SPD-Fraktion fragt nach: Wie geht Leipzig mit den neuen Rundfunkgebühren um?

Mit dem Beginn des Jahres 2013 wurde die Gebührenstruktur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geändert, hiervon sind nicht nur Privathaushalte und Unternehmen sondern auch Kommunalverwaltungen betroffen. Und während die Chefs des Öffentlich-Rechtlichen immer wieder beteuern, man würde nicht mehr kassieren als zuvor, zahlen die Kommunen landauf, landab 2013 mehr. Bis auf Köln. Das zahlt nun einfach dieselbe Summe wie zuvor.

“Die Abgabe für Kommunen wird, wie auch bei Unternehmen, durch verschiedene Faktoren, wie die Anzahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der städtischen Kfz beeinflusst. Der Deutsche Städtetag warnt vor diesem Hintergrund bereits vor einer Kostenexplosion für viele Kommunen, denn je dezentraler und bürgernäher die Stadtverwaltungen organisiert seien, desto höher sei künftig die finanzielle Belastung durch diese Gebühren. Bei manchen Kommunen sollen die Kosten für den Rundfunkbeitrag dadurch bis auf das Dreizehnfache des vorherigen Beitrags gestiegen sein. Medienberichten zufolge hat auch die Leipziger Stadtverwaltung mit deutlich höheren Kosten zu rechnen”, steht nun in einer Anfrage der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu lesen. Am 20. Februar soll sie im Stadtrat auf die Tagesordnung.

“Der Städtetag kritisiert die Berechnungsgrundlage für Kommunen und fordert deutliche Nachbesserungen, weil die verschiedenen Betriebsstätten bzw. Dienstgebäude vorrangig zum Aufbau einer größeren Bürgernähe eingerichtet worden seien und nicht, um den Medienkonsum innerhalb der Behörden zu befördern. Die Stadt Köln beispielsweise, die ebenfalls deutlich höhere Kosten befürchten muss, hat sich deshalb entschlossen, die Zahlung der Rundfunkgebühren zunächst auszusetzen”, so die SPD-Fraktion. Naja: Mittlerweile hat die Stadt Köln mit dem WDR vor Ort einen Extra-Deal abgeschlossen, der besagt: Die Millionenstadt zahlt einfach weiter den Beitrag in der bis 2012 gültigen Höhe. Problem gelöst.

Und dass der Deutsche Städtetag wirklich ein qualifizierter Streiter für einen wirklich gerechten Beitrag ist, darf an dieser Stelle bezweifelt werden. Am 8. Februar haben Vertreter des Deutschen Städtetages, der Kommunen und Landkreise mit Entsandten von ARD und ZDF verhandelt. Man hat sich zwar nicht geeinigt. Aber am Ende haben die Vertreter der Städte vor den Vertretern aus den Senderchefetagen einen großen Kotau gemacht und vier Punkte niedergeschrieben, die zeigen, dass man sich zu den Medienbossen genauso verhält wie gegenüber einer gesetzgebenden Instanz.
Punkt 1 ist schon der deutlichste: “Die Kommunen betrachten unverändert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wesentlichen Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge. Sie tragen die jetzt vorgesehene geräteunabhängige Beitragsbemessung grundsätzlich mit und sind im Rahmen des bisherigen Aufkommens der öffentlichen Hand bereit, im bisherigen Umfang ihren Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu leisten.”

Der Leser darf stutzen: Das gemeinsame Gremium der Städte hat einfach festgelegt, dass es die “jetzt vorgesehene geräteunabhängige Beitragsbemessung grundsätzlich” einfach mitträgt. Obwohl sie verfassungswidrig ist. Und obwohl die meisten Kommunen, damit die Gebühreneinzieher ja auch alle Adressen von veranlagten Haushalten bekommen, den Sendeanstalten die Daten frei Haus geliefert haben. Im März wollen die Herren aus den Sendern und die Herren aus Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund wieder zusammenhocken und einen Deal für die Kommunen auskaspern. So wird zwar das Geld der Bürger zur Verhandlungsmasse. Aber eine gesetzliche Regelung, die auch die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger respektiert, kommt so nicht zustande. Nur wieder ein Kuhhandel.

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fragt jetzt zwar nach, akzeptiert aber, dass ein paar Herren die Sache irgendwie aushandeln, ohne dass eine klare Position der Stadt Leipzig vorliegt. Denn einfach abwarten, was die Herren dann in Berlin auf Kosten ihrer Steuerzahler aushandeln, das ist nicht wirklich eine Position.

Die Fragen, die die SPD-Fraktion am 20. Februar beantwortet haben möchte:

1. Wie hoch ist der im Gebührenbescheid angegebene Betrag, den die Stadtverwaltung für Rundfunkgebühren in diesem Jahr aufbringen muss und wie verhält sich dieser zu den Kosten in den Jahren 2010, 2011 und 2012?

2. Die Stadt Köln, die zunächst ankündigte, die Zahlung der Gebühren auszusetzen, hat mittlerweile mit dem WDR eine einvernehmliche Lösung gefunden. Steht auch die Stadt Leipzig, sofern die Rundfunkgebühren deutlich höher sind als in den letzten Jahren, mit dem MDR bzw. dem Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Verhandlung?

3. Unterstützt die Stadt Leipzig die Bemühungen des Deutschen Städtetages, eine Revision der Berechnungsgrundlagen zu erreichen, um eine deutliche Senkung der Beiträge für die Kommunen zu erreichen.

Die jüngste Meldung die diversen Kommunalverbände zur Verhandlung mit ARD und ZDF:
www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/064479/index.html