Nachdenken über … ein ÖPNV-Unternehmen, das „X“ den Abschied gibt

Da tun die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mal etwas Vernünftiges – und schon beginnen im Stadtrat die Irritationen. Am 28. November verabschiedeten sich die LVB ganz offiziell von der Social-Media-Plattform X, vorher bekannt als Twitter. Aber seit Elon Musk dort das Sagen hat, sind alle Schleusen geöffnet für „Falschinformationen, Verschwörungserzählungen und Hetze“, wie die LVB feststellen. Drei Anfragen, drei völlig unterschiedliche Perspektiven.

Wobei man über die Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion nicht viele Worte verlieren muss. Denn die Fragen, welche die Fraktion stellt, sind entweder zutiefst scheinheilig. Oder die Fragesteller merken wirklich nichts mehr. So wie in ihrer dritten Frage: „Wie belegen die LVB ihre im Einleitungstext bzw. dem verlinkten Medienbericht geäußerten Behauptungen hinsichtlich des Kurznachrichtendienstes X im Einzelnen? Wir bitten um die Nennung von mindestens zehn geeigneten Beispielen.“

Reihenweise springen bei „X“ die Werbekunden ab, weil ihre Werbung neben rechter Hetze erscheint. Medien wie das „Manager-Magazin“ haben darüber groß und breit berichtet. Auch über die Beschimpfungen durch Elon Musk. Merkt man davon in AfD-Kreisen wirklich nichts?

Zielrichtung eigentlich klar.

Tschüss!

Warum Plattformen wie „X“ ganz und gar keine unabhängigen oder vertrauenswürdigen Medien sind, kann man in diesem Buch nachlesen, das wir am 13. November besprochen haben: Björn Staschen „In der Social-Media-Falle“.

Am 28. November twitterten die LVB: „Wir sagen hier Tschüss! Diese Plattform ist nicht mehr so, wie sie mal war. Deshalb kehren wir X den Rücken. Alle Verkehrsinfos findet ihr jederzeit auf http://L.de/v und in unserer App LeipzigMOVE. Mehr zu den Hintergründen unserer Entscheidung: http://bit.ly/tschüssx.“

Am selben Tag haben sie auf ihrer Homepage auch kurz und schlüssig erklärt, warum sie die irrlichternde Plattform verlassen.

Die LVB begründen den Rückzug von „X“ auf ihrer Homepage so: „Nach sorgfältiger Abwägung haben wir uns entschieden, uns von X, ehemals Twitter zurückzuziehen.

Wir haben die Entwicklungen bei X seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau beobachtet und sind nun zu dem Schluss gekommen: Ein Netzwerk, in dem Falschinformationen, Verschwörungserzählungen und Hetze immer mehr zunehmen und nicht unterbunden werden, passt nicht zu uns. Deshalb werden wir unsere Präsenz auf X zum 29. November einstellen.

Natürlich halten wir dich weiterhin über alle aktuellen Verkehrsmeldungen auf dem Laufenden. In unserer App LeipzigMOVE und unter www.L.de/v findest du alle Informationen in Echtzeit.“

LVB-Kunden bleiben also keineswegs ohne Informationen. Sie müssen sich nur, wenn sie sich bislang auf „X“ verlassen haben, umgewöhnen und die direkten Angebote der LVB nutzen.

Bleibt Leipzig auf „X“?

Wesentlich interessanter als das Nichtwahrhabenwollen der AfD-Fraktion sind die Anfragen von Oliver Gebhardt (Linke) und Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten).

Denn für Gebhardt haben die LVB „nachvollziehbare Gründe genannt“. Woraus für ihn die logische Frage an die Stadtverwaltung folgt: „Plant die Stadt Leipzig ihren Account auf X aufzugeben? Wenn nein, warum nicht?“ Und: „Planen weitere städtische Beteiligungsunternehmen X zu verlassen?“

Denn „X“ ist nun einmal nicht die einzige verfügbare Plattform im Netz. Es gibt viele Alternativen, wie zum Beispiel die 2016 gestartete Twitter-Alternative Mastodon. Nur weil viele Leute die Plattform eines einzelnen US-Tech-Riesen nutzen, heißt das ja nicht, dass auch alle kommunalen Anbieter diese nutzen müssen. Erst recht, wenn sich solche Plattformen zu Schleudern von Verschwörungstheorien und Fakenews entwickeln.

Sind Plattformen auch nur Telefone?

Aber wesentlich mehr Kopfzerbrechen macht der Vorgang der Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann.

„Bei sozialen Medien handelt es sich um Kommunikationsplattformen, die die Nutzer auf vielfältige Art und Weise für sich gestalten können. Soziale Netzwerke sind dabei so divers und bunt wie die Menge ihrer einzelnen Nutzer“, meint sie in ihrer Anfrage.

„So gibt es Künstler, die Twitter als Galerie benutzen, Kleingewerbe, die hierüber Aufträge abwickeln, Unternehmen wie die LVB, die automatisierte Service-Informationen verbreiten, aber natürlich auch Politiker, die sich zum Tagesgeschehen äußern oder Journalisten, die häufig mitlesend Informationen recherchieren.“

Nur der Vergleich, den sie wählt, ist ein wenig schräg: „Man könnte dies mit dem Kommunikationsmedium Telefon vergleichen, was gleichermaßen für die Zeitansage der Post genutzt wurde, um Liebesbotschaften mit dem Partner zu flüstern, Informationen bei Gewerben einzuholen oder natürlich auch für Bombendrohungen, Erpresserbotschaften oder Kriegserklärungen.“

Das klingt eher nach einer sehr naiven Vorstellung vom Wirken der unregulierten großen Plattformen unserer Welt. Auch wenn Gabelmann durchaus weiß, dass die großen Tech-Bosse mit ihren Plattformen nicht wirklich eine gute Rolle für die Demokratie spielen, wie das in einer ihrer Fragen anklingt: „Die LVB schreiben, ein Netzwerk wie Twitter ‚passe‘ nicht zu ihnen und verweist auf Profile bei Facebook und Instagram (beides Meta-Konzerne).

Mark Zuckerberg, Gründer und CEO von Meta, vertritt den Standpunkt, dass Betreiber von sozialen Plattformen keine ‚Schiedsrichterfunktion‘ über den Wahrheitsgehalt dessen, was Menschen online sagten, einnehmen sollten. Facebook galt zu den Hochzeiten der Corona-Pandemie als Hochburg von Verschwörungstheoretikern.

Instagram steht in dem Ruf, einen unrealistischen Lifestyle zu propagieren und das Selbstbild junger Frauen zu beschädigen. Warum ist der Verbleib auf Instagram und Facebook unproblematisch?“

Die Frage ist berechtigt. Warum sollte Facebook vertrauenswürdiger sein als „X“?

Schaffen die LVB ein neues Informationsangebot?

Einige ihrer Fragen sind eher suggestiv, etwa die, warum die LVB nicht schon in den „gesellschaftlich und politisch schwierigen Zeiten 2015 (Flüchtlingswelle) und 2020/2021 (Corona-Pandemie)“ diese Plattformen verlassen haben.

Oder gar die Frage, in der sie ihren ziemlich schrägen Telefon-Vergleich wieder aufgreift: „Da, wie oben ausgeführt, beispielsweise das Telefon auch für unerwünschte Handlungen und zur Verbreitung beispielsweise von ‚Falschinformationen, Verschwörungserzählungen und Hetze‘ genutzt werden kann, in Microsoft Word Erpresserbriefe geschrieben oder mittels Visa-Kreditkarten Betrügereien im großen Stile begangen werden können: Würden sich die LVB auch von der Zusammenarbeit mit solchen Unternehmen trennen?“

Aber ihre fünfte Frage ist durchaus berechtigt. Denn wenn man sich nicht mehr der Allmacht amerikanischer Tech-Konzerne ausliefern will, dann muss man ein eigenes funktionierendes Angebot vorhalten: „Die LVB stehen nicht in dem Ruf, einen besonders guten Kundenservice zu bieten. Das Twitterprofil wurde daher von vielen Nutzern verwendet, um Daten zu Umleitungen, Verkehrsstörungen und Unfallgeschehen in Echtzeit abzurufen.

Hierzu wird nun auf die App ‚Move‘ verwiesen, welche laut Nutzern keine Echtzeitinformationen liefert, Baustellen nicht anzeigt und über Umleitungen nicht informiert. Zudem wird sie nur konzerngebunden für Google- oder Apple-basierte App-Stores angeboten und ist nicht als freie oder quelloffene Software erhältlich. Welche Nachbesserungen an der App sind innerhalb der nächsten drei Monate in diesem Bereich zu erwarten? Wann wird die App plattformunabhängig für alle (!) Nutzer erhältlich sein?“

Warum geben wir Tech-Konzernen so eine Marktmacht?

Das ist die eigentlich entscheidende Frage. Denn indem auch Kommunen und Kommunalunternehmen ihre wichtigen Informationen auf den Plattformen der amerikanischen Tech-Riesen ausspielen, stärken sie diese und machen sie für Nutzer zusätzlich attraktiv. Die Werbeeinnahmen kassieren die Tech-Konzerne.

So gesehen lösen die LVB mit ihrem Schritt eine überfällige Diskussion aus, die so in Leipzig noch nicht geführt wurde. Und die hoffentlich nicht mit ein paar dummen Floskeln abgetan wird. Denn natürlich spielt es eine wesentliche Rolle, in welchem Umfeld ein Kommunalunternehmen oder gar eine Stadt wie Leipzig ihre Informationen verbreitet.

Weshalb die letzte Frage von Ute Elisabeth Gabelmann eigentlich ihr wichtiges Anliegen geradezu torpediert: „Inwiefern spielt das Verhalten anderer Nutzer einer Plattform für das automatisierte Ausspielen von Echtzeit-Verkehrsinformationen eine Rolle? Dürfen sich Verschwörungstheoretiker nicht über das ÖPNV-Geschehen auf dem Laufenden halten?“

Das ist das Thema geradezu auf den Kopf gestellt. Es geht nicht um die Verschwörungstheoretiker, sondern um die Verantwortung öffentlicher Institutionen, in welchem Umfeld sie ihre Informationen verbreiten. Es geht nicht darum, wo die meisten Leute twittern und chatten. Das ist nämlich die Denkweise der Tech-Konzerne, die sich so für unumgänglich erklären, obwohl es ihnen nur um ihre Werbeerlöse geht, aber nicht um verlässliche Informationen für eine demokratische Gesellschaft.

Vielleicht brauchen die LVB jetzt eine finanzielle Unterstützung, um die MOVE-App tatsächlich zu einem attraktiven Angebot zu machen. Vielleicht wird das ja das Ergebnis der Stadtratsdebatte.