Der Stadtrat tagte: Das Amtsblatt kommt endlich auf den Prüfstand + Video

Die Lesegewohnheiten haben sich verändert. Mancher liest das Leipziger Amtsblatt lieber online – wenn er es dort findet. Mancher zieht es gern aus dem Briefkasten, wo es aber oft nicht steckt, weil ein Aufkleber dran klebt „Keine Werbung“. Manch einer fischt es sich aus der Papiertonne, weil es als Stapel aus dem Hausflur gleich komplett dort entsorgt wurde. Irgendetwas muss sich dringend ändern, beantragten zwei Stadträt/-innen schon 2017.

Und nicht nur SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der damals den Antrag mitgetragen hatte, war richtig sauer, als praktisch derselbe Antrag am 15. Juni wieder auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stand. Auch wenn er die Initiative ja trotzdem gut fand. Denn eigentlich hatte FDP-Stadtrat Sascha Matzke den Antrag von 2017, der dann 2018 von der Verwaltung genauso abgelehnt wurde wie von der Mehrheit des damaligen Stadtrates, nur ein bisschen umformuliert und für die Freibeuter-Fraktion neu ins Verfahren gegeben. Ohne Andreas Geisler zu fragen.

Glanzzeiten des Amtsblatts

Aber das liegt wohl auch daran, dass Matzke selbst überrascht war, dass es diesen Antrag überhaupt gab und der damals so völlig unerklärlich von der Ratsversammlung abgelehnt wurde, obwohl ja auch jüngere Leipziger/-innen nachempfinden können, wenn Geisler von „zehn Jahren Chaos“ spricht.

Ein Chaos, das vor allem dadurch entstand, dass Stadt wie Auftragnehmer einfach gern im alten Modus weitermachen wollten. Einem Modus, der mal in den 1990er Jahren entstand, als die Leipziger/-innen nicht nur eifrig eine gedruckte Tageszeitung lasen, sondern auch vier Anzeigenblätter mit dicken Werbebeilagen in ihren Briefkästen fanden. Das Amtsblatt wurde da einfach mit verteilt und erreichte mit einiger Zielsicherheit tatsächlich die meisten Haushalte.

Amtsblatt soll alle Interessenten erreichen

Diese Zeiten sind vorbei. Drei Anzeigenblätter sind gleich mal vom Markt verschwunden, das vierte ist wesentlich dünner geworden. Und größtenteils liegt es zusammen mit dem Amtsblatt auf der Treppe, das alle zwei Wochen verteilt wird. Oder eben nicht. Denn mit dem schwindenden Zeitungsmaterial ist auch die Verteilung schwieriger geworden. Viele Leipziger/-innen beschweren sich, dass sie das Amtsblatt einfach nicht mehr bekommen.

Weshalb es schon 2017 zwei Anregungen gab: Die eine war die Herstellung zentraler Verteilstellen im Ortsteil, wo das Amtsblatt in Stapeln ausgelegt werden kann, sodass jeder Interessierte es sich dort – zum Beispiel beim Bäcker – einfach mitnehmen kann, wenn er es gedruckt haben möchte. Und die andere war natürlich eine wesentlich bessere Präsentation des Amtsblattes auf der Website der Stadt.

„Die Digitalisierung des Amtsblattes und auch die Verfügbarkeit für die Leipzigerinnen und Leipziger gehört gründlich auf den Prüfstand!“, sagt Sascha Matzke (FDP). „Es muss von Grund auf überprüft werden, wie das Amtsblatt möglichst alle erreicht, beispielsweise über die Auslage an präsenten Orten über die Stadt verteilt, über ambulante Pflegedienste, möglicherweise auch in Form eines Abonnements.“

Auch das Papier soll weniger werden

Und deshalb hat die Fraktion Freibeuter den alten Antrag noch einmal aufgemöbelt, ins Verfahren gegeben und – anders als 2018 – diesmal sogar eine volle Zustimmung der Stadtverwaltung bekommen. Augenscheinlich hat es wirklich ein paar Jahre gebraucht, bis die zuständigen Amtsleiter zugestanden haben, dass der Antrag vollauf berechtigt war und die Verteilweise des Amtsblattes auf den Prüfstand gehört.

„Wer sein Amtsblatt gern wie gewohnt im Briefkasten findet, soll dies auch weiterhin können“, betont Matzke, der den Antrag am 15. Juni auch vorstellte.

„Wer lieber digital oder unterwegs liest, dem soll auch dies einfacher gemacht werden. Dazu sollen die Informationen vollständig und besser aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Unterstützt wird das Anliegen auch durch die Verwaltung, die den Vorschlag begrüßt und ein Prüfergebnis bis zum Ende dieses Jahres zugesichert hat.“

Und ein Begleitphänomen hat sich ja seitdem massiv verschärft, wie Matzke feststellt: der Klimanotstand. „Auf diesem Wege wollen wir sicherstellen, dass jede und jeder, der sich informieren möchte, dies auch kann, gleichzeitig aber auch das ungelesene Papier so weit wie möglich reduzieren. So können wir dem Ziel einer nachhaltigen Stadt ein Stück näherkommen, ohne dabei jemanden auf der Strecke zu lassen.“

Dazu aber muss die Auflage des Amtsblattes reduziert werden. Das wird wohl nur mit einer Vertragsänderung möglich sein.

Die üblichen zehn waren mal wieder dagegen

Die Fraktion Freibeuter strebe an, auch Menschen anzusprechen, die auf den bisherigen Wegen schlecht zu erreichen gewesen sind, betont Matzke. Um das zu erreichen, soll die gedruckte Variante eben an öffentlichen Orten ausgelegt werden. Außerdem sollen sowohl die Homepage der Stadt Leipzig als auch ihre Social-Media-Kanäle genutzt werden, um die Aufmerksamkeit auf die digitale Version bzw. deren Inhalte zu lenken.

„Das Amtsblatt ist ein wichtiges Instrument zur Kommunikation des Stadtrates mit den Einwohnerinnen und Einwohnern“, sagt Matzke. „Doch die Informationen müssen auch alle Interessierten erreichen und dürfen nicht ungelesen im Papierkorb landen. Um dies zu ermöglichen, braucht es verschiedene Angebote, um den verschiedenen Lebensumständen der Leipzigerinnen und Leipziger gerecht zu werden.“

In der Ratsversammlung am 15. Juni 2022 wurde der Antrag der Fraktion Freibeuter mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Nur die üblichen zehn, die sich mit völlig das Thema verfehlenden Kommentaren zu Wort gemeldet hatten, stimmten wieder dagegen.