Ein relativ ruhiges Wochenende liegt hinter der Stadt Leipzig. Ein gedankenvolles noch dazu. Am Sonntag fand ab 17 Uhr ein würdiges Gedenken an die Verstorbenen der Corona-Pandemie in der Leipziger Nikolaikirche statt, welches per Livestream ins Netz übertragen wurde (Video). Dennoch bewegte sich vor allem politisch einiges in den letzten Stunden. Während die CDU in der „K-Frage“ mit sich ringt, hat die Sachsen-CDU ihre Bundestagswahlliste nominiert, ist eine „Querdenker“-Versammlung in Dresden gescheitert, sind Mitgliedsdaten der „Basis“ im Netz gelandet und in Leipzig hat die Suche nach „Dreck-Ecken“ begonnen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 10. und 11. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Video: Das Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie aus der Nikolaikirche
„Zeit zur Klage – Raum für Hoffnung“, Ökumenische Andacht, Erstausstrahlung am Sonntag, 18. April 2021, 17 Uhr aus der Nikolaikirche Leipzig.
Wahl der Bundestagswahl-Landesliste der Sachsen-CDU
Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz aus Zwickau, Dr. Christiane Schenderlein (MdL, Nordsachsen) und Dr. Markus Reichel (Dresden) führen seit dem gestrigen Samstag die Landesliste der sächsischen CDU zur bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 an. Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung und eher liberaler Konservativer in der teils tiefschwarzen Sachsen-CDU, kam dabei ohne Gegenkandidaten auf ein 79-Prozent-Ergebnis.
Damit passierte die 20 Plätze umfassende Landesliste des Vorstandes ohne Änderungen die Wahlgänge des Parteitages mit den beiden Leipziger Direktkandidatinnen Jessica Heller (Platz 6) und Jens Lehmann auf dem siebenten Platz. Bislang spielte die Liste für CDU-Bundestagskandidaten eine eher untergeordnete Rolle, da noch immer viele Direktmandate die Liste nicht zur Anwendung brachte.
Dennoch hatte es bereits bei der letzten Bundestagswahl für vier CDU-Direktmandate nicht mehr gereicht: Sören Pellmann (Linke) in Leipzig-Süd, Tino Chrupalla (AfD, Görlitz), Karsten Hilse (AfD, Bautzen) und Frauke Petry (Ex-AfD, Sächsische Schweiz) ließen jeweils einen CDU-Bewerber hinter sich, im Falle des heutigen AfD-Co-Vorsitzenden Chrupalla war dies der heutige Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Die Liste könnte also 2021 bedeutsamer werden als in den Jahren zuvor. Jedes Direkt-Mandat, welches die AfD oder andere Parteien über die Erststimmen holen, könnte die vorderen Plätze für einen dann dennoch klappenden Einzug in den neuen Bundestag wertvoll machen.
Kaum verwunderlich, dass Kretschmer am Samstag laut MDR die AfD als Hauptgegner auch bei dieser Bundestagswahl ausrief.
Söder, Laschet und die KK-Frage
Eigentlich geschieht es ja mit einer über einjährigen Voransage: Dass sich Markus Söder (CSU), bayrischer Ministerpräsident, in der Bundeskanzlerfrage gegen Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Parteivorsitzender der CDU, stellen würde, war vielen klar. Nur musste er warten: Während der Kandidatenrunde um den Bundesvorsitz der CDU zwischen Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet saß er schmunzelnd weitab und dürfte wohl auf Laschet als scheinbares Antibild zu sich selbst gehofft haben. Bereits auf dem Leipziger CDU-Parteitag am 22./23. November 2019 hatte Markus Söder nach einer (letztlich erfolglos) um Einfluss kämpfenden CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und einem eher lahmenden Friedrich Merz die Rede des Wochenendes gehalten, die wie ein vorgezogener Wahlkampf-Appell im Gedächtnis blieb.
Mit launigen Angriffen auf die Grünen als demokratischem Hauptgegner der Union, Seitenhieben auf die „dauertraurige SPD“ und dabei versöhnlich im Tonfall Richtung „der großen Schwester“ CDU, gab der Franke den souveränen Anführer.
Als „Feind“ bezeichnete Söder dabei die AfD, welche „keine bürgerliche Partei“ sei und zudem „in die 30er Jahre zurückwill“.
Und das Rennen läuft aktuell zunehmend für Söder. Laschet leidet schon länger unter schlechten Umfragewerten, selbst in der eigenen Partei traut man ihm einen Sieg im Schatten Angela Merkels freiwilligem Ende als Bundeskanzlerin nicht zu. Wie der „Spiegel“ am heutigen Sonntagabend berichtet, wenden sich nun immer mehr CDU-Landesverbände Markus Söder zu, andere vermelden, dass die Mitglieder-Basis signalisiere für Söder zu sein.
Wenig überraschend: Auch in der Sachsen-CDU und der Jungen Union, wo man sich zuvor mehrfach für Friedrich Merz positioniert hatte, bevorzugt man Markus Söder als Kandidaten. Den freuts sicher, dass seine Taktik nun aufzugehen scheint, auch wenn er noch nicht am Ziel ist. Zieht sich Laschet nicht zurück, könnte es am Dienstag kommender Woche zu einer Entscheidung in der Bundestagsfraktion der Union kommen.
Dieser könnte es dann obliegen eine Abstimmung durchzuführen und die „Kanzler-Kandidaten-Frage“ zu entscheiden.
Phoenix-Kanal auf Youtube
„dieBasis“ unfreiwillig transparent
Transparent will sie sein, offen und basisdemokratisch. Die neue „Querdenker“-Partei „dieBasis“ übt noch das Landesverbände gründen, Wahllisten für die Bundestageswahl aufstellen und offenbar auch Sicherheit im Internet.
Der Twitteraccount „Anonymous Germany“ meldete jedenfalls am Sonntagabend via Twitter, dass die Webseite der „dieBasis“ wohl große Sicherheitslücken aufweist. Zudem stünden auf der Webseite der neuen Partei privateste Daten relativ frei zur Verfügung, von Mitgliedsbeitragszahlungen bis hin zu allen Wohnanschriften von knapp 13.000 Mitgliedern.
Als Beleg für den „Hack“ veröffentlichte der Account geschwärzte Listen, auf denen unter anderem Vorwahlen von Telefonnummern zu sehen sind, handschriftlich ausgefüllte Mitgliedsanträge und ein Anschreiben an ein Mitglied mit Bitte um Zahlung des Parteibeitrages. Bereits in Kürze, so der Account, soll es erste ausführlichere Auswertungen des Leaks im Netz geben.
https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1383842813306019842
Leipziger Querköpfe auf Reisen
Bei einem reichlich trockenen, aber aussagekräftigen Hinweis beließ es die Bundespolizei zu einem Einsatz am 17. April 2021 auf den Reiseverbindungen per Bahn Richtung Dresden. Dorthin waren mal wieder Leute unterwegs, die angefeuert durch Telegramkanäle und Falschnachrichten gegen die „Corona-Diktatur“ trotz der vorab untersagten Versammlungen demonstrieren wollten.
Die Bundespolizei zu ihrem Einsatz und dem vorgefundenen Klientel: „14 Bahnreisende aus Leipzig konnten den Szenen der ,Querdenker’ und ,Reichsbürgern’ zugeordnet werden. Außerdem wurden 13 Personen die der rechtsextremen bzw. Fußball-Hooligan-Szene zugeordnet werden, festgestellt. Diese reisten mit einem Zug aus Chemnitz nach Dresden. In der Gruppe wurden mehrere Personen mit der Fahndungsnotierung ,Gewalttäter Sport’ festgestellt.“
Nach Feststellung der Identitäten und ausgesprochenem Betretungsverbot für die gesamte Stadt Dresden ging es für alle Personen unverrichteter Dinge zurück an den jeweiligen Startort. Der Einsatz in Dresden blieb den gesamten Samstag über ruhig, da die Polizei im Sinne des Infektionsschutzes mit ausreichenden Kräften Gruppenbildungen verhinderte und so das gerichtlich bestätigte Versammlungsverbot durchsetzte.
Apropos Querköpfe und Extremisten. Der MDR hat am 16. April 2021 ein Video auf Youtube veröffentlicht, in welchem den Vorwürfen eines LZ-Artikels gegen die am 26. Februar 2021 in Schwarzenberg neu gegründete Partei „Freie Sachsen“ noch einmal nach- und auf den Grund gegangen wurde.
Wenig überraschend kommen auch die öffentlich-rechtlichen Kolleg/-innen hierbei auf ein ähnlich extremes Fazit wie die LZ am 14. März 2021.
MDR-Kanal auf Youtube
Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat: Ein Bericht vom Wochenende hat für ungewöhnlich großes Interesse gesorgt. Von „neue Stasi“-Methoden bis zu „na endlich“-Reaktionen reichte die Palette zum Beitrag über den neuen „Mängelmelder“ der Stadt Leipzig ab dem morgigen 19. April 2021.
Hierbei kann dann jeder Bürger herumliegenden Müll per Handy an die Stadt Leipzig melden – Fundorte werden auf einer Karte gezeigt.
Darüber hinaus stellte Ralf Julke mal wieder fest, dass Bürgerbeteiligung auch beim neuen Matthäikirchhof zwar umgesetzt wird, aber meist erst, wenn alles so weit feststeht.
Ein Gast-Kommentar von Heinz-Jürgen Böhme von Pro Leipzig folgte prompt und stellte fest, dass die Leipziger „Verwaltung ist nicht an einem freien Dialog von Projektbeginn an interessiert“ sei.
Unterdessen saniert der Flughafen Leipzig/Halle bis in den September hinein die Start- und Landebahn Nord, während es allmählich wirklich eng wird für falschparkende Autofahrer am Diakonissenkrankenhaus an der Georg-Schwarz-Straße. Dort behindern regelmäßig abgestellte Pkws die Durchfahrt der Straßenbahnen.
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