Der Bundestag billigte heute eine Verordnung, die Lockerungen für geimpfte und genesene Personen vorsieht. Ein neues System für die Impfterminvergabe in Sachsen soll ab morgen das Buchungsportal entlasten, während die Corona-Warn-App für sächsische Geschäfte und Gastronomie zur Kontaktverfolgung freigeschaltet wird. Außerdem: Lagebericht zu Rechtsextremismus in der Polizei wird vorgestellt und Hakenkreuze in Stötteritz gefunden. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 6. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Lockerungen für Geimpfte und Genesene
Der Bundestag billigte eine Verordnung, die Lockerungen für vollständig geimpfte und genesene Menschen vorsieht. Dafür stimmten sowohl die schwarz-rote Koalition als auch Grüne und Die Linke. Die FDP hingegen enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn am morgigen Freitag, 7. Mai, auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Lockerungen schon am kommenden Wochenende in Kraft treten. Damit bräuchten vollständig Geimpfte und Genesene keinen negativen Test mehr, wenn sie beispielsweise einkaufen gehen oder zum Friseur wollen. Ausgangsbeschränkungen fallen für die genannten Gruppen ebenfalls weg.
Allerdings müssen die allgemeinen Hygieneregeln, also das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Mindestabstände, weiterhin eingehalten werden. Denn wie eine Studie des Leipziger Klinikums Sankt Georg und des Fraunhofer-Instituts für Zelltherapie und Immunologie nun bestätigte, können geimpfte sowie genesene Personen das Virus weiterhin übertragen.
Vor zwei Wochen hat der Bundestag die sogenannte Bundesnotbremse beschlossen. Darin wurde festgelegt, dass ab einer Wocheninzidenz von 100 eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr gilt, um private Treffen zu verhindern.
Mehrere Kläger/-innen hatten beim Bundesverfassungsgericht Anträge gegen diese Maßnahme eingereicht. Die Richter/-innen in Karlsruhe haben nun eine Eilentscheidung abgelehnt. Im Hauptverfahren werde aber noch geprüft, ob die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Neues Terminvergabesystem in Sachsen
Das sächsische Impfportal wird ab dem morgigen Freitag, 7. Mai umstrukturiert. Wie der Chef des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Rüdiger Unger mitteilte, können Impftermine zukünftig immer montags, mittwochs und freitags gebucht werden. Morgen um 8 Uhr startet das neue System – dann werden 5.000 Termine vergeben.
Überblick über die Freigabe für Impftermine:
- Freitag, 7. Mai (8 Uhr): Termine für den 17. bis 19. Mai
- Montag, 10. Mai (12 Uhr): Termine für den 20. bis 22. Mai
- Mittwoch, 12. Mai (8 Uhr): Termine für den 23. bis 25. Mai
- Freitag, 14. Mai (18 Uhr): Termine für den 26. bis 28. Mai
- Montag, 17. Mai (12 Uhr): Termine für den 29. bis 31. Mai
Bisher wurden die Termine blockweise eingestellt. So waren teilweise 70.000 Termine auf einmal verfügbar. Die Termine waren deshalb aber oft innerhalb weniger Minuten vergriffen, weshalb Menschen, die gerade nicht online sein konnten, keinen abbekamen, so DRK-Sprecher Kai Kranich.
Corona-Warn-App zur Kontaktverfolgung
Sachsen hat nun als erstes Bundesland den rechtssicheren Einsatz der Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktverfolgung ermöglicht – für Veranstaltungen, in Geschäften und anderen Einrichtungen. Der Einsatz werde empfohlen, sei aber nicht verpflichtend, so das Sozialministerium. Kontaktdaten können von Geschäften und Gaststätten auch anderweitig dokumentiert werden. Voraussetzung bleibt natürlich auch hier eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100.
Drogenrazzia in Thüringen, Berlin und Sachsen
Am Donnerstagmorgen gab es eine groß angelegte Drogenrazzia in Thüringen, Berlin und Sachsen. Fünf Verdächtige wurden festgenommen – vier Männer aus Thüringen und einer in Leipzig. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN handelt es sich um einen organisierten Drogenring.
Bei der Razzia wurde unter anderem ein Erfurter Brüderpaar festgenommen – die beiden sind schon seit Jahren in der kriminellen Szene in Thüringen verankert und haben wegen Drogenhandels mehrfach in Haft gesessen. Unterstützt durch das Spezialeinsatzkommando waren bundesweit 450 Polizeibeamt/-innen im Einsatz.
Lagebericht zu Rechtsextremismus in der Polizei und Hakenkreuze in Stötteritz
Am Dienstag, 4. Mai, stellte Innenminister Roland Wöller (CDU) den ersten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung vor. Die Stelle wurde unter anderem mit dem Ziel eingerichtet, einen halbjährlichen Lagebericht zum aktuellen Stand sowie zu Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Extremismus im öffentlichen Dienst zu erstellen.
Der diese Woche vorgestellte Bericht macht recht deutlich, dass Rechtsextreme aufgrund des konservativen Selbstbildes der Polizei den Beruf attraktiv finden. Dort kann man lesen: „Neben den allgemeinen präventiven Vorkehrungen müssen daher Maßnahmen ergriffen werden, die auf die Besonderheiten dieses Personenkreises eingehen. Für den sensiblen Bereich des Polizeidienstes müssen die Kontrollmechanismen bereits vor der Einstellung einer Polizeianwärterin oder eines Polizeianwärters deutlich verbessert werden.“
Szenenwechsel: Stötteritz. Schon auf der Kundgebung am 24. April war von einer zunehmenden rechten Mobilisierung in dem Leipziger Stadtteil die Rede. Per Onlineanzeige erfuhr die Polizei am gestrigen Abend, dass im Stötteritzer Wäldchen Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen durch Unbekannte angebracht wurden. An Baumstämmen stellten die Polizist/-innen Hakenkreuze in weißer und schwarzer Farbe fest. Ein nationalsozialistischer Schriftzug sowie ein Aufkleber wurden ebenfalls festgestellt. Der Staatsschutz hat nun Ermittlungen aufgenommen.
Worüber die LZ heute berichtet hat: Zwei Jahre nach der Baggerbesetzung stellt das Landgericht Cottbus das Verfahren gegen Klimaaktivist/-innen ein. Das Superwahljahr 2021 bietet viele Möglichkeiten für einen politischen Kurswechsel. Fridays for Future, ver.di und das Bündnis #unteilbar nutzen diese Gelegenheit, um sich zusammenzuschließen, gemeinsam auf den Wahlkampf einzuwirken und für Proteste zu mobilisieren. Die Stadt Leipzig hat die sogenannte Connewitzer Spitze erworben.
Was heute sonst noch wichtig war: Der Deutsche Ärztetag entschied heute, das bisherige Verbot der Suizidassistenz aus der Berufsordnung zu streichen. Bei der Suizidassistenz werden einem oder einer Sterbewilligen tödlich wirkende Mittel überlassen. Weiterhin verboten ist die Tötung auf Verlangen, bei der ein Mittel verabreicht wird. Dennoch werden die Ärzt/-innen damit nicht verpflichtet, Suizidhilfe zu leisten.
Die Leipziger Stadtwerke weisen darauf hin, dass sich derzeit die Hinweise von betrügerischen Anrufen, die im vermeintlichen Auftrag der Stadtwerke agieren, häufen. Diese Anrufer versuchen wichtige Kundendaten, wie beispielsweise Zählernummern, Bankenverbindungen und weitere persönliche Daten auszuspionieren.
Nach Beschwerden und Missbrauchsvorwürfen mehrerer Studierender hat nun die Leipziger Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) dem Typografie-Professor Ludovic Balland fristlos gekündigt.
Was morgen passieren wird: Am Freitag, 7. Mai, ruft das neu gegründete Bündnis Verkehrswende Leipzig zu einer Fahrraddemonstration unter dem Motto „Ring frei fürs Rad! Flächengerechtigkeit für alle Verkehrsarten“ auf. Start ist 17 Uhr an der Kreuzung Bose-/Gottschedstraße.
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