Am Donnerstag, 19. November, wurde noch einmal der MDR-Rundfunkrat durch den Sächsischen Landtag mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen bestückt. Nach altem Muster, wie Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, feststellt. Seit über einem Jahr klemmt die Novellierung des MDR-Rundfunkvertrags. Das hat Folgen.
“Die Wahl heute war erneut nach dem alten Muster des bestehenden Staatsvertrags notwendig, damit sich der Rundfunkrat fristgerecht im Dezember für eine neue Amtsperiode von sechs Jahren konstituieren kann. Ich fordere den Chef der Staatskanzlei Dr. Fritz Jaeckel auf, nicht die Hände in den Schoß zu legen sondern endlich zügig auf den Freistaat Thüringen und das Land Sachsen Anhalt zuzugehen, um einen neuen Anlauf für eine Novellierung des Staatsvertrags vorzubereiten”, sagte Maicher am Donnerstag. “Bisher stand die sächsische Staatskanzlei auf der Bremse. Ein erster Novellierungsversuch ist ohne jeden Fortschritt geplatzt. Es ist aber fraglich, ob die Besetzung des Rundfunkrats überhaupt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes einer Drittelgrenze für staatliche und staatsnahe Vertreter erfüllt, die es im Urteil vom 25. März nicht nur für das ZDF, sondern auch für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgelegt hatte.”
Der alte Rundfunkrat des MDR hat die vom Gericht geforderten Grundbedingungen nicht erfüllt. Der neue wird es auch nicht tun, auch wenn jetzt ein paar neue Gruppen mit ihren Vertretern im Gremium sitzen werden. Sie ändern nichts an der extremen Politiklastigkeit des Gremiums. Und wohl auch wenig an seiner Politikhörigkeit. Auch die Verhandlungen zwischen den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt deuten nicht darauf hin, dass auch nur eine einzige Landesregierung wirklich bereit ist, die starke politische Einflussnahme auf den MDR zu mindern.
“Die Staatsregierung muss die Reform endlich angehen”, meint Maicher. “Der Rundfunkrat muss nicht nur staatsferner sondern auch jünger und weiblicher werden. Die Vielfalt der gesellschaftlichen Gruppen wie Lesben und Schwule oder Migranten oder die seit langem um eine Mitgliedschaft kämpfenden Sorben müssen berücksichtigt werden. Die Gremien des MDR sollen in der pluralistischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ankommen.”
Das werden sie nicht. Jedenfalls nicht mit dem aktuellen Medienverständnis der amtierenden Politik. Denn es geht auch um Geld. Das ist der zweite große Einflussfaktor bei den öffentlich rechtlichen Sendern. Wer nicht öffentlich berichten muss darüber, was für das per Pflichtabgabe von allen Haushalten eingesammelte Geld alles bezahlt und eingekauft wird, der macht Politik durch die Hintertür.
Ein Punkt, der Heiko Hilker vom Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB) beschäftigt. Denn der MDR berichtet zwar auch dem Sächsischen Landtag jedes Jahr über seine wirtschaftliche Lage. Aber welche Anteile der zum Beispiel 2014 eingesetzten 690 Millionen Euro in welche Sendungen geflossen sind, das berichtet er nicht. Und wenn er es berichten sollte, ist das jedenfalls in keinem öffentlichen Landtagsdokument nachlesbar.
Auch die ARD selbst gibt darüber keine detaillierte Auskunft, weist nur aus, wie viel Geld in den Dritten Programmen anteilig von den Fernsehgebühren für Bereiche wie Politik und Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft, Unterhaltung, Sport usw. ausgegeben wird. Dass der MDR aber von seinem Budget satte 50 Prozent ausgerechnet für “Politik und Gesellschaft” ausgeben sollte, darf wohl stark bezweifelt werden.
Der MDR selbst gibt an, dass er von 8,56 Euro, die er vom Rundfunkbeitrag bekommt, 3,88 Euro fürs Fernsehen ausgibt, 2,57 Euro für Hörfunk, 1,54 Euro für Ausstrahlung, Technik, Verwaltung und Marketing. Nicht zu vergessen die 31 Cent für “Multimedia”. Man werkelt ja auch im Internet und will dort künftig noch mehr machen, wie der MDR-Fernsehdirektor im Januar erst im Sächsischen Landtag erklärte. 2014 hat der MDR allein für seinen Online-Auftritt 9,255 Millionen Euro ausgegeben.
Was der Nutzer aber nicht erfährt, ist: Wie teuer sind eigentlich die Talkshows, die Spielshows, die Krimis und Musiksendungen? Wie viel Geld wird für Sport ausgegeben? Was kosten die Nachrichtensendungen? Stecken die Kosten für die regionalen Magazine mit in den Budgets der Landesfunkhäuser?
Das ist dann die eine Seite eines nebeligen Geflechts. Die andere Seite ist die der Nutzer. Denn immerhin leben wir in einer Zeit, in der sich der MDR gern als erfolgreichstes drittes Programm in Deutschland verkauft. Nur eine echte Art der Erfolgsmessung gibt es nicht. Die Quotenerhebung, die täglich passiert, ist keine. Sie misst nur Masse und bestätigt, dass der MDR für eine bestimmte Nutzergruppe augenscheinlich die richtige Diät-Verpflegung bereitstellt. Sie misst aber nicht, ob der MDR seinem Sendeauftrag in den drei mitteldeutschen Bundesländern tatsächlich gerecht wird.
Aber sein Geld kassiert der Sender hier mit einer Unverfrorenheit, die natürlich dieselbe Unverfrorenheit ist, mit der auch ZDF und ARD ihre Gebühren einstreichen. Im MDR-Bericht an den Landtag liest sich das so: “Die Marktausschöpfung und der Bestand der angemeldeten Teilnehmer nehmen nicht weiter ab, da die Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerätes nicht mehr nachgewiesen werden muss.”
Das nennt man einen fiktiven Markt. Selbst wenn kein Mensch in Mitteldeutschland den MDR einschalten würde, hätte man eine Marktabdeckung von 100 Prozent. Das hat mit einer Erfolgsmessung und Qualitätsbestimmung nichts mehr zu tun.
Aber dazu passt natürlich auch die Weigerung, den MDR-Rundfunkrat wirklich zu öffnen, zu entpolitisieren und zu modernisieren.
Es deutet Vieles darauf hin, dass auch der MDR – genauso wie die ARD selbst – das meiste Geld für reine Unterhaltung ausgibt und auf diesem Feld emsig mit den Privatsendern konkurriert. Heiko Hilker kommt für die ARD auf solche Zahlen: “298,7 Mio. Euro für Sport, 108,2 Mio. Euro für ARD aktuell (Tageschau, Tagesthemen), 90,9 Mio. Euro für Unterhaltung, 64,6 Mio. Euro für Politik und Gesellschaft (ohne Talkshow), 60,6 Mio. Euro für Polizeiruf und Tatort, 43,3 Mio. Euro für Talkshows”. Macht ganze 26 Prozent für den Bereich “Politik und Gesellschaft” und 74 Prozent für Unterhaltung. Da haben wir den Sport, der fast 300 Millionen Euro kostet, mit hineingerechnet, denn etwas anderes ist die wöchentliche Fußball-Orgie im TV nicht.
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Es gibt 2 Kommentare
Weitere Gruppen werden im Rundfunkrat aufgenommen – man sollte sie eigentlich nicht von vornherein verdammen. Aber es ist keine Änderung zu erwarten – sie werden nichts verändern können. Nur weil Pegida gegen Öffentlich – rechtlichen Rundfunk ist, ist der doch nicht automatisch gut und über Reform erhaben.
Es ist wie mit den Elternräten in Klasse, Schule, Stadt und Land: sie sind ein Feigenblatt und dienen der Selbsbeweihräucherung dieser unsäglichen konservativen Landespolitik. Sie haben nichts, aber auch gar nichts an der katastrophale Lehrsituation geändert.
Und ebenso wird es mit den Leuten im Rundfunkrat sein. Sie werden mit verantwortlich sein, dass die Stimmung im Land immer mieser wird, dass die gesellschaftlichen Strömungen sich immer mehr polarisieren. CDU klammert sich an Pfünde und Macht. Dieses Gremium wird man nicht von innen heraus reformieren können.
Reform bedeutet Gestaltung.
In der Politik ist es eine planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme.
Es kann also gar keine Reform im CDU dominierten Sachsenland und dem MDR geben.
Das konservative Wesen des Unveränderlichen, das Festhalten an Bestehendem, auch den Machtgeflechten mit Bezug auf den Zugriff auf die Medien, ist undenkbar.
Es braucht eine Revolution, nicht ein weiteres Reförmchen.