Finale für City-Tunnel-Planungsgesellschaft: Letzte Tranche vom Liquidator – letzter Bericht im Stadtrat

War die Sorge berechtigt, war sie nicht berechtigt? - Über zehn Jahre zog sich die Liquidation der Gesellschaft S-Bahn Tunnel Leipzig GmbH (SBTL), weil die Stadt Leipzig noch 2007 Regressforderungen aus den im Rahmen der SBTL geleisteten Architekten- und Planungsleistungen befürchtete. Erst 2011 wurde die Gesellschaft liquidiert. Im Dezember 2012 war sie noch einmal Thema im Leipziger Stadtrat.

Dabei fing mit der SBTL eigentlich alles an, was möglicherweise am 14. Dezember 2013 in Betrieb gehen wird. Teilweise, provisorisch, richtig oder gar nicht. Das weiß noch niemand. Selbst elf Monate vorm (mehrfach verschobenen) Eröffnungstermin des City-Tunnels Leipzig und des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes drehen sich ein paar sehr schwer wiegende Fragezeichen über dem Termin. Helge-Heinz Heinker berichtet dazu bei uns in seiner Kolumne “Tunnelblick – Schlaglichter auf ein Milliarden-Projekt” sehr detailliert und in der kommenden Zeit wohl auch sehr aufregend.

Denn natürlich geht es dem Leipziger City-Tunnel und allem, was zum geplanten neuen S-Bahn-Netz gehört, wie allen anderen Großprojekten in Deutschland auch. Von den ersten Initiativen und Hinterzimmerrunden bis zum Baubeschluss und gar der möglichen Fertigstellung vergehen in der Regel Jahrzehnte. Normalerweise eine Dimension, die sich auch die besten Planer nicht vorstellen können. Allein die Inflation ist schon unberechenbar, die Entwicklung von Preisen für Baumaterialien auf dem Weltmarkt erst recht. In der Regel wechseln auch alle politischen Mandatsträger in dieser Zeit mehrmals. Auch die Parteifarbe wechselt.

Deswegen ist es in der gegenwärtigen Debatte um den Großflughafen Berlin-Schönefeld zumindest sehr einäugig, immer nur den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Fokus zu haben. Als die Entscheidung für Schönefeld in den 1990er Jahren gefällt wurde, regierte in Berlin der CDU-Mann Eberhard Diepgen. In Brandenburg regierte zwar die SPD mit Manfred Stolpe – aber Brandenburg bevorzugte den Standort Sperenberg südlich von Berlin.

Als die SBTL 1996 gegründet wurde, hieß der Leipziger Oberbürgermeister noch Hinrich Lehmann-Grube (SPD), in Sachsen regierte Kurt Biedenkopf (CDU). Dritter Partner in der Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand “die Vorbereitung und Durchführung von allen Maßnahmen zur Vorplanung des Projektes ‘S-Bahn Tunnel Leipzig’, einschließlich der Vorlage eines Finanzierungsplans nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit” war, war die Deutsche Bahn AG.

Die 15 Millionen Euro, die man für die “Voruntersuchungen zur Realisier- und Finanzierbarkeit des Baus” des Tunnels brauchte, brachten die drei Partner gemeinsam auf. Die Kosten-Nutzen-Analyse legte die Gesellschaft 1998 vor. Die Dauer der Gesellschaft war eigentlich zum 31. 12. 2000 begrenzt, wurde aber noch einmal um ein Jahr verlängert. Obwohl der Zug eigentlich rollte. Es waren dann eher die politischen Mühlen, die noch bremsten. Erst 2002 sprach sich der sächsische Landtag für den Bau des Tunnels aus, bauen wollte der Freistaat selbst nicht. Deswegen hatte er 2001 die Deutsche Bahn angefragt, ob sie die Bauherrenschaft übernehmen wolle. Im Frühjahr 2002 gab es dazu dann die schöne Finanzierungsvereinbarung, die die Sachsen bis heute erfreut. Denn der Bahn gelang es, ihren Anteil an den Baukosten zu deckeln. Zumindest, was die direkten Tunnelkosten betrifft.Leipzig, das sich auf die Umfeldgestaltung der neuen Tunnel-Stationen beschränken durfte, konnte seine Kosten auch im überschaubaren Rahmen halten. Alle zusätzlich anfallenden Kosten hatte im Prinzip der Freistaat Sachsen zu tragen. Und seit bekannt wurde, dass die am Ende vereinbarten 560 Millionen Euro für das Tunnelprojekt nicht zu halten waren, sorgt die “Kostenexplosion” immer wieder für Debatten-Stoff.

Es wird zwar gern von Milliarden gesprochen. Aber nach Auskunft des Sächsischen Verkehrsministeriums waren am 31. Oktober 2012 tatsächlich erst 764,79 Millionen Euro für die Tunnelarbeiten bezahlt – von den möglicherweise 960 Millionen in der Endabrechnung, die Verkehrsminister Sven Morlok als Deckel sieht. Damit ist der Leipziger City-Tunnel im Vergleich der deutschen Großprojekte noch ein relativ ausgewogenes Projekt. Auch wenn aus dem ursprünglich gedachten Eröffnungstermin 2009 nichts wurde.

Und viele der Vorplanungen, die dem Tunnel-Projekt am Ende Gestalt gaben, sind in der SBTL geleistet worden. Verständlich, dass die Stadt Leipzig 2006, als die Liquidationsschlussbilanz der SBTL endlich vorgelegt wurde, doch ein paar Bauchschmerzen hatte und doch lieber eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragte “mit der rechtlichen Prüfung der Abtretungsvereinbarungen in Bezug auf die Frage, ob durch Löschung der Gesellschaft die Durchsetzung von Ansprüchen aus den abgeschlossenen Planungsverträgen eingeschränkt wird.”

Freistaat und Bahn hatten 2006 schon der Löschung der SBTL zugestimmt. Die Rechte und Pflichten aus Planungsleistungen der SBTL waren auf die neuen Bauherren DEGES GmbH (für den Tunnel) und die Bahn (für die “netzergänzenden Maßnahmen”) übertragen worden. Die von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei empfahl dann sicherheitshalber zwei Nachtragsvereinbarungen zwischen SBTL und DEGES, die aber die DEGES bis heute einfach ignoriert hat. Den anderen Partnern waren die Leipziger Bauchschmerzen ziemlich egal.

2011 forderte dann die DB Netz AG den Liquidator der eigentlich nun seit zehn Jahren inaktiven Gesellschaft auf, das Restvermögen endlich auszukehren. Damit war die SBTL tatsächlich Geschichte. Und sie wurde – “ohne Zustimmung der Stadt Leipzig” – gelöscht.

Ein bisschen beruhigt ist die Stadtverwaltung nur durch die Zeit, die nun vergangen ist. “Darüber hinaus können aus heutiger Sicht die rechtlichen Risiken der Löschung der SBTL weitaus geringer eingeschätzt werden, da die Mängel- und Gewährleistungsansprüche aus den Ingenieur- und Architektenverträgen von 1997 und Folgejahren zwischenzeitlich mit hoher Wahrscheinlichkeit verjährt sind”, heißt es in der Vorlage, die im Oktober noch einmal in der Dienstberatung auf den Tisch kam, im Dezember dann in der Ratsversammlung.

“Die Löschungseintragung beim Handelsregister erfolgte am 19.10.2011”, heißt es da noch. Für Leipzig gab’s aus dem liquidierten Vermögen der SBTL dann noch 13.732,15 Euro zurücküberwiesen.

Der Vorgang: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/039D16262B515258C1257AA600489850/$FILE/V-ds-2619-text.pdf