Im Frühjahr fand die Linksfraktion im Sächsischen Landtag, man müsste das Sächsische Privatrundfunkgesetz mal wieder auffrischen. Es passt nicht mehr in die Zeit, die ja bekanntlich digital geworden ist. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern hat man das ja schon entsprechend geändert und allen digitalen Mediennutzern eine analoge Rundfunksteuer verpasst. Aber wie geht man mit dem Rest der freien Medienlandschaft um?
Die Linksfraktion fand, man könnte das anpacken, wenn man die Landesrundfunkmedienanstalten verändert. Zum Beispiel die Zusammensetzung der Medienräte ändert. Oder soll es doch nur einen geben? Der Linke-Antrag war ein Spagat. Denn eigentlich hat man beantragt, die drei Landesmedienanstalten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zusammenzuschmeißen und eine draus zu machen.
„Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend mit den Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel des Abschlusses eines Staatsvertrags über den privaten Rundfunk und die Neuen Medien und der Schaffung einer gemeinsamen Drei-Länder-Medienanstalt“, lautet der Punkt.
Also muss man auch die drei Medienräte zusammenlegen zu einem. Ob das mehr Transparenz ergibt?
Die Linke jedenfalls erwartet sich so etwas.
Aber die Grundlage ist seltsam.
„In durchaus kontroversen Diskussionen wurde deutlich, dass das Sächsische Privatrundfunkgesetz in vieler Hinsicht völlig überholt ist“, sagte der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Falk Neubert, zur Sachverständigenanhörung zum Linke-Antrag am Montag, 15. August, in Dresden. Und: „Die bestehenden Reglungen folgen im Wesentlichen der Rundfunklogik des analogen Zeitalters und sind in der digitalen Medienwelt noch nicht angekommen und dringend überarbeitungsbedürftig, stehen doch private Rundfunkstationen heute nicht nur mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten im Wettbewerb, sondern auch mit Youtube und Facebook.“
So ist unsere Linke. Belesen wie ein Kochbuch.
Weder die öffentlich-rechtlichen Anstalten noch die privaten in Deutschland stehen mit Facebook & Co. im Wettbewerb. Im Gegenteil: Sie ergänzen sich bestens. Dass man das bei der Linken noch so gar nicht bemerkt hat, erstaunt schon.
Die Öffentlich-Rechtlichen werden über eine Rundfunksteuer finanziert, müssen nichts und niemandem beweisen, dass sie besser oder attraktiver sind. Auch den Privaten nicht, auch wenn sie ihnen aufs heftigste Konkurrenz machen im Blödel-Schlager-Brei der besten Hits aus allen Zeiten.
Und schon gar nicht stehen sie mit Youtube und Facebook in Konkurrenz. Beide IT-Medien gehen den Sendern, wie man tagtäglich sehen und hören kann, völlig am Rücken vorbei. Der ÖRR in Deutschland interessiert sich nicht mal für andere Medien – abgesehen vom privaten TV und Dudelfunk, die man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abkupfert und nachäfft.
Das ist aber keine Konkurrenz, sondern schlicht eine große bunte Suppe.
Youtube und Facebook sind für ganz andere Medien eine Konkurrenz, weil sie ihnen nämlich schlicht die Werbeeinnahmen wegfressen: Das sind die klassischen und digitalen Medien. Der ÖRR ist eine Burg. Er hat sich eingemauert mit den Geldern der Rundfunkbeitragszahler. Mitbestimmung, wie wir erfahren haben: höchst repräsentativ und gleich Null.
Bei Medienrat und Versammlung des Sächsischen Landesmedienrates ist es ganz ähnlich.
Auch wenn Falk Neubert sagt: „Notwendig ist darüber hinaus auch die Stärkung der aus gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzten Versammlung der Landesmedienanstalt als oberstem Aufsichtsgremium des privaten Rundfunks. Insbesondere sollte sie das Haushaltsrecht erhalten, wie das in allen anderen Landesmedienanstalten seit jeher Praxis ist. Dies muss einhergehen mit der Einführung verbindlicher Geschlechterquotierung in allen Gremien der SLM, die in anderen Medienanstalten längst selbstverständlich ist.“
Könnte man unterschreiben, auch die „Übertragung strategischer Aufgaben vom Medienrat auf die Versammlung der SLM”. Aber was nutzt das, wenn dann doch wieder nur die üblichen Lokal-TV-Sender gefördert werden als Feigenblättchen für eine nicht existierende Medienvielfalt?
Oder – wie Neubert ja zumindest andeutet – als Antwort auf eine zunehmend digitalisierte Medienwelt, wo große Elefanten wie Facebook & Co. bestimmen, wo die Herde lang latscht. Dazu gibt es im Linke-Antrag nicht mal einen greifbaren Vorschlag.
Oder soll das in dem Punkt stecken: „Entscheidungen zur Sicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt“? Entscheidungen, die dann der Versammlung zustehen sollen?
Wenn das so allgemein bleibt, kann man sicher sein, dass es nie passieren wird. Da ist dann zwar eine gemeinsame Landesmedienanstalt irgendwie effizienter. Aber sie würde nur das alte Unverständnis für eine gewandelte Medienwelt weitertragen. Mit Pantoffelkino für alle. Rüttelfest finanziert. Konkurrenzlos.
Der Antrag der Linksfraktion. Drs. 4056
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