Auf einer Pressekonferenz hat die sächsische Landesregierung heute erneut über die geplante Schutzverordnung informiert. Dabei gab es neue Details zur Maskenpflicht in Autos und jenen Einrichtungen, die ab 1. März öffnen dürfen – darunter Fahrschulen und Musikschulen unter bestimmten Bedingungen. Außerdem: Die Linksfraktion warnt vor Schulgängen und Leipzig richtet einen Shuttlebus zum Impfzentrum ein. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, den 12. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Zum dritten Mal in dieser Woche haben sich Mitglieder der sächsischen Landesregierung auf einer Pressekonferenz zur ab Montag geltenden Corona-Schutzverordnung geäußert. Dabei gab es im Vergleich zu gestern noch einige Änderungen.Dass Friseure ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, war bereits klar. Nun steht fest, dass dies auch für die Fußpflege gelten soll. Auch der Einzelunterricht in Musikschulen und der Fahrschulunterricht für Personen, bei denen das berufsbedingt nötig ist, sind ab 1. März wieder erlaubt. Voraussetzungen in allen Bereichen sind wöchentliche Schnelltests.
Auch bei der Maskenpflicht im Auto gibt es nun Klarheit: Diese betrifft auch den Fahrer beziehungsweise die Fahrerin. Die „Freie Presse“ hatte gestern Abend über einen Entwurf der Schutzverordnung berichtet, in dem diese Person angeblich ausgeklammert wurde. Das ist nun also offenbar nicht der Fall. Die Maskenpflicht soll immer dann gelten, wenn Personen aus unterschiedlichen Haushalten zusammen unterwegs sind.
Klarheit bei Ausgangssperre und 15-Kilometer-Regel
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bestätigte heute zudem, dass für die Aufhebung von Ausgangssperre und 15-Kilometer-Radius weiterhin auch die Inzidenz in Gesamt-Sachsen relevant bleibt. Das war gestern noch etwas unklar geblieben. Das heißt also weiterhin: Eine Stadt oder ein Landkreis kann die nächtliche Ausgangssperre aufheben, wenn dort und in Ganz-Sachsen die Inzidenz fünf Tage am Stück unter 100 liegt.
Bedeutet: Fast alle Landkreise könnten wohl im Laufe der nächsten Woche die Ausgangssperre aufheben. Denn sowohl in Sachsen als auch in den meisten Landkreisen ist die Inzidenz seit mehreren Tagen deutlich unter 100. Leipzig hat heute sogar erstmals seit mehr als drei Monaten wieder die 50er-Marke unterschritten. Der Corona-Stab der Stadt will nächsten Dienstag über die mögliche Aufhebung entscheiden.
Unter den gleichen Voraussetzungen können Landkreise künftig auch die 15-Kilometer-Regel für Einkäufe und sportliche Betätigung kippen. Allerdings bleiben sowohl touristische Ausflüge als auch Landkreise mit einer Inzidenz über 100 weiterhin tabu.
Schutzverordnung kommt am Wochenende
Die neue Corona-Schutzverordnung soll im Laufe des Wochenendes veröffentlicht werden. Einige Details könnten sich noch ändern. Endgültige Klarheit über die Regeln der kommenden Woche wird also erst am Samstag oder Sonntag bestehen.
Keine Neuigkeiten gab es hingegen beim Thema Kitas und Grundschulen. Diese sollen wie angekündigt ab Montag in einen „eingeschränkten Regelbetrieb“ gehen. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag warnt jedoch heute davor, Kinder in die Schulen zu schicken. Eltern sollten – sofern irgendwie möglich und auch in Anbetracht aller widrigen Umstände – darauf verzichten. Die verstärkt auftretenden Mutationen seien eine zu große Gefahr.
In Leipzig gibt es unterdessen ab Montag einen neuen Service: Von der Haltestelle an der Neuen Messe bis zum Impfzentrum in Halle 5 wird es einen Shuttleservice geben. Bleibt zu hoffen, dass die Straßen bis dahin beziehungsweise dann wieder geräumt sind.
Kurdistan, Flughafen und Leipzigs Wirtschaft
Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über eine Soli-Kundgebung mit Kurden, die von einer türkischen Militäroffensive betroffen sind, über einen Antrag zu Militärhubschraubern am Flughafen Leipzig/Halle und über die Leipziger Wirtschaft im zweiten Lockdown.
Was heute außerdem wichtig war: In Dresden hat sich ein Mann aus ungeklärten Gründen am Landtag selbst angezündet und ist anschließend gestorben. Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Corona-Schutzverordnung abgelehnt. Und das Leipziger Gesundheitsamt informiert über eine Selbsthilfegruppe für Personen, die am polyzystischem Ovarial-Syndrom leiden.
Was morgen passieren wird: Das „Bündnis für Solidarität“ plant um 14 Uhr erneut eine Kundgebung auf dem Augustusplatz. Es geht wieder um die Coronakrise und jene, die aktuell besonders leiden: Künstler/-innen, Menschen in Gesundheitsberufen, Geflüchtete und viele mehr.
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