Heute Mittag wurden zwei Familien nach Georgien abgeschoben, obwohl die Härtefallkommission die Abschiebungen noch prüfen wollte. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft derweil der SPD vor, die AfD stärker gemacht zu haben. Außerdem: Das Sozialministerium kündigt an, dass der digitale Impfpass ab kommender Woche auch in Sachsen eingeführt wird. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Familien nach Georgien abgeschoben
Heute um 12 Uhr startete ein Flugzeug von Leipzig/Halle Richtung Tiflis, so der Sächsische Flüchtlingsrat. In der Maschine saßen zwei Familien und zwei weitere Personen. Darunter auch eine neunköpfige Familie aus Pirna, die seit fast zehn Jahren in Deutschland lebt, Deutsch spricht, ein soziales Netz und Jobs hier hat. Die Familienmitglieder wurden bereits nachts abgeholt, obwohl die Härtefallkommission noch beraten wollte, so Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Bei einer von bisher zwei bekannten Familien hatten gar fünf Mitglieder der Härtefallkommission noch an diesem Vormittag dafür gestimmt, den Fall in einem Eilverfahren zur Beratung zuzulassen. Diese einfache Mehrheit genügt nach der hiesigen Härtefallkommissionsverordnung, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu pausieren.“
„Abschiebungen nach Georgien stechen immer wieder durch die besondere Brutalität hervor, mit der Ausländerbehörden und Polizei vorgehen. So war es auch heute bei einer neuerlichen Sammelabschiebung ab dem Flughafen Leipzig/Halle“, so Nagel.
Kretschmer: SPD hat die AfD stark gemacht und die Grünen tut nichts für den Kohleausstieg
Im Interview mit der LVZ vor der Bundestagswahl warf der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit einigen bedenklichen Aussagen um sich. Zum einen kritisierte er die Grünen, dass sie zum Kohleausstieg nichts Konstruktives beitragen würden.
Zum anderen wirft er der SPD vor, die AfD starkgemacht zu haben: „Die SPD beklagt seit Jahren eine ungerechte Behandlung und Vernachlässigung der Ostdeutschen durch den Westen. Damit hat sie Ostdeutsche aus einer Position der Handelnden in eine Situation der Passiven geredet.“
Damit hätten die Sozialdemokraten das Selbstbewusstsein der Menschen hier beschädigt: „Wir haben das System der DDR beendet, wir haben etwas Neues aufgebaut, wir gehen mutig voran.“ Diese Erfolge seien nun zunichtegemacht worden: „Ihnen selbst hat das nichts genutzt, aber sie haben die AfD stark gemacht.“
Harte Worte von dem CDUler, gehört er doch einer Partei an, die im Bundestag fast alles blockiert, was Klimaneutralität, Demokratie und Transparenz stärkt, und sich obendrein in einigen Fällen nicht deutlich von der AfD abgrenzt. Christian Wolff beklagt außerdem, dass in dem Interview keine einzige Frage auf den erneuten sächsischen Verfassungsschutzskandal abzielte, der vor einigen Tagen aufgeflogen ist.
Sahra Wagenknecht (Linke) soll von der Partei ausgeschlossen werden
Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl. Doch einige Mitglieder der Partei haben nun ein Parteiausschlussverfahren gegen die Politikerin beantragt, berichtet der Spiegel.
Wagenknecht habe der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt, heißt es im Antrag. Als Hauptbeweis wird Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ angeführt. Die Antragsteller/-innen beklagen, dass Wagenknecht darin die Linke als Partei kritisiere: „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab.“
Digitaler Impfpass ab kommender Woche in Sachsen
Der digitale Corona-Impfpass soll ab heute in Deutschland verfügbar sein, so das Bundesgesundheitsministerium. Damit können vollständig geimpfte Menschen ihre Immunität per Handy nachweisen – per Corona-Warn-App oder der neuen CovPass-App.
Auch Sachsen will den digitalen Impfpass im Laufe der kommenden Woche in den Impfzentren einführen, so das Sozialministerium. Auch in Arztpraxen und bei Apotheken soll dies bald möglich sein. Die Technik dafür wird gerade geschaffen. Natürlich können Geimpfte auch weiterhin den Nachweis auf Papier mitbekommen. Der gelbe Impfpass hat uneingeschränkt Gültigkeit.
Mann nach Spaziergang verstorben
Am Dienstag, 8. Juni, ist ein 43-jähriger Mann nach einem Spaziergang mit seinem Hund zusammengebrochen und später verstorben. Da der Mann Verletzungen hatte, ging die Polizei von einer möglichen Straftat aus und suchte nach Zeug/-innen.
Durch die Auswertung der Meldungen und den Ermittlungen im Umfeld des Wohnortes konnte der Ablauf am 8. Juni 2021 nachvollzogen werden. Aufgrund gesundheitlicher Probleme sei der Hundehalter mehrfach gestürzt. Eine körperliche Auseinandersetzung habe es nicht gegeben.
90 Tatverdächtige nach Ausschreitungen in Dresden
Im Mai hatte es nach dem Drittliga-Spiel zwischen Dynamo Dresden und Türkgücü München Ausschreitungen in Dresden gegeben. Nun hat die Polizei 90 Tatverdächtige ermittelt, denen unter anderem 42 Körperverletzungen und 17 Beleidigungen sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen wird. Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, seien zwischen 16 und 69 Jahre alt.
Worüber die LZ heute berichtet hat: An der Arthur-Nagel-Straße in Großzschocher soll schon Anfang 2022 der Bau einer neuen Grundschule mit Turnhalle beginnen.
Seit März waren der Markkleeberger und der Störmthaler See für den Allgemeingebrauch gesperrt, nachdem Böschungsschäden und Rissbildungen nahe dem Schleusenbauwerk Kanuparkschleuse festgestellt wurden. Am Samstag, 12. Juni, können die beiden Seen unter Auflagen wieder in Betrieb gehen.
Am Montag, 14. Juni, wird ab 17 Uhr in einem digitalen Fachgespräch die Zukunft des Matthäikirchhofes beziehungsweise der baulichen Relikte auf dem Gelände besprochen. Das Jugendparlament hat schon jetzt eine Idee, was an diesem Platz entstehen sollte.
Was heute außerdem wichtig war: Am gestrigen Mittwoch fand die dritte Tarifverhandlungsrunde des Kfz-Handwerks in Berlin, Brandenburg und Sachsen statt. Dabei hatte die IG Metall vier Prozent mehr Entgelt für 12 Monate und eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen gefordert. Das Angebot der Arbeitgeber sei jedoch eine Provokation, so IG Metall.
Das Landratsamt hat den Demonstrationszug der als rechtsextrem geltenden Partei „Freie Sachsen“ durch Plauen verboten. Der für morgen angekündigte Umzug erfülle die Vorschriften in der Corona-Schutzverordnung nicht.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat nun eine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Nur für junge Personen mit Vorerkrankungen wird die Schutzimpfung empfohlen. Dies gilt für 12- bis 17-Jährige mit Fettleibigkeit, Immunschwäche, Herzfehlern, chronischen Lungenerkrankungen, Diabetes sowie mit Trisomie 21.
Was morgen passieren wird: Um 15:30 Uhr startet vom Augustusplatz eine Fahrraddemo von Fridays for Future Leipzig.
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