Freitag, der 26. Februar 2021: Öffnungsperspektive für Wirtschaft und Razzien in Ostdeutschland

Sachsens Wirtschaftsministerium hat ein Konzept präsentiert, dass Öffnungen von Geschäften und Kultureinrichtungen zum Ziel hat. Wer die Einrichtungen betreten möchte, muss geimpft sein oder einen negativen Schnelltest vorweisen. Außerdem: Die Polizei hat in Ostdeutschland eine Großrazzia gegen Neonazis durchgeführt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 26. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Aus verschiedenen Richtungen wurden die Forderungen nach einer „Öffnungsstrategie“ zuletzt immer lauter. Obwohl die Inzidenzwerte weiterhin zu hoch sind, müsste es eine Perspektive für Handel und Gastronomie geben, so die Forderungen aus der Wirtschaft und Teilen der Politik. Eine solche Strategie hat das sächsische Wirtschaftsministerium nun vorgestellt.Im Kern geht es darum, sich nicht mehr starr an einem Inzidenzwert von 50 oder 35 zu orientieren, sondern an größtmöglicher Sicherheit, dass jene, die solche Orte aufsuchen, nicht mit dem Coronavirus infiziert sind. Um das zu erreichen, sollen die Einrichtungen selbst Schnelltests vor Ort zur Verfügung stellen oder kontrollieren, dass Besucher/-innen oder Kund/-innen einen solchen vorlegen. Auch eine Impfung könnte dann als Nachweis der „Ungefährlichkeit“ ausreichend sein.

Weniger Frust

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) lässt sich in einer PM so zitieren: „Mein vorgelegtes Öffnungskonzept hat mehrere Vorteile: Es verschiebt Öffnungsperspektiven nicht immer wieder neu entlang eines letztlich nicht beherrschbaren Inzidenzfaktors – mit allen wirtschaftlichen Akzeptanz- und Frustrationsrisiken, die damit einhergehen.“

Einen „Feldversuch“, der sich an einem ähnlichen Konzept orientiert, soll es laut LVZ in Oberwiesenthal und Augustusburg geben. Wer dort ein Restaurant oder Hotel betreten möchte, muss ein negatives Testergebnis vorweisen. Zudem sei die sächsische Landesregierung von der Aussage abgerückt, dass es definitiv keinen Ostertourismus geben werde, so die LVZ mit Verweis auf Aussagen des Hotelverbandes.

Dass eine Öffnung von Kultur, Einzelhandel, Gastronomie und Hotels nicht mehr zwingend von Inzidenzwerten abhängig sein soll, ist eine Botschaft, die in eine Zeit fällt, in der genau jene Werte in Sachsen tendenziell wieder steigend sind. Die Stadt Leipzig vermeldete gegen Ende der Woche eine Inzidenz über 50. Noch vor einer Woche sah man sich eigentlich auf dem Weg zur 35er-Marke. Doch dann kam der Massenausbruch bei Porsche.

Ausgangssperre in Nordsachsen

Insgesamt ist die Inzidenz in Sachsen aktuell bei 75. Hotspots sind vor allem die Landkreise Vogtland und Nordsachsen mit Werten deutlich über 100. Letzterer musste deshalb auch wieder die nächtliche Ausgangssperre in Kraft setzen. Im Vogtland wiederum sollen ab nächster Woche die Grundschulen und Kitas wieder schließen.

Abseits der Coronanews sorgten heute unter anderem Polizeirazzien für Schlagzeilen. Diesmal nicht bei sich selbst, sondern unter anderem in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen, wo Neonazis im Fokus standen, die mit Drogen handeln und Geldwäsche betreiben sollen. 500 Polizist/-innen waren im Einsatz und nahmen mehrere Personen fest. Dabei wurde rund 30 Objekte durchsucht.

Eine Festnahme wegen Drogenhandels gab es heute auch in Sachsen. Der Beschuldigte soll damit monatlich rund 2.000 Euro verdient haben. In seiner Küche in Dresden habe man unter anderem 340 Gramm Marihuana und eine Schreckschusspistole gefunden.

Stadtrat, Verschwörungen und Russland

Worüber die LZ heute berichtet hat: über die Diskussionen und Beschlüsse des Stadtrates, die sich Ralf Julke nochmal ganz genau angeschaut hat. In seinen Texten geht es um Abfallbehälter am Wildpark, einen Runden Tisch für die Kleinmesse, Bänke am Fockeberg und die Pläne für das Jahrtausendfeld.

Was heute außerdem wichtig war: Der Religionswissenschaftler Michael Blume befürchtet, dass Verschwörungsideologien auch nach der Coronakrise weiter im Vormarsch sein und sich die Anhänger/-innen weiter radikalisieren werden. Das lesenswerte Interview mit ihm gibt es beim Störungsmelder von Zeit-Online.

Was morgen passieren wird: Auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz soll es erneut eine Solidaritätskundgebung für den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny geben. Der Beginn ist für 12 Uhr vorgesehen.

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