In Sachsen tritt mit dem heutigen Montag die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft. Außerdem: Die Linke hat ihre Spitzenkandidat/-innen für die anstehende Bundestagswahl gewählt und Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für die Freigabe des Impfstoffs von Johnson & Johnson für Über-60-Jährige aus. Des Weiteren gab es erneut einen Angriff auf einen Laden in der Eisenbahnstraße. Das Geschäft war schon vor wenigen Wochen zur Zielscheibe geworden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 10.05.2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Mit dem heutigen Tage trat die neue Corona-Schutzverordnung in Sachsen in Kraft. Das Regelwerk ist umfassend und gekoppelt an die Inzidenz-Schwellenwerte 50, 100 oder 165. Letzteres betrifft Kitas und Schulen sowie Tanz-, Kunst- und Musikschulen. Generell gilt, dass Lockerungen in der einen oder anderen Form erst bei Unterschreitung eines Inzidenz-Werts von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen erfolgen. Sobald diese fünf Tage verstrichen sind ohne Überschreitung des Werts, darf am übernächsten Tag geöffnet werden; die sogenannte 5+2-Regel.

Einige Regelungen hier: Gastronomen haben zum ersten Mal seit langem wieder die Chance, bestimmte Bereiche im Restaurant/Café etc. zu öffnen. Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder Region an fünf Tagen hintereinander unter 100, dürfen Außenbereiche geöffnet werden. Auf den Freisitz geht es allerdings nur mit negativem Corona-Test, Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung. Ab einer Inzidenz unter 50 müssen diese Bedingungen nicht mehr erfüllt werden, vorausgesetzt, dass die Bettenkapazität von 1.300 COVID-19-Patient/-innen auf Normalstation in Krankenhäusern nicht überschritten ist.

Dieselben Regeln gelten für Außenbereiche von Zoos und Tierparks sowie botanischen Gärten und für Stadt-/Naturführungen, bei denen maximal zehn Personen teilnehmen dürfen. Auch Kultureinrichtungen wie Museen, Theater, Galerien, Konzerthäuser, Kinos und Gedenkstätten dürfen ab einer Inzidenz unter 100 – immer unter der Bedingung der fünf aufeinanderfolgenden Tage – mit Terminbuchung, Kontaktnachverfolgung und negativem Test öffnen.

Modellprojekte dürfen gestartet werden ab einer Inzidenz unter 100 und der Bettenbelegung bis 1.300 COVID-19-Patient/-innen auf Normalstation der Krankenhäuser. Maximal dürfen in einer Stadt oder in einem Landkreis zwei Modellprojekte durchgeführt werden. Diese müssen zeitlich befristet und wissenschaftlich begleitet sein sowie landesbedeutsam sein. Vor einer Genehmigung ist die Absprache mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, dem Kultur- und dem Sozialministerium nötig.

Leipzig ist bisher die einzige Stadt im Freistaat, die seit einigen Tagen mit einer Inzidenz unter 100 aufwarten kann. Wenn dem so bleibt, dürften Lockerungen ab Freitag, dem 14. Mai, erfolgen. Das komplette Regelwerk findet sich hier.

Impfstoff von Johnson & Johnson freigegeben

Nach der heutigen Gesundheitsministerkonferenz kündigte Jens Spahn (CDU) an, das Vakzin von Johnson & Johnson nach einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) freizugeben für Personen, die über 60 Jahre alt sind. Weiterhin wolle man die Priorisierung für den Impfstoff aufheben. Zukünftig soll sich nach ärztlicher Aufklärung und individueller Entscheidung also jede/-r mit dem Präparat von Johnson & Johnson impfen lassen können.

Zwar gebe es auch hier ernstzunehmende Meldungen über auftretende Hirnvenenthrombosen, diese seien aber sehr selten.

„Das Gefühl ist im Moment besser als die Lage“, erklärte Spahn nach der Konferenz. „Deswegen müssen wir die Geschwindigkeit beim Impfen beibehalten. Daher bin ich den Kolleg/-innen in den Ländern für diesen einheitlichen Beschluss sehr dankbar.“ Im Laufe des heutigen Tages solle erreicht werden, dass jeder dritte Deutsche geimpft wurde.

Janine Wissler und Dietmar Bartsch sind Spitzenkandidat/-innen von Die Linke

Die Partei Die Linke gab am Vormittag nach der Tagung des Vorstands ihre Spitzenkandidat/-innen für die im September anstehende Bundestagswahl bekannt. Co-Parteichefin Janine Wissler und Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sind das Spitzen-Duo für die Wahl am 26. September 2021.

„Lasst uns für einen Politikwechsel kämpfen“, rief Wissler auf. „Es geht darum, dass in diesem reichen Land alle in Würde und ohne Armut und Existenzsorgen leben können.“ Dafür müsse ein grundlegender Wirtschaftsumbau erfolgen, der soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit für alle mit wirksamem Klimaschutz verbindet.

„Gemeinsam machen wir das Land gerecht“, bekräftigte auch Bartsch seine Kollegin. „Corona hat die Probleme noch einmal dramatisch offengelegt: Wir haben eine vielfache Spaltung der Gesellschaft. Die wahren Leistungsträger/-innen unserer Gesellschaft werden erbärmlich bezahlt. Es gibt eine dramatische Vertrauens- und Demokratiekrise.“ Er betonte: „Leistung muss sich wieder mehr lohnen!“

Aber auch Themen wie die Erneuerung der Sozialsysteme, Bildung, Digitalisierung, wirksamer Klimaschutz, den Kampf gegen Kinderarmut und eine Rentenreform schreibt sich die Partei auf die Fahne.

Erneuter Angriff auf Laden in der Eisenbahnstraße

Wie am heutigen Morgen bekannt wurde, griffen bisher unbekannte Täter/-innen erneut einen Laden auf der Eisenbahnstraße an. An die Schaufenster waren der Begriff „Schlafschaf“ sowie ein Davidstern gesprüht worden. Nähere Angaben zum Sachschaden konnte die Polizei noch nicht geben.

Bereits im April hatte es einen Angriff auf das Geschäft, das seine Kund/-innen auf die gängigen Hygienemaßnahmen aufmerksam macht, gegeben. Ebenfalls bisher unbekannte Täter/-innen hatten am 13. April Plakate an die Schaufenster des Ladens angebracht, auf denen „Systemhure“, „Schlafschaf“ und „Coronagläubiger“ zu lesen war.

Mehr Informationen zu dem erneuten Angriff hat unser Redakteur Lucas Böhme hier zusammengetragen.

Demo auf dem Richard-Wagner-Platz

https://twitter.com/platznehmen/status/1391403023235178497

Wie auch in den vergangenen Wochen riefen heute Anhänger der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ zum Protest gegen die geltenden Corona-Maßnahmen auf. Dagegen hielten das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) und weitere Initiativen. Etwa 50 Menschen versammelten sich in den Abendstunden nicht – wie in den letzten Wochen – auf dem Richard-Wagner-Platz, sondern auf dem Parkplatz des Naturkundemuseums.

Am Travel24-Hotel gegenüber des Richard-Wagner-Platzes, wo der Gegenprotest sich postierte, waren etwa 70 Menschen zum Gegenprotest erschienen.

  • Die Versammlung der "Bürgerbewegung Leipzig 2021" schrumpft weiter. Mittlerweile noch etwa 50 Teilnehmerinnen. Foto: LZ
    Die Versammlung der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ schrumpft weiter. Mittlerweile noch etwa 50 Teilnehmerinnen. Foto: LZ
  • Der Gegenprotest am 10. Mai 2021. Foto: LZ
    Der Gegenprotest am 10. Mai 2021. Foto: LZ
  • Versammlungsanmelder Volker B. sagt, wo es langgeht. Foto: LZ
    Versammlungsanmelder Volker B. sagt, wo es langgeht. Foto: LZ
Die Versammlung der "Bürgerbewegung Leipzig 2021" schrumpft weiter. Mittlerweile noch etwa 50 Teilnehmerinnen. Foto: LZ
Der Gegenprotest am 10. Mai 2021. Foto: LZ
Versammlungsanmelder Volker B. sagt, wo es langgeht. Foto: LZ

Zu Wort meldete sich auch der Besitzer des attackierten Ladens in der Eisenbahnstraße (siehe oben), der in den letzten Tagen erneut zur Zielscheibe geworden war. Er hatte zuvor angekündigt, beim offenen Mikro der Bürgerbewegung sprechen zu wollen.

Seinen Redebeitrag und die Reaktionen des Querdenker-Publikums veröffentlichen wir in Kürze.

Was heute außerdem wichtig war: Die 7-Tage-Inzidenz hält sich in Leipzig seit mehreren Tagen unter dem Schwellenwert 100. Wie die Stadtverwaltung am heutigen Morgen bekannt gab, liegt der Wert derzeit bei 91,5 und ist damit im Gegensatz zum Sonntag um 4,9 gesunken. Die Anzahl der Neuinfektionen insgesamt liegt inzwischen bei 21.384. Insgesamt 503 Menschen starben in Leipzig bisher an/mit Corona.

Worüber die LZ heute berichtet hat: Es gibt Ärger wegen des drohenden Verlusts des Wegs auf dem Ratsholzdeich. Außerdem hat sich unser Redakteur Ralf Julke mit dem städtebaulichen Vertrag zur Parkstadt Dösen auseinandergesetzt und in den neuen Wohnquartieren am Bayerischen Bahnhof und Eutritzscher Freiladebahnhof ist eine Null-Emission nicht vorgesehen.

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