arbeiter/-innen in zahlreichen ostdeutschen Städten gegen eine Erhöhung der Arbeitsnorm bei gleichbleibendem Lohn, indem sie den Generalstreik ausriefen.

Der Protest entwickelte sich zum Volksaufstand, der von der sowjetischen Armee gewaltsam niedergeschlagen wurde. Mehr als 30 Menschen starben. Der 17. Juni ist einer von zehn Tagen, an denen die Bundesrepublik Deutschland die Beflaggung ihrer Dienstgebäude, Anlagen und Einrichtungen regulär anordnet.

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