Webseite und E-Governmentstrategie: Grüne sind mit Leipzig-Auftritt auch nach einem Monat nicht zufrieden

Ende September ging die überarbeitete Website der Stadt Leipzig online. Die L-IZ berichtete darüber. Die Grünen nahmen sich etwas mehr Zeit und schauten sich das Meisterwerk auch aus einer anderen Perspektive an. Denn es soll ja nicht nur für den Bürger ein einfacher Zugang zu Verwaltung und Dienstleistung sein, es soll auch politische Arbeit und Information leichter machen. Aber irgendwie genügt auch den Grünen das Ergebnis nicht.

Im Gegenteil: Leipzig schafft mit der Seite keine Innovationen. Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion, zeigt sich regelrecht verärgert über den langersehnten und doch enttäuschenden Neuauftritt der städtischen Webseite: “Die Stadt Leipzig arbeitet nicht an mehr, als was in anderen Städten schon längst umgesetzt ist. Wir sind mit diesem Zwischenstand keinesfalls zufrieden. Zwar kommt nun unter der grünen Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau endlich der seit drei Jahren überfällige ‘Baubürgerservice’, aber vom Dezernat Allgemeine Verwaltung als verantwortlicher Verwaltungseinheit bleibt mehr ‘e-government’ ein unbestimmtes Ziel. Schwerpunktthemen wie Open Data / Open Government, eAkte, eArchivierung, eLangzeitspeicherung, eZahlungsverkehr, zentrales Beschwerdemanagement, was in anderen Orten längst gängige Praxis ist, bleiben vage.”

Dabei gibt es eine Governmentstrategie der Stadtverwaltung, deren Bericht auch aufzeigt, was zur Zeit an digitalen Maßnahmen durchgeführt werden könnte. Das reicht von der elektronischen Beantragung der Briefwahlunterlagen über die Anzeige von Personenstandsfällen, Um- /Abmeldung von Fahrzeugen (jedoch lt. Bundesgesetzgebung weiterhin Originaldokumente vorzulegen) bis zum Antrag auf Hilfe zur Pflege (wenn kein persönlicher Beratungsbedarf der Klienten vorliegt).

Die Grünen sehen auch keine echten Hindernisse für den Auf- und Ausbau einer Geoinfrastruktur, elektronische Antragstellung (Bescheid und Bezahlung) “Sondernutzungssatzung” (Änderung der Städtischen Satzung notwendig), Anmeldung eines Hundes (Änderung der Städtischen Satzung notwendig), Einsatz von 64 ThinClients (Computerterminals mit abgespeckten Betriebssystemen) in Städtischen Bibliotheken oder die Umstellung von der mit erheblichen Gebühren behafteten Anwendung Microsoft auf die kostenlose Anwendung Open Office, ein Thema, mit dem sich die Stadt schon seit Jahren schwer tut.”Bereits 2011 hat der Stadtrat die Erarbeitung einer IT- und E-Governmentstrategie für die Stadtverwaltung Leipzig beschlossen. Im September bekam der Stadtrat den Zwischenbericht zur Information vorgelegt”, resümiert Sasama. “Dem E-Government fehlt jegliche Strategie, Zielstellung und Vorgehensweise. Ein gut und klug durchdachtes und auf die Grenzen und Möglichkeiten einer öffentlichen Verwaltung abgestimmtes Nutzungskonzept sieht anders aus! Social Networks kommen z. B. überhaupt nicht vor.”

Und dann betrachtet er das Ergebnis: “Im Oktober nun der lange überfällige Relaunch der städtischen Webseite. Für die Überarbeitung wurden drei zusätzliche Stellen geschaffen, die nunmehr seit drei Jahren arbeiten. Auf das neue Erscheinungsbild der Webseite waren wir mehr als gespannt. Nun das Ergebnis: fad, langweilig, von Vorgestern!”

Und auch den Grünen fehlt die sortierende Hand. Sie fühlen sich von völlig willkürlich erscheinenden Bildern gestört, die den schön gegliederten Überschriften nicht thematisch zuordenbar sind oder sich mit der Maus festhalten lassen. Die Website sei nicht anpassungsfähig an mobile Endgeräte, nur in deutsch und englisch lesbar, es fehlten wichtige Unterseiten wie zum Beispiel der Spielplatzführer (wichtige Links sind beim Relaunch auch reihenweise gleich im Nirwana verschwunden), es gibt keine Möglichkeit der e-Petitionen, dazu sei wohl ein extra Auftrag notwendig). Und die Seite sei auch nur bedingt behindertengerecht.

Besser geworden sei aus Sicht der Grünen: Das Menüchaos der Vergangenheit wurde geordnet; in klar abgegrenzten Menüpunkten finden sich die meisten wichtigen Unterseiten auf einen Blick und das elektronische Ratsinformationssystems sei nunmehr schon auf der ersten Seite zu erreichen.

“Insgesamt alles kurz vor einem ‘ungenügend’ – wie die gesamte IT-Strategie der Stadt”, bemerkt Sasama unzufrieden. “Ich bin nach wie vor der Meinung, hätte die Stadt den Auftrag an ein privates kreatives Unternehmen gegeben, wäre es schneller und besser und wahrscheinlich auch noch billiger geworden.”