Dienstag, der 6. April 2021: Corona-Lockerungen in Sachsen und Ruf nach „Brücken-Lockdown“, Umfrage-Klatsche für Sachsens CDU

Das zweite Osterfest unter Corona-Bedingungen ist vorbei, die Pandemie selbst noch lange nicht. Während mehrere Landkreise in Sachsen dennoch ihre Corona-Beschränkungen lockern und eine bedingte Normalität des öffentlichen Lebens ermöglichen, werden die Rufe nach einem erneuten Lockdown immer lauter. Unterdessen offenbart eine „Sonntagsumfrage“ zur Parteien-Präferenz sächsischer Wählerinnen und Wähler Beunruhigendes. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 6. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

COVID-19 und konfuse Zeiten

Über ein Jahr Pandemie, lavierende Reaktionen der Politik, eine dauerhafte Entspannung noch immer nicht in Sichtweite: Es sind gefühlt reichlich konfuse Zeiten, in denen wir uns dieser Tage in Bezug auf COVID-19 bewegen. Während die Fallzahlen, wohl vor allem bedingt durch die britische Virus-Mutation, wieder steigen und das Land unweigerlich in die dritte Pandemie-Welle führen, sind dennoch auch in Teilen Sachsens und in Leipzig wieder Einkaufstouren, Besuche von Museen und Galerien möglich. Zumindest bedingt.

Blicken wir auf die Fakten: Mit Stand heute Mittag liegt die 7-Tage-Inzidenz, bezogen auf ganz Sachsen, bei rund 181 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohner. Heruntergebrochen auf die einzelnen Landkreise, verzeichnet derzeit der Vogtlandkreis mit einem Wert von rund 332 Ansteckungen den Negativrekord. In Leipzig beträgt die gleiche Zahl derzeit rund 109. Hier ist aktuell auch eine Verfügung in Kraft, die den Aufenthalt im Freien beschränkt und Alkoholkonsum in der Innenstadt untersagt.Dass trotz Überschreitens der kritischen Marke 100 in sieben Landkreisen Sachsens sowie auch in Leipzig eine Öffnung von Museen, Läden und Freizeiteinrichtungen wieder möglich ist, ist der aktuell geltenden Corona-Verordnung im Freistaat Sachsen geschuldet. Diese gilt vorerst bis 18. April und nimmt nicht mehr die 7-Tage-Inzidenz als Maßstab für Öffnungsschritte, sondern die Auslastung der Krankenhäuser.

„Brücken-Lockdown“: Kretschmer unterstützt Laschet

Hierbei gilt: Lockerungen müssen zurückgenommen werden, sobald mehr als 1.300 Patientinnen und Patienten mit COVID-19 auf Normalstationen sächsischer Krankenhäuser zu betreuen sind. Momentan liegt deren Zahl nach Angaben des MDR bei 1.037.

Mit entsprechender Terminbuchung und Vorlage eines aktuellen Negativ-Tests auf COVID-19 werden damit prinzipiell wieder Shopping in der Stadt oder ein Besuch in Tierparks, Zoos, Gedenkstätten, Galerien und Museen möglich. In Leipzig bleibt der Zoo allerdings weiterhin dicht – hier fürchtet man eine zu große Sogwirkung auf das Umland und damit höhere Infektionsgefahr.

Doch täuscht dieser Hauch von Normalität über die wirkliche Gefahr hinweg? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) jedenfalls warnt vor einer möglichen Überlastung der Kliniken – und unterstützt die Forderung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Armin Laschet (60). Der CDU-Bundesvorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat hatte gestern einen „Brücken-Lockdown“ von zwei bis drei Wochen gefordert, um die Ansteckungsrate niedrig zu halten und das Zeitpolster für weitere Tests und Impfungen gegen das Virus zu nutzen.

Mit der Infektionsdynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen, ohne dass die Krankenhäuser an die Belastungsgrenze kommen. Das Problem ist, für viele Menschen bildet sich die Realität in den Krankenhäusern im privaten Umfeld nicht ab. https://t.co/diemIuDZKb #CoronaSN

— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) April 6, 2021

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (58) sprach sich ebenfalls für schärfere Maßnahmen aus und warnte zugleich, selbst die Involvierung von Hausärzten in die laufende Impfkampagne werde die dritte Welle wohl nicht aufhalten können.

AfD in Sachsen-Umfrage vor CDU: Klatsche für Kretschmer

Mit der Unzufriedenheit über die Corona-Politik dürften wohl auch die Zahlen zusammenhängen, die eine Sonntagsumfrage der Sächsischen Zeitung und den Meinungsforschern von Civey jetzt bekannt gab: Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen, würde die AfD mit 29,6 Prozentpunkten an der CDU (27,3 %) vorbeiziehen und damit die stärkste Kraft im Dresdener Parlament werden. Grüne, Linke, SPD und FDP folgen erst mit deutlichem Abstand.

Es ist das erste Mal seit Sommer 2019, dass die AfD in einer Sachsen-Umfrage wieder die Spitzenposition einnimmt. Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU dagegen 35 % für sich verbuchen können. Die Hintergründe der Zahlen werden vor allem mit der Corona-Politik der sächsischen Landesregierung erklärt. Sie sind wohl nicht zuletzt eine persönliche Klatsche für Regierungschef Michael Kretschmer, dessen Zustimmungswerte ebenfalls immer weiter zurückgehen. Sie liegen allgemein nur noch bei 36 %, nicht einmal ein Viertel der Befragten befindet sein konkretes Krisenmanagement in der Pandemie noch für gut.

An der Umfrage hatten 2.500 Sächsinnen und Sachsen teilgenommen.

Worüber die LZ heute berichtet hat: Einfach mal ausprobieren! – unter diesem Motto haben unsere Kollegen Tilly Domian und Ralf Julke über eine fachkundig geleitete Entdeckertour durch den Leipziger Auwald geschrieben. Ralf Julke schaut sich auch einen Roman über das Jungsein im Osten an und befasst sich mehrfach kritisch mit dem Leipziger Quartalsbericht 4/2020. Antonia Weber holte unterdessen wichtige Experten-Antworten zum Thema COVID-19, den Virusmutanten, Impfstoffen und der möglichen Zukunft mit dem Krankheitserreger ein.

Was heute sonst noch wichtig war: In Dresden wurde heute des rassistischen Gewaltverbrechens gegen Jorge João Gomondai gedacht. Der junge Mosambikaner war in der Nacht zum 1. April 1991 in einer Straßenbahn von einer Gruppe Neonazis zunächst beleidigt und attackiert worden. Kurz darauf fand ihn die Fahrerin der Tram schwer verletzt an den Gleisen. Er starb am 6. April 1991 mit nur 28 Jahren im Krankenhaus.

Ob Gomondai, der mit 18 Jahren als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen war, vor Angst aus der Bahn sprang oder dazu gezwungen bzw. gestoßen wurde, konnte nie geklärt werden. Erst im Herbst 1993 verurteilte das Landgericht Dresden drei der Täter, davon nur einen zu einer Haftstrafe.

Gomondai gilt als erstes Todesopfer eines rassistischen Überfalls nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990. Dass Ungleichwertigkeitsdenken und Ausgrenzung gleichwohl schon eine lange Kontinuitätslinie bis in die offiziell antifaschistische DDR und darüber hinaus aufwiesen, darf jedoch als unstrittig gelten.

In Ankara haben sich heute außerdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) und EU-Ratspräsident Charles Michel (45) zu einem umstrittenen Besuch beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan (67) eingefunden. Die Visite war im Vorfeld wegen der Menschenrechtslage in der Türkei teils heftig kritisiert worden. Bei der Zusammenkunft dürfte es vor allem um die Themen Migration und wirtschaftliche Zusammenarbeit gegangen sein.

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