Grüne kritisieren Microsoft-Verliebtheit der sächsischen Regierung: Freie Software führt immer noch ein Mauerblümchendasein

Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat kurz vor der Landtagswahl noch einmal gefeiert: Seit Dezember 2011 setzt die Fraktion auf ihren Computern im Sächsischen Landtag für zahlreiche Anwendungen Freie Software ein. Da sind jetzt so ungefähr 1.000 Tage rum. Es funktioniert. Und der sächsischen Regierung kann man fortgesetzte Verschwendung vorwerfen.

“Wir haben uns 2011 für den Einsatz Freier Software entschieden, weil deren Vorteile bei der IT-Sicherheit und den mittelfristigen Kosten eindeutig sind. Vor allem aber wollten wir auf dem wichtigen Gebiet der digitalen Kommunikation die Abhängigkeit von wenigen Herstellern, deren Strategien und Preispolitiken beenden”, benennt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion, einige der wichtigsten Gründe für die Umstellung in den Fraktionsräumen der Grünen. “Diese Erwartungen haben sich erfüllt: Seit 1.000 Tagen arbeiten wir erfolgreich mit Freier Software. Im Zentrum steht dabei die Bürosoftware LibreOffice und die konsequente Anwendung offener Schnittstellen (ODF, PDF) für das Erstellen, Austauschen und Archivieren von Dokumenten.”

Seinerzeit hatten die Grünen eine Menge Munition verschossen, um auch die sächsische Staatsregierung davon zu überzeugen, ihre Software-Strategie zu ändern und den großen IT-Konzernen das Geld nicht mit der Schaufel rüberzuschieben. Geändert hat das nichts.”In der sächsischen Landesverwaltung führt Freie Software immer noch ein Mauerblümchendasein. Ganz dominierend kommen Microsoft-Produkte zum Einsatz”, stellt Gerstenberg fest. “Dadurch sind allein von 2009 bis 2011 jährlich Lizenzkosten in Höhe von durchschnittlich 12,5 Millionen Euro angefallen. Zugleich haben externe Großunternehmen Zugriff und Einfluss auf behördeninterne Arbeitsabläufe sowie auf sensible Kommunikation und Daten sächsischer Bürgerinnen und Bürger. Sachsen braucht dringend eine Machbarkeitsstudie und eine IT-Strategie, die die weitgehende Migration sächsischer Ministerien und nachgeordneter Behörden zu Freier Software zum Ziel hat.”

So recht scheint die Botschaft des vergangenen Jahres in der sächsischen Regierung noch nicht angekommen zu sein, dass die Hoheit über die eigenen Daten (und die der Bürger) mittlerweile ein ein ganz wichtiges Kriterium bei der Nutzung von Internetdiensten ist. Nur ganz sachte kündigt sich auch in den derzeitigen Regierungsfraktionen die Ahnung an, dass an den Warnungen der Datenschützer etwas dran sein könnte.

“Der Sächsische Landtag kann bei diesem Übergang zu Freier Software eine Vorreiterrolle spielen”, meint Gerstenberg. “Browser, Videoplayer und Brennprogramm sind derzeit ein Anfang, dem die Bürosoftware folgen sollte. Dadurch würde die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen vereinfacht. Aber auch das Betriebssystem für die Arbeitsplätze muss nicht ewig Windows heißen. Immerhin halten es selbst CDU und FDP seit diesem Jahr für möglich, dass Freie Software eine wichtige Rolle bei der IT-Sicherheit spielt.”