Der von der Immobilienfirma United Capital RE GmbH angestrengte Prozess gegen die ehrenamtlich produzierte Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ fällt aus. Das Unternehmen hatte sich mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen aus seiner Sicht falsche Tatsachenbehauptungen wehren wollen: Die Studi-Zeitung habe Unwahrheiten verbreitet, die mutmaßliche Praktiken gegenüber Mietern eines Wohnhauses betrafen. Nun zog United Capital seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung kurzerhand zurück.

Stein des Anstoßes, der zur Auseinandersetzung zwischen dem luhze e. V. und dem Unternehmen führte, war die Berichterstattung der ehrenamtlich von Studierenden produzierten Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ (bis Juli 2019: „student!“) im Dezember 2021 über Aussagen von Mieterinnen und Mietern eines Wohnhauses in der Leipziger Harnackstraße 10.

Mieter warfen Firma in Bericht unseriöse Praktiken vor

Diese hatten United Capital unseriöse Praktiken vorgeworfen: Die Immobilienfirma, die  unter anderem mit der Verwaltung und Sanierung von Wohnraum betraut ist, würde Mieter von Wohnungen in dem betroffenen Objekt mit fragwürdigen Methoden unter Druck setzen und zum Auszug drängen.Dabei ist von Anrufen, Beobachtungen des Hauses und Sachbeschädigungen die Rede, zudem sollen auch Geldsummen im vier- bis fünfstelligen Bereich für einen Auszug angeboten worden sein.

United Capital hatte die Vorwürfe gegenüber „luhze“ zurückgewiesen und die Streichung mehrerer Textpassagen in dem Artikel verlangt, da man das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt sähe.

United Capital: Hochschulzeitung machte sich Äußerungen Dritter zu eigen

Vier der fünf beanstandeten Äußerungen waren allerdings deutlich gekennzeichnete Aussagen Dritter. Dennoch warf die Firma der Hochschulzeitung vor, diese hätte sich die Vorwürfe ohne Distanzierung zu eigen gemacht und sei insofern für die Verbreitung falscher Aussagen mitverantwortlich.

Für die ehrenamtlichen Redakteurinnen und Redakteure unfassbar: „United Capital bestreitet die Aussagen der von uns zitierten Mieter/-innen. Das ist ihr gutes Recht. Aber statt die Vorwürfe durch Aufklärung zu beseitigen, legt man uns die zitierten Aussagen als eigene in den Mund“, entgegnete der luhze e. V. in einer Pressemitteilung. Und weiter:

„Dass United Capital die Vorwürfe der Mieter/-innen als solche darstellt, die unsere Zeitung selbst erhoben hat, können wir uns nur damit erklären, dass unliebsame Berichterstattung mit allen Mitteln verhindert werden soll.“

Immobilienfirma hält dennoch an ihrer Sichtweise fest

Mit Hilfe einer Berliner Anwaltskanzlei wollte United Capital den luhze e. V. nun per einstweiliger Verfügung zur Streichung der Passagen zwingen. Doch die für Freitag, 11 Uhr angesetzte Verhandlung vor dem Leipziger Landgericht fällt aus: Am Donnerstagabend zog United Capital seine Klage kurzerhand zurück.

Man halte inhaltlich weiterhin an der bisherigen Position fest, jedoch habe sich die Diskussion mittlerweile verselbständigt und auf die Ebene von „vorgeblichen Einschränkungen und Angriffen auf die Pressefreiheit verselbstständigt“, teilte das Unternehmen mit. „Dies war und ist nicht unser Ansinnen.“

Auf den Verein wolle man jetzt „ohne den Ballast einer juristischen Auseinandersetzung“ zugehen.

Demo vor dem Landgericht

Auf dem Simsonplatz gegenüber dem Landgericht, wo der Prozess angesetzt war, hatten sich am Freitagmorgen bereits Demonstrierende und Medienvertreter versammelt – eine Solidaritätskundgebung mit geschätzt 50–60 Teilnehmern wurde trotz der mittlerweile auch durch das Landgericht bestätigten Absage des Prozesses dennoch abgehalten.

Auch überregional hatte die Klage gegen den luhze e. V. für große Aufmerksamkeit gesorgt und sich das Geschehen in gewisser Weise öffentlich dynamisiert. Zudem hat auch der Leipziger Stadtrat das Thema bereits aufgegriffen. Mindestens im Punkt „Verselbstständigung“ dürfte United Capital recht behalten.

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