Warum auf die Werbeflut warten, wenn man das Leipziger Amtsblatt auch digital bekommen kann?

Das Leipziger Amtsblatt ist manchmal so eine Art Partisan. Heimlich schleicht es sich so alle zwei Wochen in manche Hauseingänge, liegt da auch gern mal im Stapel herum, verschwindet auch schnell wieder, wenn der Hausmeister aufräumt. In anderen Häusern taucht es gar nicht erst auf. Und so alle fünf Jahre ist das mal Thema im Leipziger Stadtrat.

Meistens sind es neugierige Bürger wie Ralf Kohl, die dann nachfragen, wo das Amtsblatt denn nun geblieben ist. Und warum man es nicht bekommen hat. So hat er auch jetzt wieder gefragt.

“Als Bürger erhalte ich unregelmäßig das Leipziger Amtsblatt in meinen Briefkasten. Nach meinen eigenen Recherchen und Gesprächen mit dem bei mir zuständigen Zusteller habe ich herausgefunden, dass

1. das Amtsblatt ein Einleger in einer Werbezeitung ist und dass mir mein Zusteller mitteilte, dass er nur Briefkästen bedient, die keinen Aufkleber haben ‘Bitte keine Werbung.’

2. die Zustellung in den anderen Stadtbezirken und Ortsteilen, wo ich Bekannte habe, gar nicht erfolgt – hier z. B. im Ortsteil Zentrum-West, Plagwitz.

3. meine Recherche ergab, dass die gedruckte Auflage von 225.000 Stück gar nicht für alle Leipziger Haushalte (lt. Quartalsbericht 4/2014 316.787) plus öffentliche Auslagestellen, wie z. B. Bürgerämter reichen kann.

4. mir bekannte Haushalte trotz Nachfrage bei der LVZ unter 0800-2181040 weiterhin kein Amtsblatt erhalten, obwohl sie das angefordert haben.”

Wenn das Amtsblatt tatsächlich als “Einleger in einer Werbezeitung” verteilt werden sollte, läuft irgendetwas schief. Verteilt wird es von der LVZ-Tochter Medien- und Prospektvertrieb GmbH, die auch Berge von “SachsenSonntag” und “Rundschau” in die Leipziger Hauseingänge schleppt. Ist nur die Frage: Braucht irgendwer die Unmengen von bedrucktem Werbepapier?

Ralf Kohl glaubt jedenfalls, dass er zumindest das gedruckte Amtsblatt braucht.

“Dazu ergeben sich für mich als Bürger folgende Fragen”, schreibt er. “1. Frage: Wie wurde denn die Leistung zur Verteilung des Amtsblattes ausgeschrieben und wie werden die Zusteller kontrolliert bzw. die Zustellung gewährleistet und welche Prioritäten gibt es bei der Verteilung und Zustellung (wegen zu niedriger Auflage)?

2. Frage: Wie erfahren Bürger, die kein Amtsblatt erhalten oder die eines wollen, aber keines bekommen, sonst die amtlichen Bekanntmachungen, inwieweit hat die Stadt Leipzig Interesse, die amtlichen Bekanntmachungen unabhängig von Werbebeilagen an jeden Haushalt zuzustellen, gegebenenfalls die Auflage zu erhöhen, auch mit Hinblick auf die wachsende Bevölkerungszahl durch Zuzug?

3. Frage: Wie weit wird die Existenz des Leipziger Amtsblattes den Bürgern bekannt gemacht?”

Und es verblüfft nicht, dass dasselbe Thema vor fünf Jahren auch schon einmal den Stadtrat beschäftigte. Nur fanden damals auch die Stadträte nicht, dass die Auflage des Amtsblattes unbedingt erhöht werden müsste. Der Ärger mit der Verteilung war da auch schon 20 Jahre alt. Der Spagat besteht schlicht darin, dass viele Leipziger das Amtsblatt gar nicht haben wollen (auch wenn es zur Information über die aktuelle Stadtpolitik da und dort ein Häppchen zu bieten hat), es aber trotzdem bekommen, und andere, die es haben wollen, kriegen es nicht. Natürlich können sie alle ins Neue Rathaus oder in die Bürgerämter pilgern, da liegt es aus. Aber noch einfacher, so fanden die Grünen schon 2010, wäre es, das ganze Amtsblatt einfach online zu stellen. Es liegt ja sowieso digital vor.

Und so stellten sie seinerzeit den Antrag: “Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung das Leipziger Amtsblatt, zusätzlich zur Printausgabe, auf www.leipziger-amtsblatt.de digital zu veröffentlichen.”

Die Adresse hat sich freilich die Stadt Leipzig nicht gesichert. Wer sie aufruft landet – wieder einmal – im Hause Madsack, dem großen Hannoveraner Verlag, zu dem auch die LVZ gehört.

“Die Stadt Leipzig muss ihrer Pflicht der Veröffentlichung nachkommen, aber das kann auch online geschehen. Wenn die Stadt Leipzig das Leipziger Amtsblatt auch digital verfügbar macht, wird es diverse Vorteile bringen. Das Internet ist für viele Menschen das tägliche und zeitgemäße Informationsmedium. Insbesondere Firmen, die Interesse an den städtischen Ausschreibungen haben, wäre die digitale Verfügbarkeit eine Erleichterung”, befanden die Grünen seinerzeit. “Darauf haben schon viele Städte und Gemeinden reagiert. Chemnitz (www.chemnitzer-amtsblatt) hält beispielsweise seit 2005, Dresden (www.dresdneramtsblatt) seit 06/2004 alle Ausgaben im Internet bereit. In einem solchen Archiv lassen sich auch im Nachhinein noch wichtige Informationen aufrufen.”

Wie gesagt. Der Unterschied ist: Leipzig hat sich die Adresse des Amtsblatts nicht gesichert. Und wer die Startseite der Stadt www.leipzig.de aufruft, findet das Amtsblatt dort auch nicht augenfällig verlinkt. Vielleicht will man nicht gleich wieder Werbung machen für den Leipziger Anzeigenblatt Verlag GmbH & Co. KG, der für die Vermarktung des Amtsblatts zuständig ist. Natürlich ist auch das eine LVZ-Tochter, just jene, die auch “Rundschau” und “SachsenSonntag” herausbringt.

Trotzdem ist das Amtsblatt seit dem Antrag der Grünen 2010 auch online zu finden. Man kann es sich von der Stadtseite als PDF herunterladen. Und weil es auf der Website der Stadt nicht gleich zu finden ist, haben wir unten mal den Link hingepackt.