Am Vormittag trafen sich „Durstexpress“-Mitarbeiter/-innen sowie Unterstützer/-innen vor dem „Flaschenpost“-Zentrallager Leipzig, um gegen die Kündigungen im Rahmen der Fusion beider Unternehmen zu demonstrieren. Des Weiteren trat heute die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 28. Januar 2021, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Demonstration am „Flaschenpost“-Zentrallager
„In dieser Woche wurden bereits die ersten Kündigungen per Bote zugestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden von der Nachricht kalt erwischt“, so Jörg Most, Geschäftsführer der NGG-Region Leipzig-Halle-Dessau. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Vertreter/-innen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik standen den „Durstexpress“-Mitarbeiter/-innen am Vormittag bei der Demonstration gegen die Kündigungen zur Seite.
Hintergrund ist die Übernahme des Konkurrenten „Flaschenpost“ durch die Oetker-Marke „Durstexpress“, bei der sich die Beschäftigten erneut und offenbar zu schlechteren Konditionen auf ihre alten Jobs beim neuen gemeinsamen Unternehmen namens „Flaschenpost“ bewerben sollten – entgegen aller Forderungen seitens des DGB und der Politik. Daraufhin wurde ein Betriebsrat ins Leben gerufen (LZ berichtete), um sich gegen das Vorhaben zu wehren – 450 Jobs wären allein in Leipzig gefährdet, so die NGG.
Die Kundgebung am 28. Januar 2021 bei „Flaschenpost“. Video: LZ
Diese forderte auf der heutigen Kundgebung eine sozial gerechte Zusammenführung und die Übernahme aller Mitarbeiter/-innen unter Beibehaltung ihrer bisherigen Arbeitsbedingungen. So demonstrierten 150 Beschäftigte und Unterstützer/-innen ab 10 Uhr am „Flaschenpost“-Zentrallager Leipzig in der Pelzgasse.
Der anschließende Fahrradkorso durch die Stadt fiel jedoch aus.
Demonstration vorm Zentrallager von Flaschenpost. 28. Januar 2021. Foto: Sabine Eicker 
Neue Corona-Schutzverordnung in Kraft
Sachsen hat nach dem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 19. Januar seine Corona-Schutzverordnung angepasst. Von heute an gelten die neuen Regelungen. Sie verbieten das Tragen einer einfachen Stoffmaske beim Einkaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und überall dort, wo Menschen sich begegnen. So sind nun OP- oder FFP2-Masken vorgeschrieben.
Zudem sind neue Homeoffice-Regelungen in Kraft getreten, die den Arbeitgeber/-innen vorschreiben den Beschäftigten zu ermöglichen, ihre Tätigkeiten zu Hause auszuführen. Die Arbeiternehmer/-innen sind jedoch nicht verpflichtet im Homeoffice zu arbeiten. Ausnahmen gibt es nur bei zwingenden betriebsbedingten Gründen.
Die neue Verordnung gilt vom 28. Januar bis einschließlich 14. Februar 2021. Währenddessen sank die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf unter 100. Mit 98 ist sie so niedrig wie seit Oktober nicht mehr.
Radfahrerin schwer verletzt, Leipziger/-innen unzufrieden mit Radverkehrspolitik
Am Mittwochabend ist eine Fahrradfahrerin bei einem Verkehrsunfall in Rückmarsdorf schwer verletzt worden. Der Fahrer des Toyota wollte vom Eschenweg rechts auf die Miltitzer Straße abbiegen und übersah dabei die Frau, die den Radweg nicht in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befuhr.
Diese stürzte und musste stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Gegen den Autofahrer wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. In den letzten zwei Tagen ereigneten sich zwei weitere Unfälle im Leipziger Stadtgebiet, bei denen die Radfahrerinnen mit leichten Verletzungen davon kamen.
Die Auswertung der Bürger/-innenumfrage 2019 ergab eine recht hohe Unzufriedenheit der Leipziger/-innen mit der Radverkehrspolitik der Stadt. Doch es sind nicht nur die Unfälle, die zeigen wie gefährlich das Fahren mit dem Drahtesel ist. Ein ganzes Netz aus problematischen Radwegen, Übergängen und Kreuzungen ist einer Fahrradstadt nicht angemessen.
So berichtete der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), dass von den Maßnahmen aus dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010-20 nur ein Viertel umgesetzt wurde. Ergebnis: Die Zufriedenheit mit den Radanlagen im Zentrum-Süd sank auf 36 Prozent, in Schleußig auf 33 und in Plagwitz auf nur 13 Prozent.
Update zur Großrazzia vom Mittwoch
Am Mittwoch, 27. Januar 2021, erfolgten in Berlin, Jena (Thüringen), Halle (Sachsen-Anhalt), Senftenberg (Brandenburg) sowie in Sachsen Razzien im Drogenmilieu. Der Fokus lag auf Leipzig und Dresden: in beiden Städten starteten schon in den frühen Morgenstunden hunderte sächsische Polizeikräfte die Durchsuchungen. Die Staatsanwaltschaften Leipzig und Dresden sowie das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen gaben nun weitere Ergebnisse der Großrazzia bekannt: 52 Durchsuchungs- und 11 Arrestbeschlüsse wurden umgesetzt.
11 Beschuldigte wurden aufgrund vorliegender Haftbefehle festgenommen: jeweils fünf in Dresden und Leipzig, einer in Berlin.
Inzwischen wurden für alle 11 Festgenommenen durch den jeweils zuständigen Ermittlungsrichter die Haftbefehle eröffnet und der Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Im Rahmen des Einsatzes wurden große Mengen Betäubungsmittel, Waffen, Munition und Vermögenswerte (180.000 Euro Bargeld sowie Fahrzeuge) sichergestellt.
Die Ermittlungen dauern an. Die Sichtung und Auswertung der Asservaten wird geraume Zeit in Anspruch nehmen, so das LKA Sachsen.
Worüber die LZ heute berichtet hat: Ralf Julke schrieb heute eine Fortsetzung der mehrteiligen, umfangreichen Auswertung der Leipziger Bürgerumfrage 2019: zu den Themen unsichere Altersvorsorge, den Bedarf am Ausbau des ÖPNV, dem 365-Euro-Ticket und Internet/Radio als Informationsquellen für Lokalpolitik.
Hier, auf einer dieser Informationsquellen im Netz, kann man heute auch nachlesen, wie derzeit die Parteien Leipzigs zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt sind und warum sich die kleineren unter ihnen in diesem Jahr benachteiligt fühlen.
Außerdem zeigt eine Studie der Uni Leipzig, dass vor allem AfD-Wähler/-innen an Verschwörungstheorien glauben.
Was heute außerdem wichtig war: Ein Teil des Jugendhilfeausschusses der Stadt Leipzig muss neu gebildet werden, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht heute. Die geplante Besetzung sei rechtswidrig, da die AfD-Fraktion keinen Platz zugesprochen bekam.
Ab 1. Februar 2021 ist Staatsanwältin Mareen Klenke Ansprechperson für LSBTTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche, Transgender, Instersexuelle und queere Menschen) bei der Staatsanwaltschaft Leipzig.
Sie nimmt Strafanzeigen auf, beantwortet Fragen zum Strafverfahren, vermittelt zwischen Betroffenen, dem/der zuständigen Ermittlungsbeamten und den Opferschutzbeauftragten der Polizeidirektion Leipzig.
Was morgen passieren wird: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird am morgigen Freitag, 29. Januar, ab 18 Uhr mit Kritiker/-innen der Corona-Maßnahmen diskutieren.
Die Veranstaltung „Fakten statt Fake News“ findet über das Videokonferenztool Zoom statt und wird auch auf Facebook sowie hier bei der Konrad-Adenauer-Stiftung auf YouTube gestreamt. Die geplante Diskussionsrunde ist das Ergebnis eines mündlichen Angebots Kretschmers am Sonntag, den 10. Januar, als dutzende Personen aus dem Umfeld der rechten B96-Proteste dem Politiker einen „Hausbesuch“ abstatteten.
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