Auf der heutigen Bund-Länder-Konferenz wurde über eine Verlängerung des Lockdowns und konkrete Maßnahmen diskutiert, während die Sächsische Staatsregierung schon gestern die Öffnung von Grundschulen und KiTas bekannt gab. Außerdem: die Initiative „GastroTeam Leipzig“ greift der Stadtreinigung unter die Arme und schippt Straßen und Wege frei. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 10. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Uneinigkeit im Kanzleramt
Seit 15 Uhr berieten die 16 Ministerpräsident/-innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Zugang zu Daten des öffentlichen Sektors, ein Maßnahmenpaket zum Insektenschutz, die Kennzeichnungspflicht für Einwegplastik, Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen und vieles mehr.
Im Vordergrund der Bund-Länder-Konferenz steht jedoch die Coronakrise.
Von Anfang an beschlossen war die Verlängerung des Lockdowns. Nur ein Konsens über sein Ende bestand lange nicht. Merkel plädierte für eine Verlängerung bis 14. März, die Länder wollten bis maximal 7. März verlängern. Am Ende einigte man sich auf den 7. März 2021.
Auch auf einen von Expert/-innen empfohlenen und in vorhergehenden Beratungen besprochenen Stufenplan konnte man sich nur schwer einigen. Übrig blieb: Lockerungen für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen soll es ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen geben.
Früh zeichnete sich bei den Verhandlungen hingegen die Wiederöffnung von Friseurbertrieben ab dem 1. März ab, da sie von „Bedeutung für die Körperhygiene“ seien.
Außerdem wird auch beim Thema Schulen und Kindergärten eine föderale Lösung beibehalten: „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, heißt es im in diesem Bereich beschlossenen Entwurf des Kanzleramtes.
Dennoch appelliert Merkel an ein gründliches Überdenken der voreiligen Schul- und KiTa-Öffnungen, da wegen der neuen Mutationen des Virus Vorsicht geboten sei.
Bereits beschlossene Sache
Doch in Sachsen wurde die Entscheidung zur Schul- und KiTa-Öffnung schon in der gestrigen Kabinettssitzung gefällt. Ab kommendem Montag, 15. Februar, ist in den Einrichtungen laut Kultusministerium ein „eingeschränkter Regelbetrieb“ vorgesehen. Diese Maßnahme kommt nicht sonderlich überraschend, haben sich Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) schon seit Tagen für eine Lockerung im Bildungsbereich ausgesprochen.
Währenddessen hat die Stadt Leipzig den Elternbeitrag für Kindertagesstätten und den Hort vom 14. Dezember 2020 bis vorerst 14. Februar 2021 ausgesetzt.
Die vorzeitige Öffnung der Bildungseinrichtungen war von Initiativen wie #Schulstreik, aber auch von verunsicherten Lehrer/-innen und Erzieher/-innen, von Intensivmediziner/-innen und Expert/-innen öffentlich kritisiert worden. Die weiteren Pandemie-Entwicklungen seien aufgrund der neuen Virusvarianten nicht kalkulierbar. Im tschechischen Bezirk Trutnov im Dreiländereck zu Sachsen und Polen wurden bereits in 60 Prozent der Proben neue Mutanten nachgewiesen. Bei der aktuellen Pandemiewelle waren für Sachsen vor allem die Nachbarländer prägend beim dramatischen Anstieg am Beginn.
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kündigte gestern außerdem eine weitere Änderung an. Ab nächster Woche Montag, 15. Februar 2021, wird es dem Einzelhandel ermöglicht einen Abholservice anzubieten. Im Internet oder telefonisch bestellte Waren dürfen vor Ort am Geschäft abgeholt werden. Sachsen ist das letzte Bundesland, das dies möglich macht, was für viel Kritik sorgte.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Sachsen bemängelte, dass diese Möglichkeit zu spät und zu kurzfristig in die Wege geleitet worden sei. Trotzdem sieht sie darin eine Chance auf gesteigerten Umsatz.
Heute sind außerdem 35.000 Impfdosen von BioNTech und Pfizer beim DRK Sachsen eingetroffen. Diese sollten eigentlich schon am Montag kommen; die Lieferung hatte sich wegen der Witterungsbedingungen jedoch verzögert. Derzeit sind 2,8 Prozent der sächsischen Bevölkerung erstgeimpft.
Gastronomie schippt über den Tellerrand
Den Schneemassen stellten sich heute auch ungefähr 300 Beschäftigte aus 35 gastronomischen Einrichtungen und griffen der Straßenreinigung unter die Arme. „Während die Mitarbeiter der Stadtreinigung bis zur Erschöpfung schuften, sind Betreiber von Kneipen und Restaurants lockdownbedingt zum Nichtstun verdammt. Warum aus der Not keine Tugend machen“, so die Initiative „GastroTeam Leipzig“ auf Facebook.
Die Aktion „Leipziger Gastronomen schippen über den Tellerrand hinaus“ war erst gestern von Vodkaria-Inhaber Torsten Junghans initiiert worden und fand spontan großen Zuspruch.
Abschläge Überbrückungshilfe III schon im Februar
Ab sofort kann die Überbrückungshilfe III beantragt werde, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heute Nachmittag mit. Der Förderzeitraum erstreckt sich von November 2020 bis Juni 2021, indem nun Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt werden. Damit können nun alle Unternehmen, die von der Coronakrise und dem aktuellen Lockdown betroffen seien, Hilfe erhalten.
Dafür muss ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 nachgewiesen werden. Abschlagszahlungen können bis zu 50 Prozent der beantragten Förderhöhe betragen, maximal 100.000 Euro pro Fördermonat. Die ersten Abschlagszahlungen können ab Montag, 15. Februar, fließen. Die reguläre Auszahlung startet dann im März.
Worüber die LZ heute berichtet hat: Der Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission bestätigt: Sächsische AfD-Abgeordnete wurden rechtswidrig vom Verfassungsschutz ausgespäht.
Politikwissenschaftler Dr. Lars Vogel von der Universität Leipzig erforscht, welche Rolle Eigentum im Verlauf von politischen Karrieren und bei politischen Entscheidungen spielt.
Tilly Domian hat in Leipzig Stolpersteine geputzt und erzählt von der essentiellen Bedeutung dieser Aktion für Gesellschaft und eigenes Bewusstsein.
Was heute außerdem wichtig war: Heute begann der Prozess gegen zwei mutmaßliche Autoraser, die im vergangenen Sommer in Dresden einen kleinen Jungen überfahren hatten.
Das ZDF Morgenmagazin berichtete, dass in Deutschland bisher 17 Menschen bei den eisigen Temperaturen erfroren seien. Trotzdem stehen die Zimmer in Hotels weiterhin leer.
Der Social-Media-Gigant Facebook will in den USA, Kanada, Brasilien und Indonesien vorübergehend die Verbreitung politischer Äußerungen reduzieren. Mark Zuckerberg erklärte, er wolle bei politischen Diskussionen „die Temperatur senken“. Die Nutzer/-innen wollten nicht, dass politische Auseinandersetzungen die sozialen Netzwerke dominierten.
Was morgen passieren wird: Des öfteren ging in den letzten Tagen der Blick bereits zum Deutschen Wetterdienst, welcher für Leipzig einige Warnungen bereithielt. Für die Nacht bis zu Donnerstag 12 Uhr kündigt der DWD nun Temperaturen von minus 12 bis minus 17 Grad Celsius, bei aufklarendem Himmel bis zu minus 25 Grad Celsius an.
Problematisch dabei: die in Leipzig in den vergangenen Tagen bis zu 30-40 Zentimeter Neuschnee frieren dabei weiter fest, in vielen Stadtvierteln bleibt die Lage weiterhin zwischen schwer befahrbar bei meist zugeräumten Fuß- und Radwegen bestehen. Bereits heute konnte die LVB auf vielen Hauptstrecken den Betrieb wieder aufnehmen.
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