Donnerstag, der 22. April 2021: Bundesnotbremse beschlossen, Aufhebung der Impfpriorisierung und brennende Autos für Lina

Der Bundesrat ließ heute die Corona-„Notbremse“ passieren. Außerdem sicherte sich Deutschland 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V und Jens Spahn kündigte eine Aufhebung der Impfpriorisierung für Juni 2021 an. In Leipzig brannten derweil über Nacht fünf Transporter ab: eine politische Motivation ist wahrscheinlich. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Bundesrat hat heute die bundeseinheitliche Corona-„Notbremse“ bestätigt. Präsident Reiner Haseloff (CDU) teilte mit, dass die Länderkammer keinen Einspruch gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einlegt. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Gesetz unterzeichnete, wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dennoch hatte es in der Sondersitzung des Bundesrats Kritik an der Vorlage gegeben. Die Ministerpräsident/-innen sehen darin verfassungsrechtliche Probleme und eine schwierige, praktische Umsetzung.Nachdem das Deutsche Turnfest 2021 in Leipzig schon vergangenes Jahr abgesagt wurde, kann nun auch die Ersatzveranstaltung „Turnen21“ nicht stattfinden. Diese sollte vom 13. bis 16. Mai ausgetragen werden. Die Stadt Chemnitz hat derweil eine für Samstag, 24. April, geplante Demonstration von Gegner/-innen der Corona-Maßnahmen untersagt. Die Gruppierung „Chemnitz steht auf“ hatte eine Kundgebung mit 5.000 Teilnehmenden angemeldet.

30 Millionen Impfdosen Sputnik V für Deutschland

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) traf sich am heutigen Donnerstag im Rahmen seiner Moskau-Reise mit Russlands Gesundheitsminister Michail Muraschko. Wie der CDU-Politiker im Anschluss berichtete, wolle Deutschland 30 Millionen Dosen des russischen Vakzins Sputnik V erwerben. Voraussetzung sei die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA).

Danach könnten die drei Lieferungen im Juni, Juli und August zu jeweils zehn Millionen Dosen erfolgen. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel (welcher sich aus Wirtschaftskraft/Steuern und Bevölkerungsanzahl der Bundesländer errechnet) würde Sachsen etwa 500.000 Dosen erhalten.

Russland kündigte überraschend den Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Grenzgebiet und der annektierten Krim-Halbinsel an. Die Angst vor einer erneuten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine war zwischenzeitlich groß.

Kein AstraZeneca bei Hausärzten und Aufhebung der Impfpriorisierung

Das Sozialministerium Sachsen teilte vorgestern mit, dass für den AstraZeneca-Impfstoff die Priorisierung aufgehoben wird. Für das Vakzin von BioNTech bleibt diese jedoch weiter bestehen. Doch mit dem „Impfstoff für alle“, die sich impfen lassen wollen, könnte es schnell wieder vorbei sein.

„Nächste Woche erhalten die Hausärzte in Sachsen Stand heute nur BioNTech geliefert, kein AstraZeneca“, erklärt Klaus Heckemann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen.

Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab eh bekannt, dass die Impfpriorisierung im Juni aufgehoben werden kann. Bereits die Hälfte der über 60-Jährigen in Deutschland sei bisher mindestens einmal geimpft, teilte Spahn mit.

Brennende Transporter für Lina E.

In der Nacht zu Donnerstag, 22. April, setzten Unbekannte vier Transporter einer Autovermietung in Brand. Zwei Fahrzeuge brannten vollständig aus, an den anderen beiden entstanden erhebliche Schäden. Mit einem Großaufgebot der Feuerwehr konnte der Brand gelöscht werden, Personen wurden dabei nicht verletzt. Der genaue Sachschaden ist noch nicht bekannt, aber er dürfte erheblich sein. Die Polizei sucht Zeug/-innen.

Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) im Landeskriminalamt Sachsen hat die weiteren Ermittlungen übernommen, da von einer politischen Motivation ausgegangen wird. Das belegt auch ein Eintrag im linken Online-Portal indymedia: „Unsere Genossin Lina sitzt immer noch in Haft. Darüber sind wir wütend und haben deshalb heute Nacht ein paar Wagen einer Autovermietung angezündet. Lasst sie endlich frei!“

Hintergrund: Lina E. befindet sich nach wie vor in U-Haft. Die 27-jährige Leipzigerin soll sich bei der Bildung einer linksextremistischen, kriminellen Vereinigung federführend beteiligt haben und wortführend in dieser aktiv gewesen sein, so die Vorwürfe. Die richterliche Haftprüfung war für gestern, 21. April, anberaumt. Daraufhin wurden auf den sozialen Netzwerken Demonstrationsankündigungen laut – unter anderem im Herderpark (LZ berichtete).

Warnstreiks der IG Metall nehmen Fahrt auf

Schon am Dienstag, 20. April, standen im BMW-Werk in Leipzig die Bänder still. Heute am frühen Morgen rief die IG Metall die Beschäftigten im Porsche-Werk in Leipzig zum ganztägigen Warnstreik auf.

„In den Belegschaften herrscht eine große Empörung vor allem über das Verhalten des sächsischen Arbeitgeberverbandes“, sagte Birgit Dietze, Verhandlungsführerin und IG Metall Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Unsere Warnstreiks nehmen Fahrt auf. Aus der gesamten Republik erreicht uns derzeit eine Welle solidarischer Unterstützung. Wir sind gespannt auf die morgige Tarifverhandlung mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME. Wir erwarten dort Bewegung.“

Neues Testzentrum und geänderte Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten im Corona-Testzentrum im Neuen Rathaus werden ab Montag, 26. April, angepasst. Bürger/-innen können sich dann von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr sowie samstags von 9 bis 16 Uhr testen lassen. Die Öffnungszeiten werden somit um sieben Stunden in der Woche verlängert. Außerdem öffneten heute neue Testzentren in Dresden und in Leipzig. In Dresden im Parkhotel an der Bautzener Landstraße, in Leipzig im Gewandhaus.

Worüber die LZ heute berichtet hat: In der Leipziger Stadtratssitzung vom gestrigen Tag ging es unter anderem um Vogelschutz.

Für ein Umweltbildungsprojekt werden Schüler/-innen und Student/-innen zum Mitmachen gesucht: dabei soll der Einfluss künstlicher Beleuchtung auf die heimische Natur erforscht werden.

Ralf Julke setzte sich kritisch mit dem 365-Euro-Ticket der LVB auseinander.

Was heute außerdem wichtig war: US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft zum Auftakt des digitalen Klimagipfels zum forcierteren Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Die USA kündigten an, dass sie ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 halbieren wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte beim Gipfel das neue Klimaziel der USA. Und auch China sagte auf dem Gipfel eine Verringerung seines Kohleverbrauchs ab 2025 zu.

Am niedersächsischen Standort Winsen (Luhe) verweigert Amazon seinen Mitarbeiter/-innen das Tragen von FFP2-Masken. Es dürfen ausschließlich medizinische Einwegmasken getragen werden. FFP2-Masken gelten jedoch als sicherer.

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