Wรคhrend US-Prรคsident Biden und sein russischer Amtskollege Putin zu einem mit Spannung erwarteten ersten Gipfeltreffen in Genf zusammenkamen, gab die sรคchsische Regierung heute bekannt, das Verfahren zur Einfรผhrung einer Mietpreisbremse eingeleitet zu haben. Auรerdem gibt es seit heute in einigen sรคchsischen Impfzentren die Mรถglichkeit, den digitalen Impfnachweis zu erhalten. Und die Sonderkommission Linksextremismus des LKA ermittelt wieder in Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 16. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darรผber hinaus passiert ist.
Delta-Mutation breitet sich weiter in Deutschland aus
Nachdem die als hochansteckend geltende Delta-Mutation des Coronavirus gestern an verschiedenen Schulen in Sachsens Landeshauptstadt Dresden aufgetaucht ist, kamen heute รคhnliche Meldungen aus Jena: In der zweitgrรถรten Stadt Thรผringens wurde eine Frau positiv auf die Delta-Variante getestet. Sie war zuvor von einer Reise aus Osteuropa zurรผckgekehrt, wie der MDR berichtet.Es handelt sich bei den Meldungen bezรผglich des Auftretens der zuerst in Indien aufgetretenen Mutation zwar noch um vereinzelte Fรคlle, doch Expert/-innen warnen vor einer schnellen Ausbreitung der Variante, die gegen Herbst gar eine vierte Welle verursachen kรถnnte.
Laut einer britischen Studie ist die Delta-Variante um 60 Prozent ansteckender als das herkรถmmliche Coronavirus. In Groรbritannien tritt diese Variante bereits dominant auf. Die britische Regierung hat geplante weitere Lockerungen deshalb verschoben.
Derweil hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Nacht zum Mittwoch bekannt gegeben, eine neue vor allem in Lateinamerika auftretende Virusvariante unter besondere Beobachtung gestellt zu haben. Die mit โLambdaโ bezeichnete Mutation ist somit eine von der WHO als โvariant of interestโ eingestufte Coronavirus-Variante.
Diese Einstufung nimmt die WHO, sobald eine Variante zu gehรคuften Fรคllen fรผhrt oder in mehreren Lรคndern auftritt. Die Lambda-Variante wurde erstmals im August in Peru nachgewiesen.
Digitaler Impfnachweis nun auch im Impfzentrum
Gute Corona-Nachrichten gab es heute auch noch: In Sachsen kรถnnen Geimpfte seit heute den digitalen Corona-Impfnachweis direkt im Impfzentrum erhalten. Aktuell ist das nur in sechs von 16 sรคchsischen Impfzentren mรถglich (Belgern, Zwickau, Riesa, Borna, Kamenz und Pirna). Das Sozialministerium teilte aber mit, dass die weiteren Impfzentren im Laufe der kommenden Woche folgen sollen.
Wichtig dabei: Das digitale Impfzertifikat kann in den Impfzentren nur fรผr tagesaktuell durchgefรผhrte Impfungen ausgestellt werden. Nachtragungen von bereits verabreichten Impfungen sind nur in den teilnehmenden Apotheken mรถglich, insofern man vollstรคndig geimpft ist. Seit Montag kรถnnen sich Geimpfte bundesweit in vielen Apotheken nachtrรคglich einen digitalen Impfausweis ausstellen lassen.
Mietpreisbremse ab 2022 in Leipzig?
Das letzte Mal wurde das Thema โMietendeckelโ bundesweit im April heiร diskutiert โ damals hatte das Bundesverfassungsgericht die Berliner Mietpreisbremse fรผr ungรผltig erklรคrt. Die im November in der Hauptstadt in Kraft getretene Regelung hatte Vermieter/-innen gesetzlich verpflichtet, Mieten abzusenken, die bestimmte Obergrenzen รผberschritten.
Nun kรถnnte ein solches Instrument zur Mietensenkung auch bald in Sachsen ein wichtiges Thema werden. Heute gab das sรคchsische Ministerium fรผr Regionalentwicklung bekannt, ein Verfahren zur Einfรผhrung einer Mietpreisbremse eingeleitet zu haben. Damit soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Ziel der Regierung ist es, eine Verordnung auf den Weg zu bringen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten kรถnnte. In ihr soll eine Mietpreisbremse verankert werden. Besonders die Stรคdte Dresden und Leipzig stehen im Fokus der Gesetzgeber/-innen, da dort ein โangespannter Wohnungsmarktโ herrsche.
Soko LinX ermittelt wieder
Das Landeskriminalamt (LKA) sucht nach Zeug/-innen, die Informationen รผber mehrere Brandstiftungen an Fahrzeugen vergangene Woche in Leipzig machen kรถnnen. Im Rahmen des Zeugenaufrufs wurde heute bekannt, dass das Landeskriminalamt die Ermittlungen รผbernommen habe, da โim Internet verรถffentlichte Bekennerschreiben und die mutmaรliche Art und Weise der jeweiligen Tatausfรผhrung den Schluss auf eine mรถgliche politische Motivation zulassenโ. Die Sonderkommission Linksextremismus, kurz Soko LinX, ist nun fรผr die Aufklรคrung der Vorfรคlle zustรคndig.
Am vergangenen Donnerstag und Freitag setzten Unbekannte laut LKA insgesamt drei Fahrzeuge in den Leipziger Stadtteilen Anger-Crottendorf, Reudnitz-Thonberg und Zentrum-Sรผdost in Brand. In allen drei Fรคllen handele es sich um Firmenfahrzeuge, unter anderem das einer Straรenbaufirma und das eines Staplerfahrzeugunternehmens.
Das LKA verรถffentlichte heute zwei weitere Zeugenaufrufe, die im Zusammenhang mit Sachbeschรคdigungen im Leipziger Osten vergangene Woche stehen. Diese Fรคlle hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) รผbernommen, da unter anderem wegen Landfriedensbruches ermittelt wird.
Bei einem Fall handelt es sich um Sachbeschรคdigung eines PKW in der Gรผntzstraรe in der Nacht auf Freitag. Unbekannte beschmierten und รผbergossen das Fahrzeug laut LKA mit Farbe. Laut LKA โkann eine politische Motivation fรผr die Tat nicht ausgeschlossen werdenโ.
Der zweite vom PTAZ รผbernommene Fall ereignete sich in der Nacht zu Sonntag. Unbekannte bewarfen laut LKA die Sparkassenfiliale in der Ungerstraรe mit Gegenstรคnden, schoben Mรผlltonnen auf die Straรe und brannten Pyrotechnik ab.
Erstes Treffen zwischen Biden und Putin kรผrzer als erwartet
Worรผber die LZ heute berichtet hat: Der zukรผnftige Beirat des Theater der Jungen Welt ist am Samstag nach fรผnf digitalen Treffen erstmals analog zusammengekommen. Eindrรผcke davon schildert Antonia Weber. Was dabei herauskommt, wenn sich ein Philosoph und ein philosophierender Wissenschaftsjournalist treffen, hat Ralf Julke in seiner Buchbesprechung โZwischen Gut und Bรถseโ unter die Lupe genommen.
Auรerdem berichtet Sascha Bethe am Beispiel des Freien Gymnasiums Borsdorf (FGB), wie private Schultrรคger bisher durch die Corona-Pandemie gekommen sind und Umweltbildungsprojekt sucht Schรผler/-innen und Lehrer/-innen zur Erforschung des Einflusses kรผnstlicher nรคchtlicher Beleuchtung auf die Leipziger Natur.
Was heute sonst noch wichtig war: Das erste Treffen zwischen US-Prรคsident Joe Biden und Russlands Prรคsident Wladimir Putin ist am spรคten Nachmittag nach etwas mehr als drei Stunden zu Ende gegangen. Somit dauerten die Gesprรคche nicht so lang wie erwartet โ beide Delegationen gaben vorab an, fรผr das Treffen bis zu fรผnf Stunden eingeplant zu haben.
Biden und Putin haben sich darauf geeinigt, die zuvor aufgrund diplomatischer Spannungen abgezogenen Botschafter/-innen im jeweils anderen Land wieder einzusetzen. Das Gipfeltreffen fand im schweizerischen Genf statt. Beide Regierungschefs wollen noch am heute abreisen.
Was morgen wichtig wird: Morgen jรคhrt sich der DDR-Volksaufstand zum 68. Mal. Am 17. Juni 1953 protestierten Hunderttausende Arbeiter/-innen in zahlreichen ostdeutschen Stรคdten gegen eine Erhรถhung der Arbeitsnorm bei gleichbleibendem Lohn, indem sie den Generalstreik ausriefen.
Der Protest entwickelte sich zum Volksaufstand, der von der sowjetischen Armee gewaltsam niedergeschlagen wurde. Mehr als 30 Menschen starben. Der 17. Juni ist einer von zehn Tagen, an denen die Bundesrepublik Deutschland die Beflaggung ihrer Dienstgebรคude, Anlagen und Einrichtungen regulรคr anordnet.
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