Montag, der 17. Mai 2021: Mildes Urteil für Neonazis in Palma de Mallorca, Impfpriorisierung wird aufgehoben und Proteste gegen Antisemitismus und Homophobie + Audio

Die beiden Leipziger Hooligans, die 2019 einen senegalesischen Türsteher in Palma de Mallorca schwer verletzt hatten, wurden zu fünf Jahren auf Bewährung und 150.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. In Leipzig fand indessen eine Demonstration gegen Antisemitismus statt, die auch einige Redebeiträge zum Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie umfasste. Außerdem: schmutzige Maskendeals bei der PARTEI und die Impfpriorisierung soll im Juni abgeschafft werden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 17. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Mildes Urteil für Leipziger Neonazis

Im Juni 2019 waren Robert F. und Johannes H. mit einer Hooligan-Gruppe aus der Region Leipzig nach Mallorca gereist. Die beiden trainieren beim „Imperium Fight Team“ um den Leipziger Benjamin Brinsa bzw. im „Bushido Sports Center“, das ebenfalls von extrem rechten Strukturen durchzogen wird. In Palma forderte einer der Türsteher einen Freund der beiden rechtsradikalen Kampfsportler auf, die Bühne des Megaparks zu verlassen. Darauf verletzten die beiden Hooligans den Senegalesen so schwer, dass er vermutlich lebenslang linksseitig gelähmt bleiben wird. Dabei schrien sie rassistische Beleidigungen.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen schwerer Körperverletzung mit fremdenfeindlichem Hintergrund 13 Jahre Haft für die Angeklagten gefordert. Doch die „Mallorca Zeitung“ berichtet von einem weitaus milderen Urteil, das heute gesprochen wurde: „Dank einer außergerichtlichen Einigung, die auch die Zahlung von 150.000 Euro Schmerzensgeld vorsieht, wird die Gefängnisstrafe für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Geld haben die Deutschen bereits überwiesen.“

150.000 Euro Schmerzensgeld von einer Spendenparty?

Ohne die Einigung wäre sicherlich eine Haftstrafe von sieben bis acht Jahren auf die Verurteilten zugekommen, so deren Anwalt. Entschuldigt hätten sich die beiden auch noch nicht, sagt der Geschädigte. Doch der größte Skandal: zwei rechtsradikale Hooligans zauberten binnen kürzester Zeit 150.000 Euro aus ihren Taschen. Woher?

Laut chronik.LE soll schon im Juli 2019, einen Monat nach dem Angriff, eine Spendenparty für Robert F. und Johannes H. abgehalten worden sein. Auf Twitter kursierte ein Bild, auf dem zu der Veranstaltung und der Unterstützung der beiden „der spanischen Justiz zum Opfer gefallenen“ Männer aufgerufen wurde. Das Event fand in einem „Club des Vertrauens“ statt – einer Szene-bekannten Tabledance-Bar in der Leipziger Innenstadt.

Gegen jeden Antisemitismus

Wie auch in der vergangenen Woche riefen heute Anhänger/-innen der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ zum Protest gegen die geltenden Corona-Maßnahmen auf. Etwa 70 Coronaverharmloser/-innen sammelten sich auf dem Parkplatz des Naturkundemuseums, der zuvor geräumt worden war.

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Dagegen hielten erneut das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) und weitere Initiativen. Neben der Gegendemo unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus“ fand ein kurzer Workshop zum Thema „Meine Rechte auf einer Kundgebung/Demonstration – was darf die Polizei und was nicht“ statt. Ungefähr 100 Personen waren anwesend.

„Antisemitismus zeigt sich auch in Form von Verschwörungserzählungen. Krisenzeiten wie die Corona-Pandemie beförderten solche Verschwörungserzählungen. Dabei werden Jüdinnen und Juden für alles verantwortlich gemacht, was in der Welt und in der Gesellschaft als schlecht empfunden wird“, erklären die Veranstalter/-innen von LnP.

Hier der Redebeitrag der Israel-solidarischen Antifa zu den derzeit stattfindenden Demonstrationen in Deutschland, die den Nahostkonflikt vermehrt zum Anlass nehmen antisemitisches Gedankengut zu verbreiten und antisemitische Aktionen durchzuführen:

Gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

Am 17. Mai 1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Am 17. Mai wird seit jeher der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie begangen.

Beim Gegenprotest, der sich um die „Querdenken“-Veranstaltung versammelte, wurde auch die immer noch alltägliche Diskriminierung von queeren Personen thematisiert. In einem Redebeitrag wird erneut gegen die Gutachtenpflicht im Transsexuellengesetz (TSG) protestiert. Die Gutachten bei Psychiater/-innen seien zum einen teuer (mindestens 500 Euro pro Gutachten), zum anderen erniedrigend, teils traumatisch. Bei den Gesprächen würden die Antragsteller/-innen nach ihrer Selbstbefriedigung gefragt. Außerdem würden Bilder von Kindern gezeigt werden, um einzuschätzen, ob die Person pädophil sei.

Am Mittwoch, 19. Mai, wird über den Antrag der Grünen-Fraktion für ein Selbstbestimmungsgesetz, das das TSG ersetzen sollen, abgestimmt. Hier der Redebeitrag aus Leipzig:

Der schmutzige Masken-Deal der PARTEI

Nachdem die PARTEI bereits im März zu Spenden für einen „schmutzigen Masken-Deal“ aufrief, wurden in Leipzig besagte Mund-Nasen-Bedeckungen verteilt. An Geflüchteten- und Obdachlosenheime, an Tafeln und soziale Einrichtungen. Heute dabei waren die Direktkandidat/-innen zur Bundestagswahl, Katharina „Käthe“ Subat und Thomas „Kuno“ Kumbernuß, sowie Mitarbeiter der Insel und des Straßenmagazins Kippe, an die die heutigen Spenden übergeben wurden.

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In der Ankündigung heißt es: „Davon werden wir zwar nicht reich – wie so manche Kollegen aus der Union –, aber die Menschen, die von unseren christlichen und sozialen Regierungen vergessen wurden, erhalten so ihre Chance auf ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe zurück. Und die banale Chance, sich an einer Tafel Essen zu holen.“

Damit wolle man nicht nur solidarisch handeln, sondern auch die anderen Parteien ärgern. Denn das Parteienfinanzierungsgesetz bezuschusst die Parteien für jeden an sie gespendeten Euro. „Und da der Topf für die Parteien gedeckelt ist, verkleinern wir die Stücke des Steuergeld-Kuchens für CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, die (…) AfD.“

Zivilcourage gibt Hoffnung

Eine LZ-Kollegin wurde heute außerdem Zeugin einer Zivilcourage-Aktion, die Hoffnung gibt: „Im hinteren Teil der Buslinie 60 aus Richtung Lindenau schimpfte ein knapp 40-Jähriger laut herum. Zuerst war nicht genau erkennbar mit wem. Es waren Halbsätze zu verstehen wie: „Du bist wohl noch in der DDR“ oder „Was guckst du mich an du F***e? Dreh dich um!“ oder „Was willst du von mir? Hier, ich hab dir meinen Sch***z gezeigt“.

Er wirkte hochaggressiv und sehr verwirrt.

Ein junger Mann stand auf und ging auf ein junges Mädchen zu, das auch beleidigt wurde. Er fragte, ob alles in Ordnung sei mit ihr oder ob sie Hilfe braucht und hat sich dann direkt hinter sie gesetzt und gesagt, er bleibe in der Nähe. Erst dadurch ist den meisten anderen klargeworden, dass der Mann gar nicht am Telefon schimpft, sondern die Leute direkt angeht. Wir haben uns dann untereinander kurz versichert, dass wir uns gegenseitig helfen. Dann ist er aber ausgestiegen und hat draußen weiter jeden angepöbelt, der auch nur in seine Richtung gesehen hat.“

Impfpriorisierung aufgehoben

Die Impfpriorisierung war moralisch geboten. „Das war keine Bürokratie, das hat Menschenleben gerettet“, erklärt Jens Spahn (CDU). Nach dem Treffen mit seinen Kolleg/-innen aus den Ländern am heutigen Montag kündigte der Gesundheitsminister jedoch die Aufhebung der Priorisierung zum 7. Juni an.

Betriebs- und Privatärzte steigen mit den Impfungen gegen das Coronavirus ebenfalls zum 7. Juni ein, so Spahn. Jedoch wird betont, dass aufgrund der aktuell erwarteten Liefermengen nicht sofort alle Impfwilligen geimpft werden könnten. Die Impfkampagne würde wie angekündigt bis Ende des Sommers laufen.

Ulrich Weigelt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands, sieht die Einigung kritisch: „Wer bei den Menschen Hoffnungen weckt und mit vollmundigen Stichtags-Ankündigungen die Illusion nährt, ab dem 7. Juni könne jede und jeder im Land plötzlich von einem Tag auf den anderen geimpft werden, der muss vor allem auch liefern – und zwar Impfstoff in nennenswertem Umfang.“

Worüber die LZ heute berichtet hat: Der Ruf des NABU Leipzig wird erhört: Grüne und Linke beantragen Schutz für grüne Baumscheiben in Leipzig. Ralf Julke war im Gespräch mit Dietmar Bartsch, dem Spitzenkandidaten der Linkspartei zur Bundestagswahl.

Außerdem machen die Grünen Druck, dass die Stadt klären soll, was mit den Ackerflächen in der Nordwestaue wird. Und die Kurzauswertung zur Kommunalen Bürgerumfrage 2020 zeigt: Stagnierende Einkommen bei den jungen Leipziger/-innen und steigende Mieten.

Was heute außerdem wichtig war: Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 40.000 Menschen, die im Groß- und Außenhandel in Sachsen arbeiten, höhere Löhne. Die Arbeitgeberseite will mit Verweis auf die Coronakrise nun eine Nullrunde durchsetzen. Die erste Verhandlungsrunde endete damit am heutigen Montag ohne Ergebnis.

Dresden lockert ab Mittwoch, 19. Mai, erste Corona-Beschränkungen im Kulturbereich und für die Außengastronomie. Wie in Leipzig lag die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an fünf Werktagen in Folge unter 100.

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