MDR–Sparmaßnahmen: Das trifft auch die Freien und die Recherche-Formate

Das ist schon eine Hausnummer: Am Freitag, dem 12. April, informierte der MDR in einer internen Betriebsversammlung über große Sparmaßnahmen im gesamten Sender. Insgesamt 160 Millionen Euro müssten in den Jahren 2025 bis 2028 gespart werden, so der Intendant Ralf Ludwig. Das heißt: pro Jahr 40 Millionen Euro bei einem Etat von rund 600 Millionen Euro. Die größten Einsparungen sind beim Personal, im Programm und der Produktion geplant.

„Zu den geplanten Sparmaßnahmen im Mitteldeutschen Rundfunk äußern wir ernsthafte Bedenken. Sie dürfen nicht zulasten der Mitarbeitenden gehen“, kommentierte in der vergangenen Woche Lucas Munzke, ver.di Gewerkschaftssekretär, die vorgelegten Zahlen.

Womit der Mitteldeutsche Rundfunk seinen Mitarbeitenden als eine der ersten ARD-Anstalten überhaupt Überlegungen für einen harten Sparkurs für die Jahre bis 2028 vorstellte, resultierend auch daraus, dass einerseits die Produktionskosten steigen. Andererseits die Durchsetzung eines höheren Rundfunkbeitrags in der deutschen Politik immer schwieriger wird. Das Dauerfeuer der Rechtspopulisten gegen den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt Wirkung. Doch die drohenden Einschnitte betreffen nun ganz elementare Bereiche.

Weniger Personal

Ein Teil dieses Sparpaketes ist ein Nachbesetzungstopp für durch Renteneintritte frei werdende Stellen.

„Wir wissen von rund 280 festen und freien Mitarbeitenden, die in den kommenden Jahren durch Eintritt in die passive Phase der Altersteilzeit oder dem Renteneintritt den MDR verlassen werden“, sagt Munzke. „Diese Mitarbeitenden sind wichtige Bestandteile des funktionierenden MDR. Wenn diese Stellen nicht neu besetzt werden, bedeutet das entweder einen erheblichen Einschnitt in die Aufgaben des MDR oder eine deutliche
Verschärfung der ohnehin schon herrschenden Arbeitsverdichtung für die verbleibenden Beschäftigten“.

Die Gewerkschaft ver.di nehme einen Anstieg der Anfragen ihrer Mitglieder wahr, die Sorgen genau vor jener drohenden Problematik haben. Auch die angekündigten Einsparungen im Programm sollen in großen Teilen zulasten der Beschäftigten gehen, in diesem Fall der freien Mitarbeitenden. Denn Kürzungen im Programm bedeuten für diese nun einmal weniger Aufträge und weniger Dienste, im schlimmsten Fall eine Beendigung dieses besonderen Beschäftigungsverhältnisses.

Weniger Platz für Recherchen

„Ein weiterer großer Kritikpunkt ist aus unserer Sicht die Schwächung der investigativen Magazine Exakt und exactly/Exakt – Die Story, welche sich künftig einen Sendeplatz teilen sollen. Hier wird an den falschen Stellen gespart“, kritisiert Munzke.

Gerade diese Magazine seien im Sendegebiet des MDR, also den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, von herausragender Bedeutung.

„Die Berichte des Recherchenetzwerks CORRECTIV zeigen, welche Rolle der investigative Journalismus einnimmt. Politische Aufklärung ist genau jetzt wichtiger denn je, gerade jetzt sollten diese Bereiche gestärkt und nicht geschwächt werden“, betont Munzke.

Die Gründe für den Sparkurs

Die Sparpläne des MDR resultieren aus der nicht ausreichenden Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes (KEF) empfiehlt aktuell gerade einmal eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 3,16 %. Die Inflation ist um einiges höher.

„Wir fordern Politik und KEF auf, für eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen. Die Zustimmung der Politik zur Empfehlung der KEF ist dabei das Mindeste, um einen qualitativ-hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten. Wir stehen den verkündeten Überlegungen des MDR skeptisch gegenüber. Schweigen ist für uns keine Option, wir werden die Entwicklungen mit wachen Augen kritisch verfolgen und uns in diesen Prozess einbringen“, verspricht Munzke.

Über die Sparpläne berichtete der „Spiegel“ schon im November.

Es ist freilich nicht die KEF, die entscheidet, in welcher Höhe der Rundfunkbeitrag steigt. Sie kann nur Vorschläge machen. Aber einige Ministerpräsidenten hätten, so der „Spiegel“, eben auch schon deutlich gemacht, dass sie eine Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht mittragen würden. Womit das Dilemma offen da liegt. Und die Leidtragenden sind eben am Ende nicht nur die Mitarbeiter/-innen des Senders, sondern auch die Berichterstattung insbesondere in den Recherche-Formaten.