Netzpolitik in die Mitte der Gesellschaft rücken: Sachsens Grüne für Breitbandausbau und Datenschutz

Die Grünen wollen Netzpolitik in Sachsen zum Thema machen. Miro Jennerjahn ist netzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im sächsischen Landtag und präsentierte in der vergangenen Woche sein Impulspapier zum Netzkongress, welcher am Samstag, 2. November 2013, in Leipzig stattfindet. "Netzpolitik darf nicht länger ein Nischenthema bleiben, das nur sporadisch diskutiert wird", so Jennerjahn.

“Netzpolitik berührt alle Politikfelder. Wer die Bedeutung des Internets als Querschnittsthema missachtet, wird den Anforderungen der vernetzten Gesellschaft an die Politik nicht gerecht”, erläutert er. Netzpolitik dürfe nicht als Medienpolitik unter anderen Vorzeichen betrieben werden, denn das Internet verändert die Gesellschaft nachhaltiger und tiefgreifender als es zum Beispiel Radio und Fernsehen taten. Der Zugang zum Netz wird immer wichtiger, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Darum sprechen sich die Grünen dafür aus, den Ausbau der Breitbandversorgung zu forcieren, auch in ländlichen Gegenden. “Wer den Zugang zu schnellem Breitbandinternet für jeden Haushalt und jedes Unternehmen auf die lange Bank schiebt, ist nicht nur weit davon entfernt, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die CDU/FDP-Regierungskoalition schadet dadurch Sachsen als Wirtschaftsstandort”, so Jennerjahn.Das Impulspapier hat den Titel “Offenheit – Freiheit – Teilhabe” und legt damit die Schwerpunkte der grünen Netzpolitik fest. Besonders das Thema Offenheit dürfte – nach den jüngsten Nachrichten um das Abhören der Bundesregierung durch die NSA – nun langsam in das Bewusstsein vieler Internetnutzer rücken. “Für einen Kunden muss klar ersichtlich sein, was mit seinen Daten geschieht”, erläutert Jennerjahn und fordert den Erhalt der Netzneutralität. “Ein Anbieter darf nicht entscheiden dürfen, welche Daten er transportiert und welche nicht.” Denn dazu fehlt ihm schließlich das politische Mandat. Doch die Monopol-Bildung unter den Internetfirmen unterläuft diese Prinzipien. Technikfragen sind Machtfragen geworden. Auch hier fordert Jennerjahn ein Einschreiten, auch wenn für viele Politiker das Internet noch Neuland zu sein scheint.

“Neben den Fürsprechern einer zu kurz gedachten ‘Netzpolik 1.0` finden sich Vertreter der Auffassung, das Internet sei in erster Linie ein rechtsfreier Raum, in dem Verfassungsfeinde, Kriminelle und Terroristen weitgehend freie Hand hätten. In dieser Perspektive wird das Internet […] oft genug als Gefahr und Bedrohung wahrgenommen – eine Perspektive, die der Ausgangspunkt für Forderungen nach Überwachung und Protokollierung des Online-Verhaltens von Millionen Nutzern ist”, schreibt Jennerjahn in seinem Impulspapier.

Für den netzpolitischen Kongress erhofft sich der Grünen-Abgeordnete rege Diskussionen mit den Teilnehmern. Auf dem Kongress werden in vier Foren die Bürgerrechte im Netz, der Jugendmedienschutz, das Urheberrecht und die Breitband-Versorgung diskutiert. Den Abschluss bildet ein Crashkurs im Selbstdatenschutz, die Michael Voigt von der Free Software Foundation Europe gibt. “Wir erhoffen uns Denkanstöße für die Fraktionsarbeit, sowie Leitlinien für die kommende Legislaturperiode”, so Jennerjahn. Noch hat das Thema Netzpolitik kein eigenes Kapitel im Parteiprogramm für die Landtagswahl im kommenden Jahr. “Aber das steht ja auch noch nicht, derzeit existiert eine Rohfassung, über die muss der Parteitag jedoch noch abstimmen.”

Impulspapier “Offenheit – Freiheit – Teilhabe” zum “Netzpolitischen Kongress”: www.gruene-fraktion-sachsen.de/d9282b39.l

Informationen zum “Netzpolitischen Kongress” am 2. November in Leipzig unter: www.netzpolitik-sachsen.de