Der seit zwei Jahren erhobene Rundfunkbeitrag ist alles mögliche - nur nicht aufkommensneutral oder gar sozial ausgewogen. Das war eine der vielen Feststellungen im Gutachten für den Bundesfinanzminister, das im Dezember veröffentlicht wurde. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte schon wenige Tage nach Veröffentlichung klar, dass ihn das nichts anginge. Rundfunk sei nun einmal Ländersache. Man darf gespannt sein, wie sich jetzt die Länder aus der Sache herauswinden. Die sächsische Linksfraktion hat schon mal einen Antrag gestellt.
Am Montag, 5. Januar, stand der Antrag der Fraktion Die Linke „Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten – Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden“ (Drucksache 6/424) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages.
Zu den Ergebnissen der Expertenanhörung erklärt Falk Neubert, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion Die Linke: “Die mit der allgemeinen Absenkung der Rundfunkgebühren von 17,98 Euro auf 17,50 Euro monatlich vorgesehene Entlastung der Privathaushalte ist sehr zu begrüßen. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack – die notwendige Evaluierung des Gesamtmodells steht immer noch aus. Gravierende Ungerechtigkeiten des neuen Modells sind damit noch immer nicht beseitigt.”
Denn es zahlen alle denselben Satz, wenn sie nicht – wie Empfänger von ALG II – von der Rundfunkgebühr befreit sind. Dasselbe bei Firmen, egal, wie leistungsstark sie sind, ebenso Kommunen. Aufkommensneutral sollte die Einnahme sein – doch im Ergebnis wurde rund eine Milliarde Euro mehr eingenommen, Zeichen dafür, dass mehr Betroffene zahlen mussten. Zum Beispiel Viele, die überhaupt kein empfangfähiges Gerät besitzen. Rund 5 Prozent der Bevölkerung sind das. Doch selbst die in Aussicht gestellte Evaluierung der neuen Haushaltsabgabe, die vom Wesen her (so die Gutachter) eben eine Steuer ist, hat bis heute nicht stattgefunden. Die Sender machen einfach ihren alten Stiefel weiter, die Aufsichtsbehörden tun so, als hätte sich gar nichts geändert, die alte GEZ wurde umbenannt in “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice”, benimmt sich aber genauso und teilweise noch übler, begreift die Haushaltsabgabe als Freibrief, sich wie eine schuldeneintreibende Drückerkolonne zu benehmen.
So geht es nicht, findet Neubert. Wenn das Ding schon wie eine Steuer funktioniert, dann kann es nicht eine Einrichtung mit völlig ungeklärtem Status wie die “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” eintreiben. Dann gehört das in die Hände der Steuerbehörden. Mit allen Konsequenzen. Und eines wäre zwangsläufig: Die Anpassung an die Einkommenslage der Beitragszahler.
Tatsächlich ist der “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” eine Einrichtung, die im Grunde illegal Daten abfragt und sammelt, die sie gar nicht sammeln darf. Und so beantragt die Linke nicht nur die Abschaffung der teuren und auch noch personell aufgestockten grauen Behörde “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” und die Übertragung des Einsammelns des Rundfunkbeitrag an die Finanzämter, sondern auch die Erhebung des Beitrags auf Basis der Steuerdaten, die dort ja vorliegen.
Sieben Punkte enthält der Antrag – bis hin zur Aufkommensneutralität, die durch die jetzige Praxis nicht gewährleistet wird.
Und Neubert betont, dass das Mindeste eine soziale Ausgewogenheit der Erhebung sein muss: “Menschen mit Behinderung müssen wieder generell beitragsbefreit werden, damit Nachteile bei der Teilnahme am kulturellen Leben ausgeglichen werden. Das Modell für Beherbergungsunternehmen muss so geändert werden, dass die höchst ungerechte Beitragssteigerung für Hostels auf ein Vielfaches rückgängig gemacht wird. Kommunen sowie nicht gewinnorientierte öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen müssen deutlich entlastet werden.”
Und aus der Ausschusssitzung meldet er ein positives Echo – zumindest von den eingeladenen Experten: “In dieser Auffassung sehen wir uns durch die heutige Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag ausdrücklich bestätigt.”
Aber wie das so ist: Das heißt noch nicht, dass die Regierungsfraktion den Mumm aufbringt, die Beitragserhebung der Realität anzupassen.
Genau das kündigt sich jetzt in der gemeinsamen Stellungnahme der Regierungsfraktionen CDU und SPD zur Ausschusssitzung an. In fröhlicher Kuschelrunde freut man sich da auf die Senkung des Rundfunkbeitrages von monatlich derzeit 17,98 Euro auf 17,50 Euro.
“Die heutige Expertenanhörung hat klar gezeigt, dass die Reform der Rundfunkfinanzierung mit der Umstellung von der Geräte- auf die Haushaltsabgabe und die geplante Reduzierung der Rundfunkgebühren noch in diesem Frühjahr richtig ist und für eine breitere Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Bevölkerung sorgt”, behauptet in schöner Ignoranz Aline Fiedler, Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien in der CDU-Landtagsfraktion. “Auch zukünftig wird es Aufgabe sein, einen guten Ausgleich zwischen einer hohen Qualität bei den Rundfunkangeboten und einem fairen Rundfunkbeitrag für die Beitragszahler zu gewährleisten.“
Und auch Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und medienpolitischer Sprecher, findet derzeit alles in Butter, deutet aber zumindest an, dass man bei der SPD registriert hat, dass einige Zahler benachteiligt sind: “Mit dem neuen Beitragsmodell ist ein tragfähiges und ausgewogenes Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschaffen worden. Erstmals wird der Rundfunkbeitrag für den Bürger gesenkt. Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sollten in erster Linie dafür genutzt werden, Mehrbelastungen der Bürger in künftigen Beitragsperioden auszuschließen. Auf Grundlage der Evaluierung des Beitragsmodells werden wir uns – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – dafür einsetzen, dass die Belastungen für die Gruppen verringert werden, die durch das neue Rundfunkbeitragssystem unverhältnismäßig benachteiligt werden.“
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