Ein herrlicher Tag: Die Sonne scheint, der Verfassungsschutz stuft die „Freien Sachsen“ nach wenigen Monaten (und nicht einigen Jahren) als rechtsextremistisch ein und das Festival „Neu/Sortieren“ ist noch bis zum 21. Juni in Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
„Freie Sachsen“ vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen hat die „Freien Sachsen“ nun als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Somit wird die Partei ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und auch nachrichtendienstlich beobachtet. Der Vorstand der „Freien Sachsen“ hatte sich im Februar 2021 aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten zusammengesetzt. Darunter Martin Kohlmann und Robert Andres von der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ und Stefan Hartung, ein sehr engagiertes NPD-Mitglied. „Damit ist klar, welche Gesinnung die ‚Freien Sachsen‘ in Wahrheit verfolgen. Auch wenn sie in der Öffentlichkeit vordergründig den Corona-Protest thematisieren und sich in diesem Zusammenhang als ‚Kämpfer für die Freiheitsrechte‘ darstellen, handelt es sich bei ihnen um eine rechtsextremistische Organisation“, so der LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. „Sie werden auch weiterhin versuchen, die Anti-Corona-Proteste thematisch zu besetzen und den gesellschaftlichen Diskurs mitzubestimmen. Dabei geht es ihnen nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung und Delegitimierung.“
Brandstiftung am Haus des Jugendrechts
Wie schon in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch musste in der vergangenen Nacht die Feuerwehr wegen mehrerer Fahrzeugbrände ausrücken. Insgesamt wurden vier Lastwagen in Gohlis beschädigt, einer brannte vollständig aus. Außerdem entzündeten unbekannte Täter/-innen in der Nacht zum Donnerstag einige Gegenstände vor dem Haus des Jugendrechts in Leipzig. Die Feuerwehr wurde rechtzeitig alarmiert und konnte den Brand im Bereich der Eingangstür löschen, sodass das Feuer nicht auf das Gebäude übergriff.
Die Brandstiftung am Haus des Jugendrechts war höchstwahrscheinlich politisch motiviert, wie ein Bekennerschreiben vermuten lässt. Zu diesem Entschluss kommt auch das Landeskriminalamt Sachsen, weshalb das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum (PTAZ) die weiteren Ermittlungen übernommen hat.
Hintergrund: Besetzung der Rigaer Straße 94 in Berlin
Im Bekennerschreiben wird auf die Solidarität mit den „Kämpfer/-innen der autonomen Zone Rigaer Straße“ aufmerksam gemacht. Die Rigaer Straße 94 in Berlin ist ein teilbesetztes Haus, das am heutigen Donnerstag einer Brandschutzprüfung unterzogen werden sollte. Der beauftragte Brandschutzprüfer kam mit Polizeigeleit, die Haustür wurde am Vormittag aufgebrochen. Daraufhin wurden die Beamten mit Böllern beworfen; 13 erlitten laut Tagesspiegel ein Knalltrauma. Insgesamt waren rund 1.300 Kräfte im Einsatz.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte die Geschehnisse am heutigen Tag. Die aktuellen Auseinandersetzungen könnten in der Räumung von Wohnungen gipfeln, da man „keine rechtsfreien Räume“ toleriere. Geisel informierte des Weiteren darüber, dass der Eigentümer des Hauses mehreren Mieter/-innen die Mietverträge gekündigt hatte.
Kunst- und Kulturfestival „Neu/Sortieren“ noch bis 21. Juni in Leipzig
Am heutigen Donnerstag, 17. Juni, beginnt das Kunst- und Kulturfestival „Neu/Sortieren“. Temporäre Ausstellungen und verschiedene Events in ganz Leipzig warten auf die Besucher/-innen. Mit diesem bunten Start in den Kultursommer 2021 soll vor allem ein Zeichen für Kooperation, Solidarität und Gemeinschaft gesetzt werden.
Die Vorbereitungen in der Galerie K046 in der Villa Blüthner an der Käthe-Kollwitz-Straße 46 liefen in den letzten Tagen bereits auf Hochtouren. Mit dabei sind außerdem ein Pop-Up Shop in den Pittlerwerken, die Galerie KUB (Kantstraße) und die Galopprennbahn im Scheibenholz mit Open-Air-Veranstaltungen am Samstag und Sonntag. In der Tapas-Bar Barcelona (Gottschedstraße) stellt die ägyptische Künstlerin Shaima Dief aus.
Alle Infos zu Locations und Veranstaltungen sowie die Tickets gibt es auf der Seite von „Neu/Sortieren“. Das Festival geht noch bis Montag, 21. Juni.
Kultur wieder aufleben lassen: Neue Projektfördermittel bewilligt
Die sächsische Regierung unterstützt über seine Kulturstiftung im zweiten Halbjahr 2021 weitere 243 Kunst- und Kulturprojekte. Dafür wurden heute mehr als 1,9 Millionen Euro offiziell bewilligt. Vorhaben in den Bereichen Darstellende Kunst und Musik, Bildende Kunst, Film, Soziokultur, Industriekultur, Literatur sowie spartenübergreifende Projekte werden durch die Fördermittel unterstützt. Insgesamt werden damit in diesem Jahr über 400 Vorhaben unterstützt.
Worüber die LZ heute berichtet hat: Neuigkeiten zur Baustelle auf der Bornaischen Straße 84: Nachdem die Baggerbesetzung zunächst erfolgreich einen Baustopp erzwungen hat, wurde dieser bereits drei Tage später, am 10. Mai wieder aufgehoben.
Am Mittwoch, 16. Juni, stellte das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) seine aktuelle Studie „COVID-19 in Sachsen. Sozialräumliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens“ vor. Bei der Befragung ging es unter anderem um Impfbereitschaft und Verschwörungsdenken.
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert, dass das zuständige Innenministerium, das über Fördermittel unter anderem für Schwimmhallen entscheidet, erneut eine Förderung der Schwimmhalle auf dem Leipziger Otto-Runki-Platz abgelehnt hat.
Ein Kontaktabbruch zu den Eltern ist gar nicht so selten, aber in der Gesellschaft oft noch ein schambesetztes Tabuthema. Unser Redakteur Lucas Böhme hat einen jungen Mann getroffen, der offen über seine zerrüttete Beziehung zu Mutter und Vater gesprochen hat.
Was heute außerdem wichtig war: Der Corona-Impfstoff von CureVac hat bei der zweiten Zwischenanalyse eine Wirksamkeit von nur 47 Prozent gezeigt. Trotz dieses herben Rückschlags soll die Studie fortgesetzt werden.
Heute jährte sich der DDR-Volksaufstand zum 68. Mal. Am 17. Juni 1953 protestierten Hunderttausende Arbeiter/-innen in zahlreichen ostdeutschen Städten gegen eine Erhöhung der Arbeitsnorm bei gleichbleibendem Lohn, indem sie den Generalstreik ausriefen. Bei der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes starben mehr als 30 Menschen.
Was morgen passieren wird: Nach dem Maskenskandal um Jens Spahn (CDU) rufen die Leipziger Jusos am morgigen Freitag zu einer Demonstration unter dem Motto „Menschen mit Behinderung sind keine Bürger/-innen zweiter Klasse“ auf. Start ist 19 Uhr auf dem Marktplatz in Leipzig.
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