Mittwoch, der 20. Januar 2021: Ministerpräsident Kretschmer will nach „Hausbesuch“ mit „Corona-Rebellen“ diskutieren

Ministerpräsident Kretschmer will erneut mit Kritiker/-innen der Corona-Maßnahmen aus dem rechten Milieu diskutieren. Das Landeskriminalamt startet Meldeportal für Hass im Netz und Joe Biden ist als 46. Präsident der USA vereidigt worden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 20. Januar 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kretschmer plant Diskussion mit rechten Corona-Maßnahmen-Gegner/-innen

Laut Berichten des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) plant Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine digitale Diskussionsrunde mit Gegner/-innen der aktuellen Corona-Maßnahmen aus dem rechten Milieu. Das Gespräch soll am kommenden Donnerstag, den 28. Januar stattfinden, wie die Staatskanzlei mitteilte.Die geplante Diskussionsrunde ist das Ergebnis eines mündlichen Angebots Kretschmers am vorletzten Wochenende. Am Sonntag, den 10. Januar, hatten dutzende Personen aus dem Umfeld der rechten B96-Proteste Kretschmer unangekündigt vor seinem Privathaus in der Oberlausitz aufgesucht. Sie filmten den Ministerpräsidenten und Angehörige seiner Familie und konfrontierten ihn in teils bedrohlicher Art und Weise mit ihrer Ablehnung der Corona-Maßnahmen.

Kretschmer diskutierte etwa 25 Minuten mit den Leuten, bevor er das Gespräch abbrach. „Dann organisieren wir eine Runde, wo der Chef der Anästhesie dabei ist, wo der Oberbürgermeister dabei ist“, hatte er in dieser Zeit der Personengruppe vorgeschlagen. Dieser Vorschlag scheint nun zum Termin geworden zu sein. In einer geschlossenen Telegram-Gruppe sammeln die B96-Demonstrierenden bereits Fragen an den Ministerpräsidenten.

Strengere Homeoffice-Regelungen gelten ab kommenden Mittwoch

Nach der Bund-Länder-Konferenz am gestrigen Dienstag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute die entsprechende Rechtsverordnung unterzeichnet. Die Maxime: Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, müssen Arbeitgeber/-innen ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten. Die Angestellten sind allerdings nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen.

Zusätzlich verpflichtet die Verordnung Unternehmen, Abstände zu gewährleisten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vorzuschreiben. Pro Person, die sich in einem Arbeitsraum aufhält, müssen zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. In Betrieben ab zehn Beschäftigten sollen möglichst kleine, feste Kontaktgruppen festgelegt werden. Wenn diese Vorschriften nicht eingehalten werden können, müssen Arbeitgeber/-innen medizinische Masken bereitgestellt werden.

Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte die bundesweite Verordnung. „Ich betrachte dies als nochmaligen sehr eindringlichen Appell. Die Formel lautet: Kontakte reduzieren, wo immer es geht!“ Die Homeoffice-Verordnung tritt voraussichtlich am Mittwoch, den 27. Januar in Kraft und ist vorerst bis zum 15. März befristet.

In der heutigen, etwa einstündigen Pressekonferenz des sächsischen Kabinetts erläuterte Ministerpräsident Kretschmer die Ergebnisse der gestrigen Bund-Länder-Konferenz. In den nächsten Tagen wird die Landesregierung diese in eine neue Corona-Schutzverordnung gießen.

Sachsen unternimmt weitere Schritte zur Bekämpfung von Hass im Netz

In Sachsen ist heute ein Meldeportal zur Bekämpfung von Hass im Netz online gegangen. Bürger/-innen können ab sofort strafrechtlich relevante Hasskommentare aus dem Internet in der sogenannten Onlinewache zur Anzeige bringen. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) betonte, dass Strafrecht auch im Internet gilt.

Zuständig für die Bearbeitung der Online-Anzeigen ist die neu eingerichtete Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet (ZMI), die dem Landeskriminalamt unterstellt ist und auf fünf Mitarbeiter/-innen zurückgreifen kann.

Dass Hassrede im Internet Konsequenzen von staatlicher Seite haben kann, demonstrierte das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes heute in Zwönitz (Erzgebirgskreis). Dort durchsuchten Beamt/-innen die Wohnung eines 39-jährigen Tatverdächtigen, der bereits polizeibekannt ist.

Er hatte Ministerpräsident Kretschmer auf Facebook öffentlich bedroht. Bei der vom Amtsgericht angeordneten Durchsuchung stellten die Beamt/-innen das Handy und PC-Technik des Mannes sicher.

Gerichtsentscheidung: Elektronische Gesundheitskarte bleibt verpflichtend

Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen nicht verlangen können, dass diese ihnen einen papiergebundenen Berechtigungsnachweis statt einer elektronischen Gesundheitskarte ausstellen.

Die Klage – bereits durch mehrere Instanzen gegangen – beinhaltete datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich der elektronischen Gesundheitskarte (im Alltagsgebrauch oft „Krankenkassenkarte“). Die Kläger/-innen sind der Auffassung, die elektronische Gesundheitskarte sei nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das Gericht kam der Klage nicht nach.

Es bleibt also dabei: Wer Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen will, muss die elektronische Gesundheitskarte vorlegen. Sie ist mit einem Lichtbild versehen und enthält verpflichtende Informationen wie Name, Geschlecht, Anschrift und Krankenversicherungsnummer der versicherten Person.

Joe Biden in den USA als Präsident vereidigt

In den USA wurde heute gegen Mittag Ortszeit (18 Uhr MEZ) Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Wenige Minuten zuvor sprach auch Vizepräsidentin Kamala Harris ihren Amtseid. Sie ist die erste Frau und erste Afroamerikanerin in diesem Amt.

Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Inauguration-Zeremonie mit vergleichsweise wenig geladenen Gästen statt. Begleitet wurde der Festakt von musikalischen Einlagen unter anderem von Jennifer Lopez und Lady Gaga. Ex-Präsident Donald Trump blieb wie angekündigt der Vereidigung fern.

Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar waren die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung Bidens massiv erhöht worden. Die befürchteten erneuten Krawalle am heutigen Tag blieben bisher aus.

Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Erstmals tagte der Leipziger Stadtrat digital. Nach über sechs Stunden beendete Oberbürgermeister Jung (SPD) die Internet-Ratsversammlung, Fortsetzung folgt morgen. Die L-IZ war heute mit Liveticker und – wie gewohnt – Livestream dabei und wird dies auch morgen wieder tun.

Was heute außerdem wichtig war: Die zur Oetker-Gruppe gehörenden Getränkelieferdienste Durstexpress und Flaschenpost sollen fortan nur unter der Marke Flaschenpost laufen, damit einhergehen sollen eine Lagerschließung und hunderte Kündigungen in Leipzig. Und es wurde bekannt: Die Bundesregierung ließ nach dem Auffliegen des Betrugsskandals um Wirecard prüfen, ob das Unternehmen mit Steuergeldern gerettet werden soll.

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