Ab in die Mitte? Fragwürdiger Umgang sächsischer Regionalmedien mit der NPD

Die NPD fühlt sich dieser Tage angekommen. Zumindest in Sachsen. Schaut man nach Schneeberg oder Leipzig-Gohlis, drängt sich der Eindruck auf, Teile der oft beschworenen bürgerlichen Mitte sehen in den Rechtsextremen einen legitimen Bündnispartner. Einige Regionalmedien verstärken in ihrer teils hilflos wirkenden Berichterstattung die Annahme, bei der NPD handele es sich um eine ganz normale demokratische Partei.

Dass in Schneeberg 1.500 Neonazis und frustrierte Bürger Hand in Hand gegen ein Asylbewerberheim demonstrieren könnten, hätte sich Ende September 2013 selbst die NPD nicht träumen lassen. Die Partei hangelt sich von Tiefpunkt zu Tiefpunkt, von Wahlniederlage zu Wahlniederlage, seit Holger Apfel vor gut zwei Jahren ihren Vorsitz übernahm.

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erhielten die Rechten landesweit 1,3 Prozent. Das reichte immerhin für Wahlkampfkostenerstattung. Doch der eurokritischen AfD konnten Apfel und seine Neonazis bereits bei deren erstmaligem Anlauf nicht das Wasser reichen, das Protestpotential begann sich auch in Sachsen zu verschieben. Seither geht die berechtigte Überlegung in der traditionellen NPD-Hochburg um, es könnte im Frühsommer 2014 nicht zum neuerlichen Einzug in den Landtag des Freistaates reichen.

Der geplante Bau einer Moschee in Leipzig und die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft auf dem brach liegenden Gelände einer ehemaligen Kaserne am Schneeberger Stadtrand jedoch scheinen nun für die Apfel-NPD willkommene Türöffner. Wie wichtig es der Partei dabei ist, als Vertreter des Volkswillens zu erscheinen, zeigte das Schaulaufen der verbliebenen Parteiprominenz am 2. November 2013 an der Leipziger Georg-Schumann-Straße.

Mit den gleichen stumpfen Parolen und realitätsfernen Lösungsansätzen da, wo sich eine Mischung aus Angst vor Fremdem ebenso Luft verschafft, wie allgemeine Frustrationen über gesellschaftliche Verwerfungen im Freistaat.
In Schneeberg wie auch in Leipzig mögen doch Plebiszite über den Verlauf der Asylpolitik ebenso entscheiden, wie über einen privaten Bau auf privatem Grund. Die NPD geriert sich als Vorreiter der bundesdeutschen Demokratie immer da, wo sich eigentlich viele andere Fragen aufsummiert haben. Wo es um ungelöste Probleme, wie Billiglöhne, Zeitarbeit, wirtschaftliche Einbußen und steigende Kosten, also unsichere Zukunftserwartungen der Bürger geht, heißt es erneut “Ausländer raus”. Nur klingt es nun schöner, als in den diesbezüglich deutlicheren Parolen der 90er. Dass es hier auch darum geht, von der vorhersehbaren Enttäuschung der Bürger zu profitieren, welche tatsächlich glauben, die Ausweisung von Kriegsflüchtlingen und Verfolgten sowie die Verhinderung eines Moscheebaus hätten mit ihren tatsächlichen Lebensumständen zu tun, ist selbstredend. Nur sind eben Bauten dieser Art greifbarer, als die oft verwinkelten Fehler deutscher und sächsischer Finanz-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik.

Hinzu kommen längst sichtbare Demokratiedefizite. Nimmt man das NPD-Parteiprogramm, was selbst in Vorwahlzeiten der mündige Wähler gern unterlässt, unter die Lupe, findet man sehenden Auges offensichtliche Parallelen zum Programm der NSDAP. Der Gang durch die Parlamente ist für die NPD-Anhänger, wie einst für ihre historischen Vorbilder, nur Mittel zum Zweck. Die Neonazis würden – im Gegensatz zu vielen Normalbürgern – auch aufmarschieren, wenn Moschee und Asylbewerberheim irgendwo auf der grünen Wiese errichtet werden. Weil ihre Ideologie gern die niedrigsten Instinkte bedient, welche auch so manchem Bürger, mal als Täter, mal als Opfer auch im Alltag nicht fremd ist: Verachtung statt Zutrauen, Feindlichkeit gegenüber Unbekanntem statt Neugier darauf, schnell merkbare Parolen statt komplexe Lösungen samt tiefer gehende Auseinandersetzung.

An eben diesen Lösungen kann eine NPD kein Interesse haben, der demokratische Diskurs zerreibt die Partei immer dann, wenn sie ihn wie in Sachsen auf parlamentarischem Wege oder in differenzierten Debatten versuchen muss. Zu eben jenem Diskurs gehören normalerweise auch Medien, welche natürlich auch selbst in der Kritik zu stehen haben.

Denn die Fremdenfeindlichkeit einiger Leipziger und Schneeberger stellt der Partei auch eine öffentliche Bühne, die sie in die bundesweiten Schlagzeilen befördert. Aufgabe der Medien müsste es sein, diese Taktik zu sezieren, nachvollziehbare Widersprüche aufzuzeigen, die Debatte im Zweifel zu versachlichen. Dass die BILD Leipzig mitten in der aufkommenden Debatte den geradezu lächerlichen Versuch unternahm, mittels einer simplen Onlineumfrage unter dem Titel “Leipzig stimmt ab” (über den Moscheebau) ein Stimmungsbild des vorgeblichen Bürger(Bildleser)willens zu demonstrieren – geschenkt.

Doch auch dem MDR und der “Leipziger Volkszeitung” (LVZ) scheint es nicht ganz leicht zu fallen, kritisch zu hinterfragen, was da aus der braunen Dunkelkammer quillt. Stattdessen boten sie Neonazis unkommentiert eine Plattform.

Die LVZ sprach am Rande der NPD-Kundgebung gegen die geplante Moschee mit einem Parteimitglied. Dies ist aus medienethischer Perspektive natürlich nicht zu beanstanden. Allerdings gab das Blatt dessen Meinung völlig unkommentiert wieder und stellte so den Neonazi als Repräsentant der Moschee-Gegner dar.

Damit verheimlichte die Tageszeitung auf ganz subtile Art, dass die fremdenfeindliche Stimmung in Gohlis keineswegs allein von der NPD befeuert wird, sondern diese ebenso stark aus den Ressentiments der Anwohner gespeist wird. Davon zu profitieren, wird letztlich erneut die NPD versuchen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel rief bereits Parteimitglieder und Bürger zur Teilnahme an der Informations-Veranstaltung am 7. November 2013 in der Michaeliskirche auf. Man sieht sich nun offenbar an der Spitze der Bewegung.

Der MDR sprang noch etwas tiefer in den Fettnapf und interviewte in Schneeberg die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler. Wieder landete die Partei einen medialen Erfolg. Denn der “Sachsenspiegel” gab Schüßlers ausländerfeindliche Plattitüden als Statement einer besorgten Bürgerin wieder. Der Zuschauer erfuhr nicht einmal, dass es sich bei der Frau um eine NPD-Funktionärin handelte. Schüßler kam in der kurzen Reportage über den “Lichtellauf” nicht als Politikerin zu Wort, sondern als eine Stimme der besorgten Schneeberger. Kurzum: Als Repräsentantin der bürgerlichen Mitte, die mit der NPD an ihrer Spitze gegen die Ausländer hetzt, die vor Not und Elend in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Holger Apfels Strategie der “bürgerlichen Seriosität” scheint allmählich aufzugehen. Auch Dank unkritischer Medien.

Am heutigen 7. November, um 18:30 Uhr, findet ein Informations- und Gesprächsabend zum geplanten Neubau einer Moschee in der Georg-Schumann-Straße in der Michaeliskirche statt.