Donnerstag, der 25. Februar 2021: Erneut Razzia bei Leipziger Polizei und Impfportal für Lehrpersonal freigeschaltet

Nachdem im Sommer 2020 das sogenannte Fahrradgate bei der Leipziger Polizei aufgedeckt wurde, durchsuchten Ermittler/-innen diese Woche erneut eine Dienststelle und mehrere Wohnungen von Beamten. Für Polizist/-innen und Lehrpersonal wurde derweil das Impfportal freigeschaltet. Außerdem: das Sozialministerium Sachsen unterstützt das Vorhaben der Dehoga zu Gastronomie-Öffnungen und die EU sorgt ohne Deutschland für mehr Steuertransparenz bei Konzernen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 25. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Im Juni 2020 kamen immer mehr Details zum sogenannten Fahrradgate ans Licht. Ausgehend von der Ermittlungsgruppe „Zentrale Bearbeitung der Fahrradkriminalität“ (ZentraB Fahrrad) hatten sich Beamte am illegalen Weiterverkauf von Fahrrädern beteiligt. Derzeit wird gegen 129 von ihnen ermittelt, die meisten aus der Polizeidirektion Leipzig.

Schon am Dienstag fand dann erneut eine Razzia statt. Dresdner Ermittler/-innen durchsuchten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen die Leipziger Dienststelle an der Weißenfelser Straße und mehrere Wohnungen von Polizist/-innen und Zivilist/-innen. Es sollen erneut mehrere Fahrräder sichergestellt worden sein.

Doch der sarkastische Aufschrei in den sozialen Medien ist ein altbekannter: die Transparenz von Ermittlungsverfahren innerhalb der Polizei lässt zu wünschen übrig. Deshalb hat die LZ heute einen umfangreichen Fragenkatalog zum Stand der Ermittlungen an die Generalstaatsanwaltschaft gesandt – mit Bitte um rasche Beantwortung.

So viele Fragen: Wo war die BILD? Wo waren die Maschinenpistolen wie in #Connewitz? Wurden Türen eingetreten? “129 Beschuldigte”, wann wird der § 129 auf die #Polizei #Leipzig angewendet? #Fahrradgate https://t.co/FyEitTGWtV

— RASSISMUS TÖTET! (@RASSISMUSTOETET) February 25, 2021

Sachsen schaltet Impfportal für Lehrpersonal und Polizeibeamte frei

Sachsen hat sein Impfportal für weitere Berufs- und Personengruppen unter 65 Jahre freigeschaltet (zum Portal). Damit soll der verfügbare AstraZeneca-Impfstoff möglichst schnell eingesetzt werden, der für über 80-Jährige nicht zugelassen ist. Seit gestern können sich nun Lehrer/-innen, Erzieher/-innen, Polizist/-innen sowie Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen für die Corona-Impfung anmelden.

Kai Kranich, Sprecher des DRK Sachsen, berichtet, dass die neu freigegebenen Impftermine sehr gut angenommen werden. Dem MDR sagte Kranich, dass von den 22.000 freien Termine schon knapp 5.000 vergeben seien.

Apropos Lehrer. Die versprochene wissenschaftliche Begleitung der Schulöffnungen in Sachsen ist offenbar eine Luftnummer von Kultusminister Christian Piwarz. Dies recherchierte die ARD-Sendung „Kontraste“, wie auf Tagesschau.de zu lesen ist.

Zwei Forscher, welche Piwarz als Verantwortliche für die wissenschaftliche Begleitung der Öffnungen an Sachsens Grundschulen benannte, widersprechen – sie seien nicht damit beauftragt. Somit findet die zugesagte Begleitung wohl einfach nicht statt, während die ersten Schulen bereits wieder schließen.

Währenddessen bietet der Vogtlandkreis ab heute kostenlose Corona-Tests an. In den 16 neuen Testzentren kann man sich zweimal pro Woche testen lassen. Das Angebot gilt für Einwohner/-innen und Arbeitspendler/-innen. Damit wolle man ansteckende Personen ohne Symptome schneller identifizieren und absondern, so Landrat Rolf Keil (CDU).

Sozialministerium unterstützt Dehoga-Feldversuche zur Gastronomie-Öffnung

Vergangenen Freitag gab der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga bekannt, beweisen zu wollen, dass Gastronomie und Beherbergungsbetriebe keine Infektionsquellen darstellen. Diese Feldversuche sollen unter anderem Corona-Tests und digitale Gästeerfassung umfassen.

Nun möchte das sächsische Sozialministerium nach eigenen Angaben das Vorhaben des Dehoga unterstützen. Der erste Schritt sei „eine Änderung der Corona-Schutzverordnung, um solche Feldversuche zu ermöglichen“. Der Verband strebt eine Öffnung von Gastronomie- und Beherbergungs-Betrieben zu Ostern an.

Auch die Dresdner Semperoper hofft wie andere Kulturstätten auf eine baldige Öffnung. In der Zwischenzeit widmet sie sich aber ihrer Internet-Streamreihe „Semperoper:Donnerstag“. Heute präsentierte das Team die erste Ausgabe. Jeden Donnerstag sollen die Zuschauer/-innen durch Videos auf der Homepage an ungewöhnliche Orte der Semperoper geführt werden. Diese verwandeln sich in Bühnen für Musik und Tanz.

Der Stadtrat tagte und der EU-Ministerrat beschließt Steuertransparenz

Worüber die LZ heute berichtet hat: Die Stadt Leipzig gab diese Woche das erste Faltblatt zu Corona-Statistiken heraus. Die Themen: Infektionen, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Verkehr. Unterdessen wird nun immer klarer, was die LZ vor nunmehr rund zwei Jahren das erste Mal thematisierte: der im Auwald heute als „Nahleberg“ bekannte, abgekippte Restmüll aus DDR-Altlasten wird perspektivisch ein Problem. Bei eigentlich normalen Flutungen des Auwaldes wäre der Müll wieder im Spiel. Oder besser im Wasser.

Teil zwei der digitalen Stadtratssitzung im Februar 2021: auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Runder Tisch zum Thema Diskriminierung und eine Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen. Zudem beantwortet die Verwaltung Anfragen zum Flughafen, dem Wintereinbruch in Leipzig und dem Dauerthema Falschparker (der Liveticker der LZ dazu).

Was heute außerdem wichtig war: Der EU-Ministerrat hat sich nach jahrelangen Verhandlungen hinter die Vorschläge der Europäischen Kommission für mehr Steuertransparenz großer Konzerne gestellt.

Die Bundesregierung enthielt sich, da SPD und CDU/CSU sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Wer da nicht mit der restlichen EU stimmen wollte, stellte das Handelsblatt heute indirekt in einem Bericht klar.

Denn Bundes-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Schritt und stellte laut Handelsblat fest, nun könnten sich „multinationale Konzerne nicht mehr verstecken“, da so einsehbar würde, in welchen Ländern sie wie viele Steuern zahlen. Zudem sei dieser Weg auch eine Maßnahme gegen die Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen.

Das Kulturdezernat der Stadt Leipzig schreibt ab heute Projektfördermittel für die Ausgestaltung des Themenjahres 2022 „Leipzig – Freiraum für Bildung“ aus. Anträge können bis zum 3. Mai 2021 für den Förderzeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2022 gestellt werden.

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