Do it again: Zweiter Livestream zur Haushaltsdebatte aus dem Leipziger Stadtrat

Die Premiere ist vorbei, am 11. Dezember 2013 konnten die Leipziger Bürger erstmals Bilder und Töne live aus ihrem Stadtrat sehen, darüber diskutieren und die Arbeit ihrer Kommunalvertreter und Dezernenten selbst erleben. Wie immer bei Premieren mit kleinen Kinderkrankheiten, bereitet die L-IZ.de unter der technischen Unterstützung der Leipziger Piraten einen weiteren Livestream von der Ratsversammlung am 19. Dezember 2013 vor. Das dominierende Thema dann: Der derzeit noch schwer diskutierte Sparhaushalt der Stadt für 2014.

Dass die Zuschauer bis auf die anfänglichen Tonstörungen begeistert waren, zeigte sich rasch in den Kommentaren auf L-IZ.de. Mancher begriff auf einmal, was da wirklich geschieht im hohen Haus und sah mit wachsender Begeisterung zu, wie sich Debatten rings um das neue Gymnasium in Schönefeld, dem Leipziger Corporate Governance Kodex oder die Barrierefreiheit am neuen Citytunnel entspannen.

Doch vielleicht ist es interessanter, etwas zu den “Kinderkrankheiten” und den damit verbundenen Besonderheiten zu sagen. Seit zwei Jahren verfolgte die L-IZ.de – wie viele andere Medien, Bürger und direkt Beteiligte auch – gespannt die Debatte rings um das Vorhaben “Livestream aus dem Stadtrat”. Auch für die Medien kann ein solches Angebot schließlich eine Hilfe in einem prall gefüllten Arbeitsalltag sein. Manches Medium erhofft sich längst auch einen kleinen, aber prestigeträchtigen Auftrag aus Steuermitteln. Also ergaben auch Nachfragen der L-IZ.de einen Strauß an zu lösenden Problemen bei diesem Vorhaben. Anfangs in dem schlichten Wunsch der L-IZ-Leser und Macher vor zwei Jahren, etwas zu ermöglichen, was in Städten wie Jena und nun auch Dresden bereits Standard ist. Warum also nicht auch in Leipzig?

Da waren medienrechtliche Gesichtspunkte ebenso zu beachten, wie die Persönlichkeitsrechte von ehrenamtlich tätigen Stadträten. Die grundsätzliche Frage, wann man in Sachsen sogenannte Sendelizenzen laut Medienstaatsvertrag benötigt, und wie redaktionelle Bearbeitungen von Bildern zu bewerten sind, Ebenso wie die nach wie vor nicht ganz geklärte Frage: Was ist denn nun dieses Internet in der längst stattfindenden, ständig breiter werdenden Online-Publikationslandschaft? Neuland oder längst etablierter Medienträger für Audiofiles von öffentlichen Veranstaltungen, wie auf L-IZ.de auch aus dem Stadtrat, Video on Demand-Produktionen wie “Heimspiel TV” und nun auch Livestreams und bunt gemischte journalistische Angebote wie die L-IZ.de?

Was manchmal leicht aussieht, ist es also nicht. Auch die Fragen, wann eine Stadt denn nun Aufträge ausschreiben muss und wann nicht, kamen hinzu. Alles schön durcheinander also – von Vergaberechten bis Sendelizenzierungen durch die Sächsische Landesmedienanstalt war so ziemlich alles dabei, was sich der Außenstehende manchmal nicht fragen würde. Und so vielleicht vermuten könnte, alle Beteiligten seien schlicht unfähig.

Wer sich jedoch die kommende Ausschreibung des Livestreams aus dem Stadtrat dann genauer anschauen wird, könnte einige Eigenarten feststellen. Nach L-IZ-Informationen ist es geplant, keine im Medienstaatsvertrag vorgegebene Deckelung auf gleichzeitig 500 Zuschauer während des Streams festzulegen. Dies ist die magische Grenze, welche das Land Sachsen den neuen Medien auferlegt hat, darunter kann jedes Netzmedium unter Einhaltung presserechtlicher Fragen streamen.
Viele Fragen also, welche das Vorhaben Livestream zwei Jahre hinzogen und immer neue Debatten mit sich brachten. Bis zum Mittwoch, den 11. Dezember 2013, als die kleinstmögliche Variante einer Übertragung ihre kurzfristige Premiere feierte. Und am 19. Dezember 2013 mit der freundlichen Zustimmung der rechtskundigen Mitarbeiter der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) erneut stattfinden wird.

Ebenso soll der auszuschreibende offizielle Stream, voraussichtlich ab April/Mai 2014 dann also durch einen Anbieter mit einer Sendelizenz nicht nur einem Sender oder Anbieter, sondern allen Medienanbietern, welche dies wollen, werbefrei zur Verfügung stehen. Also ohne lustige Banderolen oder “Werbepausen”, wie sie die Zuschauer längst auch von den privaten TV-Sendern hinein ins Netz treiben. Ohne die derzeit im L-IZ-“Piraten”-Stream noch gegebene Deckelung von maximal 500 Zuschauern gleichzeitig und über mehrere Kanäle empfangbar.

Damit steht dann wohl erstmalig in dieser Form in Deutschland ein Stream aus dem Kommunalparlament einer wirklich breiten Öffentlichkeit zur Verfügung – nicht zuletzt wohl auch dem Willen der Leipziger Stadtverwaltung und der Stadträte geschuldet. Denn interessant war nach dem Mehrheitsbeschluss zum Stream in der vorvergangenen Ratssitzung auch die bemerkenswert niedrige Widerspruchsquote von gerade einmal 5 Stadträten am 11. Dezember 2013 – also als es konkret wurde. Ein gutes Zeichen dafür, dass den Stadträten in Leipzig Transparenz deutlich wichtiger ist als den Dresdner Kollegen im dortigen Kommunalparlament. Dort liegen derzeit 16 Widersprüche gegen die Übertragung ihrer Redebeiträge vor.

Wer sich also das Warten auf den offiziellen Livestream im Auftrag der Stadt Leipzig bis zum Frühling 2014 verkürzen möchte, hat dazu bei der Haushaltsdebatte für das Jahr 2014 mit den sicher nicht einfachen Kontroversen am 19. Dezember erneut ab 15 Uhr Gelegenheit.

Erneut werden die Piraten Leipzig in Kooperation mit der L-IZ.de die Stadtratssitzung am 19. Dezember via Internet übertragen. Fortsetzung bereits jetzt wohl vorprogrammiert. Interessierte Bürger können den zweiten Stream unter www.offenesleipzig.de sowie hier auf der Seite der “Leipziger Internet Zeitung” www.l-iz.de am 19. Dezember 2013 ab 15 Uhr verfolgen.

Rechtsgrundlagen bei der SLM (Rundfunkstaatsvertrag und Telemediengesetz)
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