Auch die SPD hält die Modernisierung des Privatrundfunkgesetzes in Sachsen für überfällig

Seit Donnerstag, 4. Juli, ist auch der fünfköpfige Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) wieder vollzählig. Der Sächsische Landtag wählte im zweiten Wahlgang Dr. Fabian Magerl, Landesgeschäftsführer der Barmer Sachsen und stellvertretender Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Sachsen (MIT), zum neuen Medienratsmitglied. Die Versammlung der SLM hatte zuvor auf den Vorschlag eines Nachrückers verzichtet.

Sie protestierte damit gegen die undemokratischen Entscheidungshierarchien in der SLM. Magerl wurde Nachrücker für Grit Wißkirchen, die zuvor aus dem Medienrat ausgeschieden war. Magerl war der Favorit der Regierungskoalition.

Beglückwünscht wurde er anschließend von Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher: „Ich gratuliere Dr. Fabian Magerl zu seiner Wahl als neuer SLM-Medienrat und wünsche ihm alles Gute für seine Arbeit in dem Gremium.“

Aber dass die SLM in ihrer jetzigen Form reif ist für eine Generalkur, das sieht auch er so: „Unabhängig von der heute notwendigen personellen Nachbesetzung des Medienrates steht aus unserer Sicht eine grundlegende Reform der SLM-Gremien in der kommenden Zeit an. Das jetzige Verhältnis von Kompetenzen bei Medienrat und Medienversammlung ist nicht mehr zeitgemäß.“

Von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, hatte es schon vorher massive Kritik an der derzeitigen Struktur der SLM gegeben, sie sei „unreformierbar, weil undemokratisch. Wir unterstützen daher das Drängen der Versammlung der SLM, also des Gremiums, das tatsächlich gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt, nach einer Demokratisierung der Landesanstalt – dazu bedarf es jedoch einer Änderung des Privatrundfunkgesetzes.“

Aus seiner Sicht hatte die CDU „mit ihren Allmachtsphantasien 2001 einen parteipolitisch dominierten Medienrat an die Spitze der SLM gesetzt. Im Vergleich aller 14 Landesmedienanstalten hat die SLM ein Demokratie-Defizit, das auch angesichts der zahlreichen Skandale der SLM keinen Monat länger geduldet werden kann.“

Da für die Nachbesetzung des Platzes im Medienrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich war, hielt Gebhardt ein Scheitern der Wahl im Landtag für möglich. „Nur Nichtbesetzung erzwingt die Reform, die die CDU der SPD verwehrt hat.“

Aber im 2. Wahlgang bekam Magerl die benötigten 86 Stimmen.

Rico Gebhardt und die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion Antje Feiks formulierten ihr Statement danach gemeinsam: „Dass die Nachwahl im ersten Wahlgang gescheitert war, ist ein gutes Zeichen. Denn die SLM ist in ihrer derzeitigen Struktur unreformierbar, weil undemokratisch. Wir unterstützen daher das Drängen der Versammlung der SLM, also des Gremiums, das tatsächlich gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt, nach einer Demokratisierung der Landesanstalt – dazu bedarf es jedoch einer Änderung des Privatrundfunkgesetzes.“

Versammlung der SLM weigert sich, die veralteten Strukturen der Landesmedienanstalt weiter zu unterstützen

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