Mit dem derzeitigen Frauenanteil ist der MDR-Rundfunkrat deutschlandweit das absolute Schlusslicht

"Rundfunkrat vertritt Interessen der Allgemeinheit", behauptet doch der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) feucht-fröhlich auf seiner Website zum Rundfunkrat, der seit Kurzem wieder mal im Licht der Öffentlichkeit steht. Aber nicht durch besonders wirksame Arbeit. Sondern durch die offenkundig gewordene Tatsache, dass die Landesregierungen der drei zuständigen Bundesländer sich mit Händen und Füßen gegen eine Reform sträuben.

“Der Rundfunkrat ist das oberste Beschlussorgan des MDR, das über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet. Die Mitglieder des Rundfunkrates vertreten dabei die Interessen der Allgemeinheit und sind nicht an Aufträge von Parteien oder Organisationen gebunden”, erklärt der MDR zur Funktion des Gremiums. Was schlicht falsch ist. Zwölf Mitglieder des Gremiums sind eindeutig parteilich gebunden und teilweise sogar direkt Mitglieder von Staatsregierungen.

Und selbst das Gruppenfoto macht überdeutlich, dass der MDR-Rundfunkrat ein Männergremium ist – mit vier Frauen als Alibi.

Und genau das kritisiert jetzt der Landesfrauenrat Sachsen. Die Neuwahl des Gremiums – noch nach dem alten, eigentlich nicht mehr gerichtsfesten Modus – steht an. Und es droht wieder das, was die Zusammensetzung des Gremiums in den vergangenen Jahren jedes Mal bestimmt hat: Eine Besetzung mit Männern, die sich aus diversen Gremien und Netzwerken schon bestens kennen und die in der Regel eines gar nicht vor haben: den MDR unabhängig zu kontrollieren. Dazu fehlt fast allen selbst die mindeste Kompetenz.

Was das Gremium noch suspekter macht, denn es soll ja auch kontrollieren, ob der MDR seinen öffentlichen Auftrag erfüllt. Zum Beispiel auch anhand des so genannten Drei-Stufen-Tests, mit dem geprüft wird, ob ein Angebot zur Aufgabe des MDR gehört oder nicht.

Die Kriterien sind windelweich: “1. inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht,2. in welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird, 3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.”

Aber um selbst das einschätzen zu können, lässt man sich Gutachten von außerhalb erstellen. Es fehlt also unübersehbar fachliche Kompetenz in diesem Gremium. Es lässt aber auch genau das vermissen, was die Überschrift behauptet: “Rundfunkrat vertritt Interessen der Allgemeinheit”. Es ist ein Männergesangsverein mit vier Frauen als Blume am Revers.

Der Journalistinnenbund e. V. hat die Zusammensetzung der Rundfunkräte aller öffentlich rechtlichen Medienunternehmen untersucht. Insgesamt erreicht nur die Hälfte dieser Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent. Der NDR als seltene Ausnahme erreichte eine Quote von 51,7 % Frauenanteil, Radio Berlin-Brandenburg 33,3 %, weit abgeschlagen landete der MDR-Rundfunkrat auf dem letzten Platz. Von 43 Sitzen werden nur vier von Frauen besetzt.

Heidemarie Werner vertritt den Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e. V., Dorothee Bodewein den Caritasverband Sachsen-Anhalt und Anne-Marie Keding die Landesregierung Sachsen-Anhalt, aus Thüringen wurde Prof. Dr. Gabriele Schade vom Bund für Umwelt und Naturschutz entsandt, die derzeit auch dem Gremium vorsitzt. Aus Sachsen ist keine einzige Frau in diesem Gremium vertreten.

Zusammensetzung und Kompetenzen des MDR-Rundfunkrates regelt der Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Paragraph 19 legt fest, dass neben Landesvertreter_innen von gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, kommunalen Spitzenverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und auch Parteien Mitglieder in den Rundfunkrat entsandt werden. Der Rundfunkrat entscheidet über die grundsätzliche Programmausrichtung und wählt die Intendanz. Er entscheidet über Stellen- und Haushaltspläne und hat damit eine ganz wesentliche Funktion in der Medienlandschaft.

“Mit der vorliegenden massiven Unterrepräsentanz von Frauen können wichtige Gestaltungsmöglichkeiten auf die Inhalte des Hörfunks, Fernsehens sowie Internetberichterstattung, aber auch auf Personalentscheidungen nicht wahrgenommen werden, dies zu Lasten der gesamten Gesellschaft”, kritisiert nun der Landesfrauenrat Sachsen die Zusammensetzung, die natürlich nichts damit zu tun hat, dass es nicht genug kompetente Frauen gebe. Die Zusammensetzung des Gremiums aber zeigt, dass die Entscheidungspositionen in Mitteldeutschland vor allem von Männervereinen in verschiedenster Form besetzt sind. Und Männer bringen Männer an die entscheidenden Schaltstellen.

Der Landesfrauenrat: “Der MDR-Rundfunkrat kann mit einem Frauenanteil von 11,7 Prozent nicht den Anspruch erfüllen, repräsentativ für die Gesellschaft zu sein. Die Möglichkeit der Veränderung besteht jetzt, da im Herbst 2015 die beteiligten Organisationen erneut ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Besetzung des MDR-Rundfunkrates vorschlagen. Bisher belegt der MDR-Rundfunkrat im deutschlandweiten Vergleich den letzten Platz.”

“Argumente wie: den Institutionen ist es nicht möglich, qualifizierte Frauen in Gremien zu entsenden, können nicht akzeptiert werden. Der Landesfrauenrat Sachsen geht davon aus, dass dafür bei allen, nicht nur bei den sächsischen Organisationen, eine Vielzahl von geeigneten Kandidatinnen vorhanden sind”, erklärt dazu Susanne Köhler, Vorsitzende des Landesfrauenrats Sachsen e. V. “Im Übrigen gibt es keine Festlegung dahingehend, dass nur Personen aus Entscheidungsfunktionen in den Rundfunkrat entsendet werden sollten. Wichtig ist, dass fachlich qualifizierte Personen der jeweiligen Organisation im Rundfunkrat vertreten sind. Nur am Rande ist auch hier zu hinterfragen, warum in den jeweiligen Organisationen Frauen in den verschiedenen Funktionen unterrepräsentiert sind.”

Der Landesfrauenrat Sachsen e. V. will sich ausdrücklich dafür einsetzen, dass mehr Frauen entsandt werden, denn die paritätische Besetzung dieses wichtigen Gremiums sei nicht nur ausschlaggebend für die Qualität und Vielfältigkeit der Arbeit, sondern eine grundlegende Entscheidung für Geschlechtergerechtigkeit.

Klingt schön. Aber allein schon die Vorgabe des MDR-Staatsvertrages, welcher Verband, welche Kirche und welche Partei Vertreter entsenden dürfen, wird dafür sorgen, dass der Männeranteil nicht wirklich sinkt. Der Altersdurchschnitt übrigens auch nicht.