In Sachsen gingen tausende Schüler/-innen der Abschlussklassen am heutigen Montag wieder in die Schule. An Testschulen konnten sich die Jugendlichen freiwillig Schnelltests unterziehen. Doch die Rückkehr in die Unterrichtsräume findet nicht nur Zuspruch. Außerdem: Nachdem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am gestrigen Sonntag nach Russland zurückkehrte, wurde er heute in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Außerdem: Hartnäckigen Corona-Quarantäneverweigerern droht eine „Unterbringung“ in Sachsen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 18. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Hurra, hurra, die Schule brennt!

Zum ersten Mal seit Wochen des Homeschoolings ging es für die rund 50.800 Schüler/-innen der sächsischen Abschlussklassen wieder in die Klassenräume. Zur Sicherung des Infektionsschutzes wurde vor Unterrichtsbeginn getestet, wer wollte. Dafür wurden Testschulen eingerichtet, an denen zeitlich versetzt getestet wird, um Menschenansammlungen zu vermeiden.

„Die Tests sind freiwillig, eine Testpflicht gibt es nicht. Gleichwohl würde ich mir wünschen, dass sich möglichst viele daran beteiligen – zum eigenen Schutz, aber auch zum Schutz der Anderen. Die Tests sollen sicherstellen, dass nach der langen Zeit des Lockdowns nur gesunde Personen die Schulen besuchen“, erklärte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in der vergangenen Woche. „Klar ist aber auch: Die grundlegenden Hygieneregeln müssen weiterhin zwingend eingehalten werden.“

Die Öffnung der Schulen wurde und wird vielerorts kritisch gesehen. Mit einer Petition hatten in den letzten Wochen Schüler/-innen selbst dafür protestiert, die Schulen am heutigen Montag zu öffnen. Auch aus Lehrer/-innen- und Elternkreisen kamen kritische Stimmen. Einerseits sehen viele die immer noch hohen Infektionszahlen besorgniserregend, andererseits auch das System der Testschulen, das dafür sorge, dass zahlreiche Schüler/-innen beispielsweise in Bussen zusätzlichen Kontakt hätten.

In Bayern geht man anders mit der Situation um: just am heutigen Montag verkündete der dortige Kultusminister Michael Piazolo, dass sämtliche Abschlussprüfungen verschoben würden. In Sachsen einigte man sich bisher darauf, in einigen Prüfungen mehr Zeit einzuräumen und eine Wahlmöglichkeit beim Prüfungstermin anzubieten.

Mehr Hintergründe und Informationen zur aktuellen Schulpolitik in Sachsen gibt es hier nachzulesen.

Räume frei für Quarantäne-Verweigerer

Sachsens Innenminister Roland Wöller teilte am heutigen Nachmittag mit, dass derzeit Räume vorbereitet würden für hartnäckige Quarantäne-Verweigerer. Insgesamt fünf Personen könnten untergebracht werden in einem Gebäude auf dem Areal Stauffenbergallee/Hammerweg in Dresden.

Die zwangsweise Unterbringung ist nur mit richterlichem Beschluss möglich. Zunächst würde das zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne überwachen. Bei Verstößen wird eine eindringliche Mahnung ausgesprochen. Erst dann könne ein Gesundheitsamt Quarantäne-Gewahrsam bei Gericht beantragen. Ende Januar sollen die Vorbereitungen abgeschlossen sein.

Seit heute haben die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte übrigens auch ihre Quarantäne-Regelungen verschärft. Es gilt nun: Erhält eine Person ein positives Testergebnis, muss sich auch der gesamte betroffene Hausstand in Quarantäne begeben. Dies gilt, sobald man die Information über das positive Testergebnis erhalten hat.

Tests für Grenzpendler

Nicht nur an den sächsischen Schulen wird nun fleißig getestet. Auch Personen, die zwischen Tschechien, Polen und Sachsen pendeln, müssen sich ab sofort einmal pro Woche auf das Corona-Virus testen lassen. Das betrifft etwa 19.000 Menschen.

Zunächst war die Rede davon gewesen, dass ausländische Arbeitnehmer/-innen und Sachsen, die regelmäßig nach Tschechien und Polen fahren, zweimal wöchentlich ein Testergebnis würden vorlegen müssen. Das Kabinett regelte nach, nachdem Unternehmen und Verbände Kritik geäußert hatten. Vom Freistaat soll diese Maßnahme mit etwa 10 Euro pro Testung unterstützt werden.

30 Tage Haft für Alexej Nawalny

Weit über die deutschen Grenzen hinaus geht diese Schlagzeile: „Kreml-Gegner Nawalny zu Haft verurteilt“. Wie mehrere Medien berichteten, bekam der 44-Jährige in einem Eilverfahren direkt in einer Polizeistation eine 30-tägige Haftstrafe, nachdem er am gestrigen Sonntag nach fünf Monaten Aufenthalt in Deutschland nach Russland zurückgekehrt und verhaftet worden war. Ihm wird vorgeworfen, gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen zu haben.

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny war im August vergiftet und zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen worden. Er wirft dem russischen Geheimdienst vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken, bei dem der Nervenkampfstoff Nowitschok zum Einsatz kam.

Was heute außerdem wichtig war: Seit Freitag, dem 15. Januar, haben sich in Leipzig weitere 347 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert (Stand 8 Uhr). Damit steigt die Zahl in der Stadt auf insgesamt 12.510 an. Wie die Verwaltung mitteilte, befinden sich derzeit 321 Personen in stationärer Behandlung.

10.698 Personen wurden seit Start der Impfkampagne in Sachsens 13 Impfzentren „gepiekst“.

Worüber die L-IZ heute berichtet hat

Die Linke strebt die Regelgeschwindigkeit Tempo 30 für Leipzig an. Außerdem ist der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle Thema: Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm beantragt, das Verfahren zu stoppen. Und in Magdeburg wurde ein Teilnehmer einer Anti-Nazi-Demo brutal von zwei Polizisten festgenommen. Von dem Vorfall gibt es eine Videoaufnahme, die seit Sonntag in den sozialen Medien für Aufsehen sorgt.

Was morgen passieren wird: Am morgigen Dienstag richten sich die Augen vor allem nach Berlin. Bund und Länder finden sich vor den Bildschirmen zusammen zur vorgezogenen Absprache, in der es um das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie gehen soll. Der ursprüngliche Termin am 25.01. wurde aufgrund der noch immer hohen Infektionszahlen vorgezogen. Das Ziel weiterer Maßnahmen ist klar: noch weniger Kontakte.

In den letzten Tagen wurden in verschiedenen Medien unter anderem eine mögliche FFP2-Maskenpflicht und eine nächtliche Ausgangssperre diskutiert. Außerdem steht die geringe Umsetzung von Arbeiten im Homeoffice bereits seit Wochen in der Kritik.

Auch hier könnte nachgeregelt werden, beispielsweise mit einer Beweislastumkehr, sodass Arbeitgeber/-innen erklären müssten, warum sie Mitarbeiter/-innen nicht zum Arbeiten nach Haus schicken können.

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