Aufstehen Leipzig schreibt an den Ministerpräsidenten: Wie bekommt man wieder bessere Berichterstattung ins Fernsehen?

Man hat lange nichts mehr von der Sammelbewegung #aufstehen gehört, zuletzt im Februar, als Mitgründerin Sahra Wagenknecht nach Leipzig zu Besuch kam. Aber sie ist nicht verschwunden. Sie arbeitet weiter. Zum Beispiel auch in einer Themengruppe Medien und Journalismus. Die hat jetzt einen Offenen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) geschrieben. Es geht um den Rundfunk und eine ausgewogene Berichterstattung.

„Die Demokratie in Deutschland nimmt Schaden, da insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Funktion als vierte Säule der Demokratie nicht mehr erfüllen“, fassen die Autor/-innen des Briefes ihre Kritik am Zustand des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zusammen.

„In der Themengruppe Medien und Journalismus von Aufstehen-Leipzig haben wir ein Thesenpapier erarbeitet. Darin zeigen wir auf, dass Debattenraum und Meinungsspanne beträchtlich eingeschränkt werden, eine ausgewogene Berichterstattung kaum noch stattfindet und die Sender ihrem Programmauftrag nicht gerecht werden. Wir haben mögliche Gründe analysiert und daraus Forderungen abgeleitet, um die öffentlich-rechtlichen Medien so zu stärken, dass der notwendige umfassende Diskurs über die Gestaltung unserer Gesellschaft wieder vollumfänglich und offen geführt werden kann.“

Dabei unterstellen sie den Medien auch eine gewisse Voreingenommenheit bei der Themenbehandlung, gehen aber auch auf das Problem der ausgedünnten Redaktionen ein, deren Redakteure kaum noch die Chance haben, lokal vor Ort zu sein und die Geschehnisse aus eigener Beobachtung zu schildern. Was freilich eher auf die großen Zeitungen und Magazine zutrifft. Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat genug Ressourcen, um hier ausgleichend tätig zu werden, nutzt die Chancen aber nicht. Denn die Intendanten der Rundfunkanstalten interpretieren den Rundfunkauftrag schon seit Jahren in einem ganz eigenen Sinn: Es geht nur noch um Quote und Unterhaltung.

Um das zu belegen, hat die Mediengruppe das Angebot von ARD und ZDF in der Hauptsendezeit (18 bis 24 Uhr) untersucht. Das Ergebnis ist, wie zu erwarten: Von den untersuchten 42 Stunden in einer Juni-Woche entfielen 34 Prozent auf Krimis, 12 Prozent auf aktuelle Sendungen (wie Tagesschau), 9 Prozent auf Serien, 7 Prozent auf Talkshows, 6,5 Prozent auf Spielfilme, 6,3 Prozent jeweils auf Sport und Dokumentationen, 5,7 Prozent auf Quizsendungen.

Sie gehen auch auf das Framing ein, mit dem Aufmerksamkeit für bestimmte Themen erzeugt wird, die von einigen wenigen großen Nachrichtenagenturen geliefert werden. Und sie kritisieren die zunehmende Emotionalisierung und Dramatisierung von Nachrichten und das Schwinden einer sachlichen journalistischen Distanz.

Selbst die Nachrichtensendungen erzählen also von einer stetigen Verwandlung von „News“ in Unterhaltung. Raum für echte journalistische Arbeit und Berichterstattung bleibt da kaum noch. Was auch die Journalisten selbst eher zu Wasserträgern und Gehilfen macht. „Wir brauchen Journalisten mit Rückgrat und Kraft, solche wie Scholl-Latour, Todenhöfer, Lüders“, schreiben die Autoren des Positionspapiers. Aber „aufrechten, kritischen, geradlinigen Journalismus“ bekommt man nur, wenn die Redaktionen vom „Druck von außen“ frei sind. Sie „dürfen den Intentionen von außen nicht nachgeben (müssen).“

Die Mediengruppe von Aufstehen Leipzig sieht die wichtige Ergänzung für diesen gefälligen Journalismus eher bei alternativen Medien und nennt Nachdenkseiten, Rubikon, KenFM, Nuo Viso und Telepolis. Die dann aus Sicht von Aufstehen aus Mitteln des Rundfunkbeitrages unterstützt werden sollten. Ein Rundfunkrat soll über die Einhaltung des öffentlichen Sendeauftrages wachen. Verstöße sollen sanktioniert werden, das Geld soll dann an die alternativen Medien fließen.

Für die Programmgestaltung soll nicht mehr die Quote ausschlaggebend sein, sondern Qualität. Was dann auch arbeitsrechtlich die Garantie für die Journalisten bedingt, ihrer Arbeit ohne Beeinflussung „von oben“ (oder außen) nachgehen zu können.

Aber am Ende widerspricht man dem eigenen Anliegen gründlich, wenn eine tagesaktuelle Berichterstattung alternativ zur Tagesschau gefordert wird, „die relevante Nachrichten mit alternativer Sichtweise anbietet, wo sich Menschen schnell orientieren können …“

„Nachrichten mit alternativer Sichtweise“?

Nein, das klingt nicht wirklich nach unabhängiger Berichterstattung. Da, wo es ans Eingemachte geht, ist das Papier leider arg dünn. Wofür auch die Auswahl der „alternativen Medien“ spricht. Es geht wieder nur um Sichtweisen, nicht um Inhalte und journalistische Grundlagenarbeit.

Also setzen wir hier einen Punkt und geben den Offenen Brief an Michael Kretschmer, das Schreiben an die Rundfunkkommission der Länder und das Positionspapier einfach als Anhang unterm Text weiter. Bilde sich jeder selbst seine Meinung.

„Dem Brief haben wir eine Liste mit 424 Unterstützern beigelegt“, teilen die vier Unterzeichner noch mit.

Die Reihe „Medien machen in Fakenews-Zeiten“.

Der Offene Brief an Michael Kretschmer.

Das Schreiben an die Rundfunkkommission.

Das Positionspapier.

Aufstehen Leipzig gründet Ortsgruppen und hat jetzt ein Platzproblem

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