Samstag, der 6. Februar 2021: AfD-Parteitag, Querdenker-Demo, Unwetterwarnung

Die AfD wählt seit heute in Dresden ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021. In Chemnitz versammelten sich 1.200 „Querdenker“. Die Polizei registrierte sei Pandemiebeginn über 11.000 Verstöße gegen Hygienevorschriften. Außerdem: Der Deutsche Wetterdienst hat für Leipzig eine Unwetterwarnung herausgegeben. Die LZ fasst zusammen, was am Samstag, dem 6. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Amtliche Unwetterwarnung

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für das Leipziger Stadtgebiet eine Unwetterwarnung herausgegeben. Am Sonntag treten zwischen 3 und 21 Uhr bei den vorherrschenden Windverhältnissen aufgrund der Neuschneemenge starke Schneeverwehungen auf. Verbreitet wird es glatt. Straßen und Schienenwege können unpassierbar sein. Autofahrten sollten vermieden werden. Ursache für das Schneechaos in Nord- und Mitteldeutschland ist das Zusammentreffen von kalter Polarluft mit warmer Luft aus dem Süden.

Der DWD beschreibt die Warnlage am Samstag (Stand: 18 Uhr) wie folgt: ab dem Abend in weiten Teilen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Thüringen starker Schneefall mit zum Teil extremen Schneeverwehungen (Unwetter). Von der Mitte bis in den Osten starke Schneefälle und starke Schneeverwehungen. Gebietsweise leichter Schneefall. Glatteis (Vorabinformation Unwetter) in weiten Teilen von Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen und Bayern.

Am Alpenrand schwere Sturmböen. Sturm- und Windböen im Norden, der Mitte und Osten des Landes. Im Norden, Osten und der Mitte verbreitet leichter Frost und Glätte, in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zum Teil auch strenger Frost.

AfD wählt Landesliste für Bundestagswahl

Der sächsische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ ist in Dresden zu einem zweitägigen Listenparteitag zusammengekommen. Davon berichtete unter anderem der MDR am heutigen Tag. Demnach habe Ehrenvorsitzender Alexander Gauland am Vormittag vor einer Spaltung der Partei gewarnt und die 711 Delegierten zu Geschlossenheit aufgerufen.

Dabei thematisierte er die drohende Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz in seiner im Netz abrufbaren Rede. „Es ist klug, sich von Torheiten und manch schrillen Tönen zu verabschieden, aber falsch, den Vorgaben dieser Behörde zur Verfassungsmäßigkeit zu folgen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

Gleichzeitig versuchte sich Gauland in der AfD-üblichen Verschiebungstaktik des politischen Gesamtrahmens; nur die AfD, welche Gauland selbst als rechts einordnete, seien Demokraten, „die anderen sind die Nichtdemokraten“, welche er als „Nationale Front“ bezeichnete.

In weiten Teilen seiner Rede übte sich Gauland zudem im Bild einer völlig normalen, aber dennoch verfolgten AfD. „Einer muss immer der Höcke sein“, so Gauland, der damit beschreiben wollte, dass „die Linke“ (für ihn laut Rede Grüne, SPD, Linke und Teile der CDU bis hin zur „grünen Kanzlerin“) immer einen Teufel brauche, auf den man zeigen könne. Diese Rolle habe früher Helmut Kohl gehabt, womit er Höcke so auch indirekt mit dem ehemaligen CDU-Bundeskanzler verglich.

Gleichzeitig durfte man dies als Signal in die Partei hinein werten: Der rechtsextreme Flügel gehört bis heute zur Partei wie sein bekanntester Vertreter.

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban strebe laut MDR für den sächsischen Landesverband das Ziel von „30 Prozent plus“ zur Bundestagswahl an. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Rechtspopulisten 25,4 Prozent Erst- und 27 Prozent Zweitstimmenanteil erreicht und zumindest bei diesen die sächsische CDU überholt.

Am frühen Nachmittag wählten die Landes-Delegierten wie allgemein erwartet Tino Chrupalla auf den ersten Listenplatz. Der sächsische AfD-Bundessprecher erhielt 547 von 706 abgegebenen Stimmen. Ihm folgt der Dresdner Rechtsextremist Jens Maier, der 61,2 Prozent erzielen konnte. Der Leipziger AfD-Stadtrat Siegbert Droese – ebenfalls ein Rechtsaußen innerhalb der AfD – wurde auf den dritten Platz gewählt.

Pandemieleugner demonstrieren in Chemnitz

Trotz harten Lockdowns gingen am Nachmittag in Chemnitz schätzungsweise 1.200 Pandemieleugner, Corona-Kritiker und Rechtsextremisten auf die Straße. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, um die Hygiene-Regeln durchzusetzen.

Anwesende Journalisten berichteten, dass die Teilnehmenden vielfach gegen die Maskenpflicht verstießen und Mindestabstände nicht einhielten.

Auf diesem Bild von der Bühne (!) der heutigen Kundgebung von “Chemnitz steht auf” ist schön zu sehen, wie konsequent Veranstalter:innen und @PolizeiSachsen die Maskenpflicht durchsetzen. #c0602 pic.twitter.com/pYUzuLoahg

— Johannes Grunert (@johannesgrunert) February 6, 2021

Über 11.000 Corona-Verstöße in Sachsen

Die Polizei hat nach einem Bericht der „Bild“ seit Pandemiebeginn im Freistaat über 11.000 Verstöße gegen die Vorschriften zur Eindämmung der Coronakrise registriert. Am 20. Januar seien demnach insgesamt 11.222 Verstöße bekannt geworden.

Am häufigsten hätten es die Ordnungshüter mit Verstößen gegen die Maskenpflicht, der Missachtung der Abstandsregeln und der Überschreitung zulässiger Personenzahlen zu tun gehabt.

Worüber die LZ heute berichtet hat: Für das Jahr 2020 zumindest konnte der Haushalt der Stadt Leipzig durch Finanzhilfen von Bund und Land ausgeglichen werden. Die Grünen fordern angesichts der sich langsam zuspitzenden Mietlage in Leipzig eine Anhebung der kommunalen Wohnraumförderung.

Passend dazu veröffentlichte die LZ heute die Fortsetzung der „Vergessenen Häuser“ mit mindestens 20 weiteren Immobilien, welche in Leipzig seit Jahren verfallen und so dem Mietmarkt entzogen sind. Weitere Themen: die politische Lage rund ums Connewitzer Kreuz, eine neue Schulform soll nach Leipzig kommen (Interview) und erneut ist der Auwald ein Thema.

Was heute außerdem wichtig war: Auf dem Augustusplatz demonstrierten am Nachmittag rund 40 Menschen in Solidarität mit den Studierenden der Boğaziçi Universität in Istanbul. Diese protestieren seit Anfang Januar gegen den von Präsident Recep Tayyip Erdogan neu eingesetzten Direktor Melih Bulu.

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