SPD-Fraktion wünscht sich Verteilpunkte fürs Amtsblatt und eine prominentere Verlinkung auf leipzig.de

Man darf es nicht unterschätzen, das Leipziger Amtsblatt. Auch wenn es manche Leipziger nicht immer bekommen, manche es auch nicht lesen, wenn es kommt. Denn es ist ja nun einmal ein Amtsblatt – voller amtlicher Nachrichten. Und bei der Information der Leipziger über die Stadtpolitik die Nr. 2 – gleich nach den lokalen Medien. Aber wie sichert man eigentlich die Verteilung, will die SPD-Fraktion wissen.

Es ist nicht der erste Stadtratsantrag, der sich mit dem Thema beschäftigt.

„Die amtlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung Leipzig werden den Einwohnern und Einwohnerinnen über das Amtsblatt der Stadt Leipzig öffentlich bekannt gemacht. Seit Jahren sind allerdings konstant Beschwerden der Bürgerschaft über fehlende Zustellung zu verzeichnen“, stellt die SPD-Fraktion jetzt in ihrem Antrag „Amtsblattzustellung ins 21. Jahrhundert bringen“ fest. „Diesen konnte die Stadtverwaltung mit der beauftragten Firma zur Verteilung nicht beikommen. So sind teilweise ganze Ortschaften seit Jahren ohne Belieferung mit dem Amtsblatt der Stadt Leipzig.“

Das ist kein ganz neues Problem. Denn um das Amtsblatt zu verteilen, braucht man einen Verteilerdienst, der das Blatt auch in alle Haushalte bringen kann. Was schon deshalb nie flächendeckend klappt, weil diese Verteiler begehrt sind, aber oft nicht gefunden werden. Gerade in den Ortsteilen am Stadtrand sind die Wege weit.

„Da gerade dieses aber frühzeitig auf Vorhaben und auf die Beteiligungsmöglichkeiten jedes Einwohners und jeder Einwohnerin hinweist, ist es von herausgehobener Wichtigkeit, diese Information allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Dies geschieht entweder durch die Zustellung in jeden Haushalt oder aktuell über das digitale Amtsblatt. Da es aber regional deutliche Unterschiede in der Zugänglichkeit des Amtsblattes gibt und dies maßgeblich vom Austräger bzw. der Internetaffinität des intendierten Nutzers abhängt, sollten auch andere Varianten geprüft werden“, versucht die SPD-Fraktion eine Lösung für das Problem zu finden.

Was übrigens die ganze Thematik der Öffentlichkeitsinformation betrifft. Denn gerade die jüngeren Leipziger haben mit gedruckten Zeitungen eher weniger am Hut. Bei ihnen spielen oft die sogenannten „sozialen Medien“ eine große Rolle, die wieder für Senioren eher keine Rolle spielen. Dafür informieren sich Senioren noch zu 90 Prozent über lokale Medien und lesen auch zu 71 Prozent das Amtsblatt, wohl wissend, dass manchmal Dinge drinstehen, die einfach wichtig sind zu wissen als Bürger der Stadt. Und sei es nur die Weihnachtsbaumentsorgung oder der nächste Termin mit dem Ordnungsbürgermeister im Stadtbüro.

„Die sächsischen Vorgaben zur amtlichen Bekanntmachung haben sich in den letzten Jahren entscheidend verändert, so dass §4 SächsEGovG eine Bekanntmachung durch ausschließlich digitale Publikationen erlaubt. Damit korrespondiert auch § 2 Abs.1 KommBekVO von 2015, die hier ausdrücklich auf §4 SächsEGovG verweist“, geht die SPD-Fraktion auf die neueren Entwicklungen ein, die im Grunde darauf hinauslaufen, dass es amtliche Nachrichten in Leipzig künftig auf nutzerfreundlichen und interaktiven Websites geben könnte. „Eine haushaltsgerechte Zustellung entfällt damit. Somit könnte die Bekanntmachungssatzung dahingehend geändert werden, dass die Bekanntmachung im Online-Amtsblatt als rechtlich verbindlich gilt und die Printvariante als optionale Informationsmöglichkeit an zentralen Auslagepunkten (Bürgeramt, LVB-Ticket-Shops, Bäckereien, Nahversorger, Museen, etc.) angeboten werden kann. Dies sichert auch eine Alltagsnahe Zugänglichkeit für Menschen ohne digitale Anbindung oder Liebhaber der Printversion.“

Womit die Fraktion beim Thema wäre: Denn wenn man das gedruckte Amtsblatt an bekannten zentralen Punkten auslegt, könnte es sich jeder holen, der es nicht im eigenen Briefkasten findet.

Was dann eine Lösung wäre, die den Dauerärger mit fehlenden Zustellern zumindest minimieren kann.

Der Beschlussvorschlag lautet dann also: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zugänglichkeit des Amtsblattes für alle Leipziger Bürger zu erhöhen.

Dabei ist zu prüfen:

a) wie das Amtsblatt prominenter auf der Startseite der Stadt Leipzig beworben werden kann,

b) in welchem Rahmen der Vertrag mit der Zustellungsfirma geändert werden muss, um eine Auslage an zentralen und stark frequentierten Orten in bisher nur mangelhaft abgedeckten Bereichen (v. a. Ortschaften) zu ermöglichen,

c) ob eine Vertragsänderung in oben genannten Maß eine Kündigung und erneute Ausschreibung der Dienstleistung unter Ermöglichung der Auslage zur Folge hat,

d) ob eine stadtweite Auslage bei rechtlicher Verbindlichkeit der digitalen Bekanntmachung, ohne Zustellung in die Haushalte, effizient und kostensparend sein könnte, und

e) bis wann eine Reform der Amtsblattzustellung und der Bekanntmachungssatzung umgesetzt werden kann.“

Das Problem mit der Platzierung auf der Homepage der Stadt taucht also auch wieder auf. Die Stadt hat nun einmal einen Berg an Informationen für ihre Bürger. Wie organisiert man die so, dass jeder Besucher von leipzig.de sofort weiß, durch welche Tür er gehen soll? Eigentlich bräuchte es nicht nur einen schön platzierten Link zur Amtsblatt-Seite, sondern eine klug gestaltete Bürgerseite, auf der alles aktuell zu finden ist, was sonst amtlich im Amtsblatt steht. In dem Antrag steckt also eigentlich ein bisschen mehr als nur eine vorsichtige Lösung für das Verteilproblem des Amtsblatts.