HTWK-Studie: Netzwerkdurchsetzungsgesetz drängt digitale Plattformen zum präventiven Löschen

Mit dem 2017 in Kraft getretenen Gesetz wollte die Bundesregierung Hassrede im Internet bekämpfen und die Sozialen Netzwerke zu einer schnellen Löschung bestimmter strafbarer Inhalte verpflichten. Die am Mittwoch, 24. März, veröffentlichte Untersuchung von Marc Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig), gelangt zu dem Befund, dass das NetzDG fast keinen unmittelbaren Regulierungseffekt bei den global agierenden Sozialen Netzwerken Facebook, YouTube und Twitter hat. Obwohl es durchaus Effekt hat und deshalb tatsächlich wirkt.

„Die allermeisten Inhalte werden von den Sozialen Netzwerken aufgrund ihrer eigenen Community-Standards geprüft und entfernt, nicht jedoch wegen des NetzDG“, erläutert Liesching. „Zudem erfolgen bei Facebook und YouTube mittlerweile mehr als 90 Prozent der Inhaltsentfernungen automatisiert und proaktiv, das heißt, noch bevor überhaupt eine Nutzerbeschwerde eingeht.“

Das NetzDG gilt demgegenüber ohnehin nur für Inhalte, von denen die Sozialen Netzwerke auf Beschwerde hin erfahren. Facebook habe beispielsweise im zweiten Halbjahr 2020 allein im Bereich „Hassrede“ 49 Millionen Inhalte aufgrund Verstoßes gegen seine eigenen Gemeinschaftsrichtlinien entfernt. Demgegenüber wurden im gleichen Zeitraum lediglich 154 Inhalte bei NetzDG-Beschwerden wegen Verstoßes gegen die dort genannten deutschen Strafvorschriften gelöscht.

Weniger Meldungen, keine Bußgelder

Im Rahmen der Studie wertete das HTWK-Forschungsteam auch erstmals die bislang unveröffentlichten NetzDG-Monitoringberichte aus, die das Bundesamt für Justiz im Zeitraum 2019/2020 für rund 1,4 Millionen Euro beauftragt hatte. Demnach ist der Anteil „eindeutig rechtswidriger“ Inhalte, die den sozialen Netzwerken Facebook, YouTube und Twitter testweise gemeldet und durch die Plattformen entfernt worden sind, gegenüber den Monitoring-Daten vor Inkrafttreten des NetzDG im Mittelwert sogar gesunken.

„Zwar sind die Daten der unterschiedlichen Monitoring-Berichte aufgrund methodischer Unklarheiten nur eingeschränkt vergleichbar“, so Liesching, „zumindest aber können die Berichtsdaten einen Regulierungseffekt des NetzDG nicht belegen“.

Hinzu komme, dass das auf Bußgeldahndung ausgerichtete NetzDG praktisch keine Rechtsfolgen hat. Ursprünglich rechnete der Gesetzgeber 2017 mit jährlich rund 500 begründeten Bußgeldverfahren wegen Nicht-Löschung strafbarer Inhalte. „Tatsächlich ist in diesem Bereich aber seit über drei Jahren kein einziger Bußgeldbescheid ergangen“, so Marc Liesching. Auch dies deute auf eine kaum vorhandene praktische Relevanz des NetzDG hin. Oder wohl besser formuliert: Das Gesetz wirkt viel stärker schon im Vorfeld. Und dort augenscheinlich recht stark.

Anhaltspunkte für Overblocking

Zudem hat das Forschungsteam an der HTWK Leipzig erstmals Kriterien entwickelt, die als Anhaltspunkte für ein „Overblocking“ qualifiziert werden können. Hiermit gemeint ist die seit 2017 in der Rechtswissenschaft geäußerte Sorge, dass die im NetzDG geregelten engen Löschfristen und hohen Bußgelddrohungen die Sozialen Netzwerke dazu anreizen, im Zweifelsfall mehr zu löschen, als sie es nach dem deutschen Strafrecht müssten.

Dies gehe zulasten der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hatten schon 2017 verfassungsrechtliche Bedenken aus diesem Grund geäußert.

In der unabhängigen Gesetzesevaluation an der HTWK Leipzig werden nun mehrere Anhaltspunkte für einen solchen Effekt ausgemacht.

„Wenn das NetzDG überhaupt einen Effekt hatte“, so Liesching, „dann ist es ein tendenzielles Ausweichen der Sozialen Netzwerke in eine vorgeschaltete Lösch-Compliance nach eigenen, eher weit gefassten Community-Standards“. Durch eine solche – durchaus legale – „Flucht vor dem NetzDG in die AGB“ werde Overblocking befördert. Auch weitere geprüfte Kriterien sprächen nach der Studie für einen solchen Effekt.

Die Studie „Das NetzDG in der praktischen Anwendung“ ist als Open-Access-Publikation im Carl Grossman Verlag als Band 3 in der Schriftenreihe Medienrecht & Medientheorie erschienen und als E-Book frei abrufbar.

Die Schriftenreihe Medienrecht & Medientheorie (ISSN Print 2700-8312, ISSN Online 2700-8320) wird herausgegeben von Prof. Dr. Gabriele Hooffacker und Prof. Dr. Marc Liesching (beide HTWK Leipzig).

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten alle Artikel der letzten Jahre auf L-IZ.de zu entdecken. Über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.