Dienstag, der 22. Juni 2021: Corona-Maßnahmen werden weiter gelockert, Wagenknecht zu Besuch, Polizei-Razzien nach Verstößen gegen Lebensmittelhygiene + Video

Angesichts der weiterhin niedrigen COVID-19-Inzidenz in Sachsen hat das Dresdener Kabinett am Dienstag eine neue Regelung für den Großteil des Juli beschlossen. So könnten unter anderem in den Bereichen Schule, Kitas, Clubs und Kontakte schon ab nächster Woche weitere Freiheiten zurückkehren. In Leipzig war eine prominente Politikerin der Linken zu Gast, deren Auftritt zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion nicht nur auf Wohlwollen trifft. Außerdem führten die Behörden heute Razzien an mehreren Orten in der Stadt durch – es soll gegen Bestimmungen zur Lebensmittelhygiene verstoßen worden sein. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 22. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und anderswo wichtig war.

Ist nun der „super Sommer“ da? Könnte sein, aber …

Der „super Sommer“, den SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) Anfang des Jahres kühn prognostiziert hatte – ist er nun eingetreten? Die Zahlen sprechen jedenfalls dafür. Mit Stand heute Mittag gab es in ganz Sachsen 43 gemeldete Neuinfektionen, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 4,7 – nur als Vergleich: Noch im April betrug der letzte Wert 212.

Die Staatsregierung in Dresden hat am heutigen Dienstag daher Eckpunkte einer neuen Schutzverordnung veröffentlicht, die bereits ab kommender Woche Donnerstag (1. Juli) in Kraft treten soll. Neben einigen Klarstellungen orientiert sich das Papier an einer 7-Tage-Inzidenz unter 10 bzw. über 100.

Während im letzteren Fall weitgehend die „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz greift, eröffnen sich bei einer anhaltend stabilen Inzidenz unter 10 Infektionen in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt (an fünf aufeinanderfolgenden Tagen) wieder weitere Freiheiten.

So würde laut Entwurf unter anderem die Pflicht zum Tragen einer Maske weitgehend entfallen – Ausnahmen blieben der ÖPNV, der Einkauf, körpernahe Dienstleistungen und der Besuch von Gesundheitseinrichtungen. Der verpflichtende Test-Rhythmus an Schulen würde auf einmal pro Woche reduziert, Schulen und Kitas dürften zudem auch bei steigender Inzidenz zunächst weiter öffnen.

Auch für Konzert- und Partygänger gibt es gute Aussichten: Mit abgesegnetem Hygienekonzept sollen Großveranstaltungen wieder möglich werden, ein Corona-Test wäre bei mehr als 1.000 Gästen aber obligatorisch. Auch Clubs und Diskotheken könnten mit Testpflicht öffnen, wobei eine Maskenpflicht wegfällt. Bei Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmenden bräuchten geimpfte oder genesene Besucher keinen Test mehr.

… wenn da nicht diese Mutante wäre!

Wird also alles gut? Getrübt werden die freudigen Nachrichten in Bezug auf die Pandemie dieser Tage von der sogenannten Delta-Variante des Virus’, die zuerst in Indien beobachtet wurde, derzeit in Großbritannien heftig grassiert und ihre Klauen offenbar auch nach Deutschland ausstreckt. In Dresden wurden heute zwei weitere Fälle bekannt. Auch im Landkreis Leipzig meldeten die zuständigen Stellen einschlägige Infektionen.

Die Mutante gilt als wesentlich ansteckender als ihre „Vorgänger“ und kann womöglich sogar den Impfschutz aushebeln – zumindest bei erst einmal Immunisierten. Immerhin: Die Zweifach-Impfung bietet offenbar auch hier guten Schutz.

30% aller Sachsen besitzen den vollständigen Impfschutz, insgesamt wurden 3 Millionen Impfdosen verabreicht. Das neue #ImpfDashboard zeigt einen genauen Überblick über den aktuellen Stand der #Coronaschutzimpfung in Sachsen. #CoronaSN #Ärmelhochhttps://t.co/2rvf9xDQiS pic.twitter.com/ZESXtLiHsS

— Sozialministerium (@sms_sachsen) June 21, 2021

Schon vor einem Jahr war der Sommer unter Pandemie-Bedingungen entspannt und mancher hoffte, der Spuk wäre schon vorüber – bis dann die neue Infektionswelle im Herbst hereinbrach. Im Unterschied zum Sommer 2020 haben wir nun aber Impfstoffe parat.

Es könnte ein Wettlauf werden, und niemand weiß, wie die Lage nach dem Sommer 2021 sein wird. Also: Hoffnung ja, Entwarnung eher nicht.

Umstrittener Gast: Sahra Wagenknecht wirbt in Leipzig um „Frieden und Völkerverständigung“

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Heute vor genau 80 Jahren begann die deutsche Wehrmacht unter Adolf Hitler mit dem Überfall auf die Sowjetunion, bekannt als „Unternehmen Barbarossa“, einen brutalen Vernichtungskrieg. Gemäß der NS-Ideologie des „Lebensraums im Osten“ gingen die deutschen Besatzer mit Rückendeckung von ganz oben brutal und grausam gegen Kriegsgefangene und die sowjetische Zivilbevölkerung vor.

Das lange geplante Manöver erfolgte nach außen hin überraschend, zumal zwischen Berlin und Moskau seit 1939 ein Nichtangriffspakt bestand. Millionen Menschen fielen dem unbarmherzigen Feldzug zum Opfer.

Das traurige Jubiläum war Anlass einer Kundgebung, bei der die linke Politikerin Sahra Wagenknecht am heutigen Dienstagabend auf dem Leipziger Augustusplatz an der Seite ihres Parteifreundes Sören Pellmann auftrat. Neben den zwei Bundestagsabgeordneten war auch Sachsens Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt vor Ort, daneben steuerte der russische Generalkonsul Andrej Yurevich Dronov eine Rede bei.

Andrej Yurevich Dronov & Sahra Wagenknecht am 22. Juni in Leipzig. Video: LZ

Vorab hatte der Auftritt der 51-jährigen Sahra Wagenknecht für Rumoren gesorgt, vor Ort dann für einen teilweise bestuhlten, vollen Augustusplatz vor der Oper. Die ehemalige Europa-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag löste bereits in der Vergangenheit unter anderem mit ihrer Positionierung zu den Themen Flucht, Migration und Asyl massive Kontroversen im linken Lager aus.

Im Mai 2016 hatte ihr ein Mann auf dem Magdeburger Parteitag eine Torte ins Gesicht geschleudert. Kritiker werfen der umstrittenen Politikerin das Schüren von Ressentiments und eine Anbiederung nach Rechtsaußen vor. Vor Ort gab es seitens Wagenknecht dann Kritik an Grünen und CDU und die Betonung, nur mit der Linkspartei gäbe es sozialen Frieden – international und beim ökologischen Umbau.

Erst vor wenigen Wochen hatte die mit ihrem Parteikollegen Oskar Lafontaine verheiratete Wagenknecht selbst für erneuten Gesprächsbedarf gesorgt: In ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ übte sie scharfe Kritik an einer „Lifestyle-Linken“, die sich aus einem urbanen Akademikermilieu speise.

Bei der heutigen Kundgebung ging es eigenen Angaben nach um „ein klares Zeichen für Frieden und Völkerverständigung“ und „eine Abkehr von der militärischen Konfrontationspolitik der NATO.“

Im Anschluss nach dem Redebeitrag hatte die LZ Gelegenheit, wenigstens kurz mit der Bundestagsabgeordneten zu sprechen. Aus 15 Fragen wurden fünf, um ein längeres Interview zu diesen und weiteren Fragen bemüht sich die Redaktion derzeit.

Kurzinterview mit Sahra Wagenknecht. Video: LZ

„Gammelfleisch“ in Leipzig? Razzia an mehreren Orten

Dirigiert von der Leipziger Staatsanwaltschaft durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei in Zusammenarbeit mit dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt sowie der Steuerfahndung heute vier Objekte in Leipzig sowie ein weiteres in Berlin.

Hintergrund ist ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts lebensmittelrechtlicher Verstöße. So sollen gefrorene Fleischspieße eines Herstellers aus Berlin ohne Kühlung nach Leipzig transportiert worden sein. Die Behörden hätten die Fracht daher beschlagnahmt und versiegelt.

Bei einer örtlichen Nachprüfung wurde dann festgestellt, dass die Versiegelung aufgebrochen und die Spieße verschwunden seien. In einem Laden wurde zudem Fleisch gefunden, das offenbar nicht wie vorgeschrieben gelagert wurde. Dieses wurde beschlagnahmt und soll vernichtet werden.

Bei der heutigen Razzia stellten die Fahnder nach Angaben der Polizei Dokumente und Datenträger zum Umfang der Transporte sicher. Die Auswertung des konfiszierten Materials dauert aktuell noch an.

Worüber die LZ heute berichtet hat: Beiersdorf plant den Bau eines modernen Umschlagplatzes im Leipziger Norden. Nach der wiederholten Verweigerung des Freistaats Sachsen will Leipzig den Neubau einer Schwimmhalle im Osten nun finanziell selbst bezuschussen. Nach den Beeinträchtigungen durch die Pandemie wurde eine Grünauer Grundschule obendrein von einem Wasserschaden heimgesucht. In Probstheida sorgt eine Straßenbenennung für Ärger.

Und: Die Linksfraktion spricht sich gegen jede militärische Ansiedlung am Flughafen Leipzig/Halle aus. Und wen es angesichts erleichterter Reisemöglichkeiten mal nach Würzburg verschlägt, der sollte diesen Artikel unbedingt lesen.

Was heute sonst noch wichtig war: Marco Wanderwitz kassierte Gegenwind für seine umstrittenen Thesen, wonach Ostdeutsche eher zu Extremismus und Demokratieverachtung neigen. Mit Aussagen dieser Art hatte der 45-jährige CDU-Politiker und Ostbeauftragte der Bundesregierung jüngst viele Gemüter erhitzt.

Was morgen wichtig wird: bereits zum 18. Mal wird der Internationale Tag des öffentlichen Dienstes begangen.

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