Laut städtischer Allgemeinverfügung dürfen seit heute Geschäfte in Leipzig ihre Türen für „Click & Meet“-Einkäufe öffnen. Außerdem poppten heute im Rahmen eines Aktionstags von Umweltverbänden Radwege im Stadtbild auf, wo vorher keine waren und im Osten der Stadt fand eine feministische Kundgebung statt. Außerdem: Bei der AfD verhärten sich die Hinweise auf eine weitreichende Parteienfinanzierung durch eine Person. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 10. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
„Click & Meet“ startet offiziell in Leipzig
Schilder mit QR-Codes vor den Läden, Kontaktlisten und „Click & Meet“-Schriftzüge in Leuchtfarben an den Schaufenstern: Ab heute darf der Groß- und Einzelhandel in Leipzig offiziell wieder öffnen – mit Einschränkungen, denn erlaubt ist aktuell nur das „Click & Meet“-Konzept. Dabei dürfen Kund/-innen nach vorheriger Terminbuchung in einem fest begrenzten Zeitraum einkaufen.
Eine weitere Einschränkung betrifft die Ladenkapazität: maximal eine Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche. Unterstützungsbedürftige Personen und Minderjährige zählen nicht mit.Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat die Stadt Leipzig am Dienstag erlassen. Rechtliche Grundlage der lokalen Lockerung ist die aktuelle sächsische Corona-Schutzverordnung (gültig seit Montag), die es Landkreisen und Kreisfreien Städten erlaubt, beispielsweise den Groß- und Einzelhandel mit oben genannten Einschränkungen zu öffnen, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen in Folge im Freistaat und im jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt unter 100 liegt.
Die Inzidenz für Sachsen unterschreitet schon seit über zwei Wochen deutlich die 100 (aktuell 75,6), für Leipzig ebenso (aktuell 47,8). Viele Leipziger Ladeninhaber/-innen öffneten deshalb bereits am Montag – pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Corona-Schutzverordnung für Sachsen – ihre Geschäfte, obwohl die Stadt noch gar keine Allgemeinverfügung erlassen hatte, die dies erlauben würde.
Chemnitz und Dresden hingegen hatten ihre Allgemeinverfügungen so veröffentlicht, dass am Montag „Click & Meet“ in diesen Städten legal war.
Seit heute also haben die Leipziger Läden auch offiziell wieder die Möglichkeit, ihre Türen wieder für Kund/-innen zum vorab gebuchten Stöbern zu öffnen. Sollte die Inzidenz in Sachsen oder in Leipzig an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 100 liegen, müssen die Geschäfte ihre Türen wieder schließen.
Mehr zu der städtischen Allgemeinverfügung und weiteren Öffnungsschritten in Leipzig ab Montag ist hier auf L-IZ.de zu lesen.
Umweltverbände fordern mit Aktionstag mehr Tempo in der Leipziger Verkehrswende
Mit sogenannten Pop-up-Radwegen verwandelten verschiedene Umweltverbände heute einige Leipziger Autofahrstreifen vorübergehend in Fahrradwege, um auf die Dringlichkeit einer schnelleren Verkehrswende aufmerksam zu machen. „Weltweit schaffen Städte im Eiltempo mehr Platz für Radfahrer/-innen mit sogenannten Pop-up-Radwegen. Die Stadt Leipzig will das nicht!“, lautet es im Aufruf von Ökolöwe, ADFC, Greenpeace, BUND und Co. „Das nehmen wir Radfahrer/-innen nicht hin.“
Die Aktivist/-innen fordern die Stadt Leipzig dazu auf, nach dem Vorbild vieler vergleichbarer Städte wie Berlin Pop-up-Radwege zu installieren. Dabei handelt es sich um kurzfristig eingerichtete Radwege, die in der Regel als Überbrückungsmaßnahme sicherere, durchgängige und insgesamt mehr Radwege im Stadtverkehr zur Verfügung stellen sollen, bis permanente Fahrradwege eingerichtet werden. Pop-up-Radwege gelten als ein Baustein in der städtischen Mobilitätswende.
Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden beispielsweise in Berlin Pop-up-Radwege eingerichtet, damit Fahrradfahrer/-innen Abstände zueinander einhalten können. Zusätzlich sollen Pop-up-Radwege das Radfahren generell attraktiver machen und Menschen die Entscheidung erleichtern, auf den aus Infektionssicht ungünstigen ÖPNV zu verzichten.
Da die Stadt Leipzig bisher buchstäblich kein Fahrrad auf den (Pop-up-)Weg gebracht hat, nahmen die Aktivist/-innen von Ökolöwe und Co. diese Maßnahme heute selbst in die Hand und installierten verteilt über den Tag temporäre Radfahrbahnen im gesamten Stadtgebiet. Unter anderem fanden Aktionen auf der Käthe-Kollwitz-Straße, Karl-Heine-Straße und in der Johannisallee statt.
„Wir fordern den Stadtrat und Baubürgermeister Herrn Dienberg mit dem Aktionstag auf: Machen Sie mehr Tempo!“, heißt es in dem Aufruf der Umweltverbände. Im Zuge des Aktionstages hat der Ökolöwe eine Petition mit dem Titel „Pop-up-Radwege für Leipzig“ gestartet.
Feministische Kundgebung im Rabet
Um 15 Uhr versammelten sich heute im Rabet knapp 100 Menschen an der Graffitiwand. Im Rahmen der Streikwoche des Feministischen Streikbündnisses Leipzig fand ein Bühnengespräch zum Thema „Praktische feministische Arbeit zu sexualisierter, patriarchaler Gewalt“ statt.
Als Gesprächspartner/-innen waren Christine Rietzke vom Frauenkultur e. V., die feministische Autorin Koschka Linkerhand und Mitarbeiter/-innen des Antisexistischen Supports Leipzig zu Gast.
Im Laufe der Vorstellungsrunde fanden immer mehr Zuhörer/-innen ihren Weg in den Park – die Teilnehmer/-innenzahl wuchs auf ungefähr 150 Personen an.
Feministische Kundgebung im Leipziger Rabet im Rahmen einer Aktionswoche rund um den 8. März (Frauenkamptag / Internationaler Frauentag) Foto: Antonia Weber
Zunächst beantworteten die Redner/-innen Fragen zu ihren Kämpfen gegen sexualisierte Gewalt. Sexismus fange schon in der Erziehung im Elternhaus und in der Schulbildung an, so Rietzke. Man müsse unter Eltern, Pädagog/-innen und allen anderen Menschen mehr Awareness für die Grundlagen von sexualisierter Gewalt schaffen. Diese wurzelt nämlich bereits in der gesellschaftlichen Aufteilung fast aller Bereiche in Geschlechter.
Dabei traten auch sehr schwierige Themen in den Vordergrund: Wie geht man beispielsweise in der Praxis mit Tätern um? Der Antisexistische Support Leipzig arbeitet auch mit Menschen zusammen, die Gewalt ausgeübt haben und antwortet: „Wir verurteilen die Tat, aber nicht den Täter. Die Tat wird niemals gut sein, aber der Mensch kann sich ändern.“
Statt sich auf Wiedergutmachung zu fokussieren, beschäftigen sich die Mitarbeiter/-innen vor allem damit, dass Taten nicht wieder passieren.
Nach dem Bühnengespräch konnten die Teilnehmer/-innen bei einem Open Mic das Wort ergreifen, ihre Erfahrungen, Probleme und Meinungen schildern, Fragen stellen. Die Veranstaltung wurde von einer Handvoll Ordner/-innen begleitet; es gab keine Zwischenfälle und die Corona-Schutzverordnung wurde eingehalten.
Impressionen und Redebeiträge vom Rabet am 10. März 2021
Video: LZ
Body-Cams für sächsische Polizist/-innen und Frauke Petry belastet AfD-Chef Jörg Meuthen
Worüber die LZ heute berichtet hat: Heute sagte am Landgericht jener Zeuge im Auwald-Prozess aus, der bereits 2018 Opfer des Angeklagten wurde. Passend zum Thema: Häusliche Gewalt, die zu einem großen Anteil Gewalt gegen Frauen bedeutet, hat im Jahr 2020 deutlich zugenommen. Dass ein Zahleneinstieg in einer Statistik bei dieser Thematik nicht viel über die Realität aussagt und warum, hat Ralf Julke heute zusammengefasst.
Außerdem hat das sächsische Innenministerium bekannt gegeben, dass Polizist/-innen ab sofort flächendeckend mit Körperkameras ausgestattet werden und der Artikel rings um das Thema „Blitzerwarnungen in Leipzig“ legt nahe, dass das Leipziger Ordnungsamt nicht auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Präventionswirkungen bei Tempokontrollen ist.
Was heute außerdem wichtig war: Heute trendete der Hashtag #Meuthengate auf Twitter: Bereits am Abend des 9. März wurde durch eine gemeinsame Recherche des Correctiv-Netzwerks und des ZDF öffentlich, dass die AfD-Spenden-Affäre wohl deutlich größere Ausmaße angenommen hat, als bisher bekannt. Aussagen der Ex-Parteivorsitzenden Frauke Petry legen dies nahe.
AfD-Chef Jörg Meuthen soll sich 2015 mit dem Immobilien-Milliardär Henning Conle in der Schweiz getroffen haben – wenig später finanzierten ein Verein und eine Schweizer Werbefirma durch Spenden eine AfD-Wahlkampagne in Baden-Württemberg.
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