Das neue Heft “Leipziger Zustände” bilanziert diesmal auch AfD, Legida und Co.

Alle zwei Jahre erscheint so ein Heft "Leipziger Zustände" seit 2008. Mehr ist nicht drin. Auch wenn die Betreiber von ChronikLe.org zusammen mit der RAA Sachsen gern öfter so ein Heft vorlegen würden, das eben nicht nur eine Zustandsbeschreibung ist. Das geht auf der Website viel besser. Tatsächlich ist es jedes Mal der Versuch, ein Stück gesellschaftliche Wirklichkeit zu analysieren. Derzeit noch ohne Hoffnung auf Besserung.

Gerade die “Leipziger Zustände” haben frühzeitig gezeigt, dass nicht nur Rechtsradikale und ihre Gewalt in Sachsen und Leipzig ein Problem sind. Dazu konnten für die einzelnen Hefte immer wieder kluge und nachdenkliche, manchmal auch recht aufgeregte Autorinnen und Autoren gewonnen werden, denen durchaus klar war, dass NPD und Freie Kameradschaften nur die Spitze des Eisberges sind. Die verschiedenen “Mitte”-Studien für die Friedrich-Ebert-Stiftung haben es ja immer wieder belegt, wie weit chauvinistische, rassistische und diskriminierende Haltungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet sind.

Und genau mit diesem Spektrum beschäftigen sich die “Leipziger Zustände” auch diesmal, belassen es nicht bei drei kurzen Analysen dessen, was die Vertreter der NPD in Leipzig und im Umland in den vergangenen zwei Jahren angestellt haben. Immerhin ist die NPD aus dem Landtag geflogen, das Wahlkreisbüro in der Odermannstraße musste dichtgemacht werden. Trotzdem konnten die braunen Kader Sitze in den Kommunalparlamenten gewinnen.

In Leipzig zwar nur einen, aber das beruhigt nicht wirklich, wenn man NPD, JN und Freie Kameradschaften bei den seltsamen “Spaziergängen” von Pegida und Legida mitmarschieren sieht. Oder auch handgreiflich werden, wie in Leipzig am 21. Januar geschehen. Und es verwundert auch nicht, dass Gedankengut aus den Programmen der NPD so auch in den Thesen und Reden dieser scheinbar “nur” islam-feindlichen Demonstrationen auftaucht. Und auch nicht, dass die Alternative für Deutschland (AfD) so schnell den Schulterschluss zu Pegida gesucht hat. Der Kosmos der Haltungen und Vorurteile ist in weiten Teilen deckungsgleich.

Und sie schöpfen aus dem selben Potenzial frustrierter Kleinbürger. Für die Wählerschaft der AfD hat es ja die letzte, im Herbst 2014 Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung recht detailliert belegt. Johannes Kiess, einer der Autoren der im Juni 2014 erschienenen “Mitte”-Studie, stellt in diesem Heft noch einmal die wichtigsten Ergebnisse in Bezug auf die AfD und ihrer Wählerschaft vor – vom extrem hohen Wert an rechtsextremen Einstellungen (der nur noch von NPD-Wählern übertroffen wird) bis hin zum Widersprch der AfD-Programmatik und den Befindlichkeiten ihrer Wählerschaft. Denn das Führungspersonal und die zentrale Ziele der AfD sind eindeutig “elitistisch geprägt”, wie Kiess feststellt. Wenn man sie ernst nimmt, wollen sie einen verschärften und knallhart auf Auslese fokussierten Wettbewerb. Wer nicht mithalten kann, fliegt raus – so wie Griechenland aus dem Euro fliegen soll. Es ist ja nicht nur die AfD, die diese rabiate Marktliberalität vertritt. Was schon erstaunt, denn ein Großteil der deutschen Medien vertritt sie auch. Es ist das deutsche Großkapital, dass sich hier eine neue Partei geschmiedet hat, die marktradikale Ziele mit einem Bedienen stark-chauvinistischer Ressentiments verbindet.

Und das kommt augenscheinlich bei einem gut Teil des zutiefst verunsicherten Kleinbürgertums an. Denn die AfD-Wähler sind ja nicht arm. In der Regel haben sie eine feste Anstellung, sind oft genug auch Staatsbedienste und verdienen auch (im Vergleich zu den anderen Parteianhängern) überdurchschnittlich gut. Nur FDP-Anhänger verdienen im Schnitt noch besser. Darin unterscheidet sich die AfD auch deutlich von der NPD, die eher die sozialen Underdogs anspricht.

Aber nicht nur Johannes Kiess beschäftigt sich in diesem Heft mit der AfD, die nun augenscheinlich ihr wohlverdientes Plätzchen in “Leipziger Zustände” bekommen hat. Das Milieu war schon vorher da, mit Bernd Lucke & Co. aber hat es auch die politische Bühne betreten. Und das mit Funktionären, die zumeist alle schon eine politische Karriere hinter sich haben – oft genug im Umfeld der CDU, aus der viele Unzufriedene, denen die CDU nicht konservativ genug ist, im letzten Jahr zur AfD abgewandert sind. Das analysiert Danilo Starosta in einem Beitrag etwas genauer, während sich Antifa Klein-Paris mit dem Wahlprogramm der AfD Sachsen beschäftigt, wo im Grunde auch schon das ganze diffuse Unbehagen zu lesen ist, das nun mit Pegida und Legida auf die Straße gegangen ist. Da und dort werden auch die Querverbindungen deutlich – wie in Tobias Beitrag zu “Querfront”, zu anderen rechtspopulistischen Akteuren in der Bundesrepublik, die schon seit Jahren daran arbeiten, eine neue, populistische Partei am rechten Rand auf die Beine zu stellen und dazu auch Publikationen wie “Compact” und “Junge Freiheit” nutzen.

Aber die Analyse von AfD & Co. zeigt auch, wie die “Neuen” gerade die Unsicherheit und die Abstiegsängste des Kleinbürgertums instrumentalisieren, um ihre marktradikalen Ansichten populär zu machen. Von einem sozialen Ausgleich und einer gerechteren Wirtschaft jedenfalls ist im AfD-Wahlprogramm nichts zu lesen. Dafür brodelt nun insbesondere auf Dresdens Straßen die Angst vor dem Fremden. Ein uralter Mechanismus, der gerade in populistischen Pareteien dazu dient, die eigene Positon aufzuwerten, indem man sich gegen die noch Schwächeren und schon Ausgegrenzten erst recht als stark und abgrenzend definiert.

Das Heft wird so natürlich auch zu einer kleinen Analyse der nun sehr offenkundig gewordenen gesellschaftlichen Schattenseiten, Vorurteile und Fehlsichten. Und dahinter liegt natürlich auch ein ganzes Stück deutscher Geschichte, die auch in diesen Vorurteilen weiterlebt. Deswegen ist in diesem Heft auch der Ausflug in die NS-Zeit wichtig – mit den zumeist vergessenen Schicksalen der Leipziger Zwangsarbeiter. Das viele Jahrzehnte völlig ausgeblendete Thema des Massenmordes an Sinti und Roma wird behandelt. Aber auch das staatliche Versagen der Gegenwart wird thematisiert – vor Versagen des Verfassungsschutzes (insbesondere beim Umgang mit V-Leuten und NSU) – bis hin zum zögerlichen Umgang von Polizei und Justiz mit dem Thema “Opfer rechter Gewalt”. Acht Schicksale von Leipziger Opfern seit 1990 werden im Heft kurz beleuchtet – mitsamt dem oft schwierigen Weg, diese Menschen offiziell tatsächlich als Opfer rechstradikaler Gewalt anerkannt zu bekommen.

Und dass Ausgrenzung und Diskriminierung eben nicht nur Ausländer, Homosexuelle und Obdachlose treffen, damit beschäftigt sich Franziska Reif in ihrem Beitrag, der dem Thema eine ganz neue Dimension gibt: Diskriminierungserfahrungen von Menschen ohne Arbeit. Denn das ist die wesentliche Erfahrung, die alle machen, die Bekanntschaft mit Jobcenter und Hartz IV machen: Ihnen ist nicht nur die Verachtung einer arroganten Politik sicher, sie landen auch in einem völlig neuen Raum der Entmündigung und der staatlich verordneten Rechtlosigkeit. Was natürlich den Bogen schließt. Denn eine Politik, die derart offenkundig selbst ausgrenzt und diskriminiert, kann sich eigentlich nicht wundern darüber, dass ein derartiger Umgang mit Hilfsbedürftigen neue Ängste und Vorurteile schürt. Die sich dann im Jahr 2014 erstaunlich offen allesamt wiederfanden bei AfD, Pegida und Co.

Und das Heft schlägt mit einem Beitrag zum postkolonialen Stadtplan auch den ganz großen Bogen in die Frühzeit von Nationalismus und Kolonialismus, deren Spuren auch in Leipzig heute noch zu finden sind, wenn man sie sucht.

Eigentlich ist es schade, dass so ein Heft nur alle zwei Jahre erscheint.

Wer eines haben möchte, solte die Beine in die Hand nehmen.

Die Broschüre ist Ende Januar an verschiedenen Orten in Leipzig kostenlos erhältlich und kann auf der Webseite www.chronikLE.org heruntergeladen werden. Auslageorte sind unter anderem: das Neue Rathaus, das Antidiskriminierungsbüro, Kochstraße 14, das LinXXnet, Bornaische Straße 3d, die Opferberatung der RAA Sachsen, Peterssteinweg 3, und der Student_innenrat der Universität Leipzig, Universitätsstraße.