Dienstag, der 18. Mai 2021: Corona adé? Sachsen plant Lockerungen bei Testpflicht, brisante Verhaftungen und Freiluft-Veranstaltungen am Pfingstwochenende

Die weiter sinkende COVID-19-Inzidenz in der Stadt Leipzig und den meisten Landkreisen Sachsens lässt die Hoffnungen auf entspannte Sommermonate anwachsen. Die Regierung in Dresden plant weitere Lockerungsschritte. In Leipzig wurde heute ein Geschäftsmann festgenommen, der illegaler Ausfuhren nach Russland verdächtigt wird, Berliner Ermittlern ging anderthalb Jahre nach dem Juwelenraub von Dresden ein weiterer Gesuchter ins Netz. Und: Trotz offizieller Absage des traditionellen Wave-Gothic-Treffens werden die Menschen am langen Pfingstwochenende wohl nicht ganz ohne Freiluft-Veranstaltungen auskommen müssen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 18. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

COVID-19: Der Freistaat macht sich locker

Die COVID-19-Pandemie scheint sich, wenn man ganz Sachsen betrachtet, weiterhin zu entspannen. Knapp 700 Neuinfektionen und damit 86 weniger als noch vor einer Woche wurden am heutigen Dienstag im Freistaat gemeldet. Auch die Auslastung der Krankenhausbetten mit Erkrankten, die keiner intensivmedizinischen Behandlung bedürfen, bewegt sich unterhalb eines hochkritischen Bereichs.

Die Stadt Leipzig hat derzeit eine Wocheninzidenz von 55 Neuerkrankungen auf 100.000 Einwohner zu verzeichnen, im Erzgebirgskreis liegt der Wert dagegen immer noch bei bedenklichen 233. Die vorsichtige Entspannung macht sich durchaus bemerkbar, etwa in der Außengastronomie, die seit dieser Woche unter Auflagen wieder öffnen darf. So scheint in die Straßen zumindest ansatzweise jenes bunte Treiben zurückgekehrt, das wir aus den Zeiten vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie kennen.

Sofern man nicht zur Gruppe der vollständig Geimpften oder von einer Erkrankung Genesenen zählt, ist ein aktueller Negativ-Test auf das Virus in den meisten Bereichen vorerst allerdings weiterhin notwendig, so beim Friseur, beim Restaurantbesuch im Freisitz, für Museen, Ausstellungen oder Sportstätten.

Detaillierte Auflistungen finden sich in der Corona-Schutzerordnung Sachsens, die in ihrer derzeitigen Fassung noch bis Ende Mai gilt. Das Sozialministerium in Dresden stellte heute klar, dass eine Selbstauskunft über einen negativen COVID-19-Test nicht ausreicht.

Eine Selbstauskunft über einen negativen #Corona–#Test wird laut #Bundesverordnung nicht mehr akzeptiert. Das Kabinett hat heute daher eine Klarstellung in der noch bis 30. Mai 2021 geltenden sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. #CoronaSN https://t.co/t0Q3eloVIB pic.twitter.com/bXQzAIi6lz

— Sozialministerium (@sms_sachsen) May 18, 2021

Künftig solle dann laut Sozialministerin Petra Köpping (62, SPD) jedoch die Testpflicht in einigen Feldern wegfallen, beispielsweise für Eltern, die ihre Sprösslinge im Außenbereich von Schulen abliefern oder abholen. Zudem können Beschäftigte von Unternehmen mit Kundenkontakt, die sich von geschultem Personal testen lassen oder dies selbst im Beisein von Kollegen tun, das Resultat für 24 Stunden nutzen.

Diese Änderungen könnten ab Juni in der neuen Corona-Schutzverordnung greifen. Möglicherweise sind darin auch weitere Öffnungsschritte vorgesehen.

Festnahme: dubiose Deals mit dem russischen Geheimdienst?

In Leipzig ließ die Bundesanwaltschaft am Dienstag einen Unternehmer festnehmen sowie dessen Wohn- und Geschäftsräume durch Fahnder durchsuchen. Alexander S. ist demnach verdächtig, im Sommer 2019 mehrere Maschinen ohne Genehmigung nach Russland exportiert zu haben.

Besonders brisant: Bei dem Empfänger soll es sich um eine Firma gehandelt haben, die vom russischen Geheimdienst gesteuert war und erworbene Waren an die Rüstungsindustrie weiterverkaufte. Der verhaftete Mann soll sein Exportgut gezielt verschleiert haben, indem unverdächtige Adressen angegeben wurden.

Zudem habe Alexander S. schon Ende 2018 zwei Kaufverträge abgeschlossen, die letztlich für das russische Trägertechnologieprogramm bestimmt waren. Hier ist laut Bundesanwaltschaft bisher unklar, ob der Verkauf stattfand.

Die Ausfuhr von Gütern für militärische Zwecke nach Russland unterliegt seit Juli 2014 einem Embargo. Gegen Alexander S. liegt ein Haftbefehl vor. Die Ermittlungen dauern an.

Weitere Festnahme nach Juwelendiebstahl

Einen weiteren Erfolg gab es für die Berliner Polizei: Bei einem Einsatz in Berlin-Neukölln konnte am Montagabend ein 22-Jähriger von Zielfahndern gefasst werden, der am aufsehenerregenden Juwelenraub von Dresden Ende November 2019 beteiligt gewesen sein soll. Damals waren aus dem „Grünen Gewölbe“ in der Landeshauptstadt Schmuckstücke von unschätzbarem Wert bei einem nächtlichen Einbruch verschwunden.

Im November 2020 klickten dann nach einer Großrazzia in Berlin für vier Verdächtige die Handschellen, die dem Milieu der Clan-Kriminaliät zugerechnet werden. Der nun Festgenommene war den Behörden dagegen bisher entwischt. Auch hier laufen die Ermittlungen weiter, ein Ende ist derzeit noch nicht abzusehen.

WGT abgesagt – Veranstaltungen finden dennoch statt

Trotz – oder gerade wegen – einer sich aktuell entspannenden Infektions-Dynamik wurde das Wave-Gothic-Treffen (WGT) in Leipzig, wie bereits 2020, nun auch für das kommende Pfingstwochenende endgültig abgesagt.

Die Veranstalter des weltbekannten Traditions-Festivals hatten bis zuletzt auf eine Corona-konforme Durchführung mit einschlägigem Hygienekonzept gehofft.

Kleines Trostpflaster: Viele Anhänger der Gothic-Szene haben dennoch ihr Erscheinen in Eigeninitiative angekündigt. Das „Viktorianische Picknick“ im Clara-Zetkin-Park am Freitagnachmittag soll demnach stattfinden, auch weitere Veranstaltungen unter Auflagen möglich sein.

Dazu zählen eine Testpflicht, ein Impfnachweis und gegebenenfalls eine Maske. Wer sich vielleicht einfach nur am Flair oder den spektakulären Verkleidungen erfreuen will, könnte also auch ohne WGT auf seine Kosten kommen.

Worüber die LZ heute berichtet hat: Ein Streit unter Hundehaltern aus banalem Anlass soll zum gewaltsamen Tod eines Familienvaters geführt haben. Wegen Mordes begann heute vor dem Leipziger Landgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter, LZ-Reporter Martin Schöler war vor Ort.

Was haben begrünte Baumscheiben und das hiesige Ordnungsamt gemeinsam? Nun, dass unser Redakteur Ralf Julke für beide eine Lanze bricht. Das dürfte weniger für den demografischen Wandel gelten – und erst recht nicht für die Szene sogenannter Reichsbürger, die sich weiterhin großzügig aus dem Katalog an Straftaten bedient.

Ralf Julke schreibt zudem über eine Neuauflage des Buches über das Zwangsarbeiterlager Markkleeberg und unser Gastkommentar des ehemaligen Thomaskirchen-Pfarrers Christian Wolff setzt sich mit der leider sehr aktuellen Problematik des Antisemitismus auseinander.

Was heute sonst noch wichtig war: Nach dem Skandal um unterschlagene Munition durch eine Spezialeinheit des LKA Dresden soll eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung eingerichtet werden.

Im Zuge der Beendigung des NATO-Afghanistan-Einsatzes nach fast zwanzig Jahren landete am Dienstag eine Antonow mit militärischem Material in Leipzig.

In den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla auf dem afrikanischen Kontinent sind tausende Migranten angekommen, teilweise schwimmend. Laut Medien könnte das benachbarte Marokko seine Grenzüberwachung gezielt ausgesetzt haben, um Spanien aus Ärger über dessen Position im Westsahara-Konflikt unter Druck zu setzen. Ein Teil der Ankömmlinge soll inzwischen wieder abgeschoben worden sein.

Was morgen wichtig wird: Für Leipzig steht eine Fußballpartie mit explosivem Potenzial an. Am Mittwochnachmittag (15:30 Uhr) wird Dynamo Dresden im Halbfinale des Sachsenpokals auf den 1. FC Lok Leipzig treffen. Nach den brutalen Hooligan-Ausschreitungen in Dresden vom Sonntag gegen Einsatzkräfte und Medien bereitet sich die Polizei auf erneute Krawalle vor.

Und: In Leipzig sind morgen und Donnerstag zwei Tage Ratsversammlung geplant.

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